Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Matthias Heider bittet um Zustimmung zu diesem Gesetzt.

Redebeitrag:

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften.

A. Problem und Ziel
§ 34a Absatz 6 der Gewerbeordnung gibt vor, dass bis zum 31. Dezember 2018 ein Bewacherregister zu errichten ist, in dem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind. Diese Vorgabe wurde im Rahmen der Reform des Bewachungsrechts durch das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456) aufgenommen. Ziel des bundesweiten Registers ist es, den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern. So soll die Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz, die ab dem 1. Januar 2019 bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewachungsgewerbetreibenden und Wachpersonen mit besonders sicherheitsrelevanten Aufgaben vorgeschrieben ist, über das Register erfolgen. Außerdem sollen die Industrie- und Handelskammern Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Errichtung des bundesweiten Bewacherregisters unter Berücksichtigung dieser Anforderungen umzusetzen und eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Bestimmung der Registerbehörde sowie die Verarbeitung der für den Vollzug des Bewachungsrechts notwendigen personenbezogenen Daten im Register zu schaffen.

B. Lösung
Mit vorliegendem Gesetzentwurf werden die vom Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 gestellten Anforderungen an das Bewacherregister umgesetzt. Die Errichtung des Registers fördert zudem die Digitalisierung der Verwaltung und leistet einen Beitrag zur Entbürokratisierung. Die Änderungen der Gewerbeordnung sehen eine Bündelung der Vorschriften zum Bewacherregister in einem neuen § 11b der Gewerbeordnung vor. Dieser schafft eine vollumfängliche Rechtsgrundlage für die Speicherung der für den Vollzug des Bewachungsrechts erforderlichen Daten im Register und gibt damit einen klaren regulatorischen Rahmen für die Anwender des Registers sowie die mit ihren Daten betroffenen Personen vor. § 11b der Gewerbeordnung sieht zudem vor, dass Gewerbetreibende ihre Wachpersonen und die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen schnell und unbürokratisch über das Register an- und abmelden und damit am technologischen Fortschritt durch das Register teilhaben können. Ferner wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Registerbehörde bestimmt. Dabei ergibt sich die Aufgabenübernahme des BAFA aus der fachlichen Zuständigkeit des BMWi für das Bewachungsgewerbe und ist an diesen Sachzusammenhang gekoppelt. Darüber hinaus wird die derzeit in § 34a Absatz 6 Satz 3 der Gewerbeordnung vorhandene Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten der Datenerhebung und Datenverwendung sowie der Einrichtung und Führung des Bewacherregisters im neuen § 11b Absatz 9 Gewerbeordnung konkretisiert. In § 34a Absatz 1a der Gewerbeordnung wird als Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage zum einen entsprechend den Regelungen in § 34c Absatz 2 Nummer 1, § 34f Absatz 2 Nummer 1 und § 34i Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung geregelt, dass die Erlaubnis auch dann zu versagen ist, wenn eine der Personen, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind, unzuverlässig ist. Zum anderen werden neben redaktionellen Änderungen insbesondere eine Begriffsdefinition der Wachperson eingeführt und eine bundesweite Regelung der Zuständigkeit für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen festgelegt. Damit wird für den Vollzug des Bewachungsrechts erstmals eine klare, bundesweite Festlegung der Zuständigkeit getroffen, durch die kosten- und arbeitsintensive Mehrfachüberprüfungen von Wachpersonen durch die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden vermieden werden können.

C. Alternativen
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung in § 34a Absatz 6 der Gewerbeordnung gibt es keine Alternative zur Errichtung des bundesweiten Bewacherregisters. Daher scheiden kommunale Lösungen aus, auch wenn der Vollzug durch die kommunalen Gewerbeämter bzw. Kreisoberbehörden erfolgt. Bei der Auswahl der Registerbehörde auf Bundesebene kam neben dem BAFA auch das Bundesverwaltungsamt in Betracht. Aufgrund der Ressourcenlage und des Sachzusammenhangs zum BMWi erfolgt die Aufgabenübertragung an das BAFA.

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