Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

Auch zu später Stunde  -21:20 Uhr - lohnt sich das Engagement für diesen Gesetzentwurf. 

Redebeitrag:

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

A. Problem und Ziel
Die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen ist nach der europäischen Akkreditierungsverordnung (EG) Nr. 765/2008 vom 9. Juli 2008 der jeweiligen nationalen Akkreditierungsstelle vorbehalten. Diese Alleinstellung der Akkreditierungsstelle muss im Interesse der Funktionsfähigkeit des Akkreditierungssystems geschützt werden. Dieser Schutz stärkt auch den europäischen Binnenmarkt und die Harmonisierung von technischen Vorschriften und Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen. Daher soll die Akkreditierungsstelle in die Lage versetzt werden, Tätigkeiten zu untersagen, die ihren Vorbehaltsbereich beschneiden. Es ist zu gewährleisten, dass die Sachkundeprüfungen der Industrie- und Handelskammern, die Erlaubnisvoraussetzung bei mehreren erlaubnisbedürftigen Gewerben sind, bundesweit einheitlich durchgeführt werden. Die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) erfordert Ergänzungen der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung in der Gewerbeordnung.

B. Lösung
Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG) zur Einführung von Rechtsgrundlagen für Untersagungsverfügungen der Akkreditierungsstelle. In die Gewerbeordnung wird zum einen eine Ermächtigung für die Industrie- und Handelskammern zum Erlass von Regelungen über das Prüfungsverfahren geschaffen. Zum anderen wird die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung in § 34g der Gewerbeordnung erweitert.

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