„Preis-Diktat an den Zapfsäulen beenden“

„Das Preis-Diktat der Mineralölkonzerne an den Tankstellen muss ein Ende haben. Die stetig steigenden Preise an den Zapfsäulen sind nicht nur ein Ärgernis für uns Verbraucher, sondern auch eine Kostenbelastung für unsere Unternehmen,“ so Dr. Matthias Heider in seiner Rede im Deutschen Bundestag zur Modernisierung des Kartellgesetzes (GWB).

„Auch bei uns im Sauerland sind die Autofahrer und insbesondere unsere Pendler in der ländlichen Region Opfer des Phänomens, dass an Freitagen, vor Feiertagen und zu Ferienbeginn besonders häufig regional flächendeckend Preiserhöhungen von bis zu 8 Cent auftreten. Auffällig ist, vergleicht man die Spritpreise in Lüdenscheid und Umgebung, dass die freien Tankstellen stets ein bis zwei Cent günstiger sind als die Markentankstellen,“ so Heider. Das Untersuchungsergebnis der Wettbewerbshüter hat bereits offenbart, dass die Preise der Öl-Oligopolisten hausgemacht sind und nicht etwa auf hoher Nachfrage oder Knappheit beruhen. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses dränge Heider seit längerem darauf, dass im Kartellrechtsbereich die vorhandenen Instrumente konsequenter umgesetzt werden.

Gegen die findige Methode der Preisgestaltung der Konzerne kann das zuständige Bundeskartellamt bereits mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln im GWB effizient vorgehen. Dies zeigt sich schon darin, dass das Bundeskartellamt Anfang April dieses Jahres gegen die fünf großen Ölmultis wegen des Verdachts des Preismissbrauchs ermittelt.

Heider geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass der Gesetzgeber offen über die Spielregeln auf dem Markt sprechen muss: „Werden in gegenwärtigen Verfahren missbräuchliche Preisgestaltungen festgestellt, dann ist eine Preisanmeldung durchzuführen. Das wird zwar nicht die marktgetriebenen Ölpreise begünstigen, diszipliniert aber die Ölkonzerne in der bislang beobachteten mehrmaligen Preisänderung an einem Tag. Hier wird der Verbraucher in die Irre geführt.“

Bei der Abstimmung über Einzelanträge kam es im Plenum zum Hammelsprung, bei dem die SPD sowie Linke und Grüne der Abstimmung einfach fernblieben. Damit war der Bundestag beschlussunfähig. Heider: „Die sind lachend rausgegangen, wahrscheinlich wollten sie schnell ins Freibad. Wer so mit der Beratung wichtiger gesetzlicher Vorschriften umgeht, zeigt, dass er sich um wichtige Probleme in Deutschland nicht kümmern will. Die Opposition betrachtet Gesetze als Spielball. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.“

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