Newsletter Berlin - 37. KW | 2020



…Millionen Euro erhält die Gemeinde Finnentrop für ihr Erlebnisbad FINTO. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Nachdem sich unser Finnentroper CDU-Bürgermeisterkandidat Achim Henkel bei mir nach Fördermöglichkeiten erkundigt hatte, habe ich bei meinen Berliner CDU-Kollegen im Haushaltsausschuss massiv für das Projekt geworben und mehrfach nachgebohrt. Es freut mich sehr, dass Finnentrop nun tatsächlich zum Zuge gekommen ist!
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es waren bedrückende Bilder, die von der Reichstagstreppe aus um die Welt gingen, als am vergangenen Wochenende mehrere Staatsfeinde rechtswidrig auf das Parlamentsgelände vordrangen. Dort stießen sie wüste Parolen aus und ließen unter anderem Reichskriegsflaggen wehen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemerkte dazu treffend: „Die Symbole der Demokratieverachtung ausgerechnet vor unserer Volksvertretung sind eine Schande.“

 

Ich teile diese Bewertung und füge hinzu: Ja, ich kann verstehen, dass die Corona-Krise viele Menschen verunsichert und gegen gesundheitsschutzbedingte Alltagseinschränkungen aufbringt. Da darf dann in einer freiheitlich-demokratisch verfassten Gesellschaft natürlich auch demonstriert werden. Aber nein, ich habe keinerlei Verständnis für Extremisten und Verschwörungstheoretiker, die ernst zu nehmende Ängste und Sorgen in der Bevölkerung für ihre zweifelhaften Zwecke instrumentalisieren. Hier müssen wir als Demokraten zusammenstehen und gegenüber den Demokratiefeinden klare Stoppschilder einrammen. Wehret den Anfängen!

 

Unser Parlament arbeitet jedenfalls auf Hochtouren. Auch in dieser Woche haben wir unzählige Themen diskutiert und etliche Gesetze verabschiedet, um Deutschland wieder ein Stückchen besser zu machen. Einige Beispiele stelle ich Ihnen heute gerne in meinem Newsletter vor.

 

Daneben wirft die Kommunalwahl am kommenden Sonntag ihre Schatten voraus. Die CDU wird im südlichen Märkischen Kreis ebenso wie im Kreis Olpe mit spannenden und kompetenten Persönlichkeiten antreten – damit in unseren Kreis- und Rathäusern gute Politik gemacht werden kann. Bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und unterstützen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten!

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes (Wahl-)Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!  

  

Lobbyregister

 

In erster Lesung hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten, der mehr Transparenz bei der Interessenvertretung herstellt, ohne gleichzeitig die Interessenvertretung aus dem Wahlkreis heraus zu erschweren. Der Kontakt zu Abgeordneten im Wahlkreis bleibt uneingeschränkt und ohne Eintragungspflichten möglich. Für Interessenvertreter, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, besteht dagegen künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie gegenüber Abgeordneten oder Fraktionen ihre Interessen vertreten.

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Insolvenzaussetzung

 

Der Bund strebt an, die pandemiebedingte Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht beim Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31.12.2020 auszudehnen. Für Fälle, in denen Unternehmen bereits in Zahlungsunfähigkeit geraten sind, soll die Antragspflicht hingegen am 01.10.2020 wieder aufleben. Diese differenzierte Regelung befindet sich nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

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Arbeitsschutz

 

Wir wollen die Leistungsfähigkeit der staatlichen Aufsicht   vor allem in der Fleischwirtschaft – stärken. Um gute Arbeitsbedingungen und wirksamen Gesundheitsschutz in der Fleischwirtschaft zu gewährleisten, wird die Kontrolldichte substanziell gesetzlich erhöht. Vorgesehen ist zudem ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal im Bereich des Kerngeschäfts (Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch). Von diesem Verbot sind Unternehmen der Fleischwirtschaft, die in der Regel nicht mehr als 49 Personen beschäftigen, ausgenommen. Das Gesetz verpflichtet daneben zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeitkontrolle. Darüber hinaus werden für Gemeinschaftsunterkünfte mit direktem Bezug zum Arbeitsplatz branchenübergreifend Mindestanforderungen festgeschrieben.

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Vor-Ort-Apotheken

 

Das Parlament möchte die Apotheken vor Ort stärken, um die Versorgung mit Medikamenten weiterhin zuverlässig zu gewährleisten. Dazu schreiben wir eine Gleichpreisigkeit für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel fest, indem der einheitliche Apothekenabgabepreis bei der Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen des Sachleistungsprinzips gesetzlich verankert wird. So wird ausgeschlossen, dass ausländische Versandapotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente Rabatte oder Boni gewähren können. Obendrein werden mit dem Gesetzentwurf zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen eingeführt, auf die GKV-Versicherte einen Anspruch haben. Für diese werden die Apotheker vergütet.

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Entlastung für Familien

 

Gemeinsam mit der Bundesregierung setzen wir die zweite im Koalitionsvertrag verankerte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags um: Zum 01.01.2021 wird das Kindergeld um 15 Euro steigen. Es beträgt dann für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte sowie jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Gleichzeitig werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums sowie zum Ausgleich der kalten Progression werden der Grundfreibetrag angehoben und Eckwerte verschoben.
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Für das Sauerland

 

Über die Sommerpause trudelten einige sehr erfreuliche Nachrichten für den Wahlkreis ein, zusätzlich zu den bereits erwähnten 1,7 Millionen Euro für das Finnentroper Erlebnisbad FINTO.

 

So stellt der Bund rund 435.000 Euro bereit, damit die Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen in Schalksmühle (Märkischer Kreis) und Listerscheid (Kreis Olpe) verbessert werden kann. Die Deutsche Bahn wird hier als Auftraggeberin unter anderem veranlassen, dass Wand- und Bodenbeläge ausgetauscht werden können und die Barrierefreiheit gesteigert wird.    

 

Halver kann sich unterdessen über 2.250 Euro für seine Stadtbücherei freuen. Diese werden im Rahmen des Soforthilfeprogramms des Bundes ausgeschüttet. Von diesem Geld sollen ein Beamer und eine Mikrofonanlage angeschafft werden.

 

Ich werde mich weiterhin nach Kräften bemühen, möglichst viele Bundesmittel in den Wahlkreis zu holen!

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Drei Fragen an…                                                    

 

…Christoph Weiland, CDU-Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lüdenscheid bei der Kommunalwahl am 13.09.2020.   

 

Herr Weiland, weshalb sind Sie „der Richtige“ für das Bürgermeisteramt in Lüdenscheid?

 

Ich kann zuhören, Ideen entwickeln und mit Menschen kommunizieren, dazu neue Wege finden und Lösungen erarbeiten. Ich werde anpacken und umsetzen. Mich auf jeden Fall kümmern. Dazu bestärke und befähige ich gerne Menschen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Denn: Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg! Deswegen werden wir Lüdenscheid jetzt besser machen.

 

Welche drei Projekte würden Sie als Lüdenscheider Bürgermeister sofort anpacken wollen?

 

1.    Das Thema „Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung“ brennt vielen Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheidern unter den Nägeln. Sie fühlen sich hilflos, wenn sie – z. B. wegen Vandalismus – spätabends die angegebene Rufnummer des Ordnungsamtes anrufen und dann bei der Feuerwehr landen. Zudem ist dieses Thema eine Voraussetzung für viele Dinge: Die Aktivierung unserer Innenstadt, die Beseitigung der Leerstände und ein pulsierendes Nachtleben. Dabei muss sich der Fokus über die Innenstadt hinaus auch klar auf die Stadtteile beziehen.

 

2.    Stadtentwicklung ist das Thema, das darauf aufbaut. Wir haben brauchen einen Plan und eine Agenda für die Entwicklung unserer Stadt – damit Menschen wissen, wo sie zukünftig wohnen, leben, arbeiten und einkaufen werden. Damit sie sichergehen können, dass ihre Kinder optimal betreut sein werden.

 

3.    In Abstimmung mit Straßen NRW möchte ich schnellstmöglich einen Endtermin für die Fertigstellung unseres Rathaustunnels kommunizieren.

 

Wie würden Sie „den typischen Sauerländer“ beschreiben?

 

Die typische Sauerländerin bzw. der typische Sauerländer fühlt sich in seiner Heimatstadt,         z. B. Lüdenscheid, wohl. Die Natur rundherum spielt für das Lebensgefühl eine große Rolle. Man ist hier nicht unbedingt verwandt, aber kennt sich häufig, eventuell auch um drei Ecken. Viele zieht es (noch!) zur Ausbildung oder zum Studium in die große, weite Welt. Aber ganz viele davon kommen auch irgendwann zurück. Auch wenn sich „typische Sauerländerinnen und Sauerländer“ gerne in ihre Komfortzone zurückziehen, nehmen sie gerne positive Veränderungen für sich an.

 

Herr Weiland, vielen Dank für das Gespräch – und vor allem alles Gute für die Wahl am kommenden Sonntag!

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