Newsletter Berlin - 22. KW | 2020


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Im Jahr 2017 hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten einen Anteil von 16,0 % am in Kaufkraftstandards (KKS) ausgedrückten weltweiten BIP. Somit liegt die EU nur knapp hinter China und den Vereinigten Staaten, den mit Anteilen von 16,4 % bzw. 16,3 % größten Volkswirtschaften der Welt. Zu diesem Ergebnis kommt das „Internationale Vergleichsprogramm“ der Weltbank. Die Kalkulationen beruhen dabei auf den aktuellsten verfügbaren Zahlen von 2017. Damit bleibt die EU auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht auf Augenhöhe mit den USA und China. 


„Patentrezepte“ gibt es im Leben nur selten. Gegen die aktuelle Wirtschaftskrise gibt es jedoch eines: Wachstum! Wir müssen daher alles tun, um sowohl das Investitions- als auch das Konsumklima in Deutschland zu stärken. Der politische Auftrag ist demnach klar: Jetzt gilt es, kräftige Impulse und günstige Rahmenbedingungen dafür zu setzen.

In Berlin laufen die Vorbereitungen für ein Konjunkturpaket auf Hochtouren. Diese Woche haben wir dazu im Wirtschaftsausschuss mehrere Sachverständige angehört und konkrete Maßnahmenvorschläge diskutiert. Dabei bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion völlig einig, dass wir nun nicht mit der Gießkanne durchs Land ziehen und Geld verteilen dürfen. Stattdessen brauchen wir eine systematische und zielgenaue Wachstumspolitik, die nicht bloß Einzelinteressen bedient, sondern branchenübergreifend wirkt.

 Unabhängig vom geplanten Konjunkturpaket setzen wir aber natürlich schon heute weitere Hilfsmaßnahmen für unsere Wirtschaft um, etwa im steuerlichen Bereich. Dazu informiere ich Sie in diesem Newsletter gerne näher.

Mir ist allerdings auch wichtig, Ihnen zu zeigen, dass „Corona“ nicht alles restlos dominiert. Allein in dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag einen bunten Strauß mit vielen anderen Themen behandelt und dazu Beschlüsse gefasst. Auch darüber können Sie nachstehend mehr erfahren.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

 

Corona-Steuerhilfegesetz

Wachstum kann durch Steuererleichterungen spürbar angereizt werden. Der Deutsche Bundestag hat nun eine Reihe steuerlicher Entlastungsmaßnahmen verabschiedet, u.a. die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf sieben Prozent. Dieser Steuersatz wird vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 gelten.

Zudem werden die bisherige Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz sowie der steuerliche Rückwirkungszeitraum des Umwandlungssteuergesetzes bis zum 31.12.2022 verlängert. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum SaisonKurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem SollEntgelt und dem Ist-Entgelt werden steuerfrei gestellt.

Nicht zuletzt sollen die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert werden.
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Bundeswehreinsätze

Wir haben das Bundeswehrmandat für den Einsatz vor der Küste Somalias bis zum 31.05.2021 verlängert. Die EU-geführte Mission dient dazu, die internationale Seeschifffahrt zu schützen, indem die küstennahe Piraterie bekämpft wird. Insbesondere die für Somalia unverzichtbaren Nahrungstransporte der Vereinten Nationen werden durch den Einsatz, an dem 400 deutsche Soldaten beteiligt sind, gesichert.

Ebenfalls bis zum 31.05.2021 wird der Bundeswehreinsatz im Rahmen der EUMission in Mali verlängert. Der deutsche Beitrag zu dieser Mission besteht schwerpunktmäßig weiter in der Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, wird aber um einige Aspekte ergänzt. So wird das Einsatzgebiet über das Staatsgebiet Malis hinaus auch auf die übrigen vier Staaten der G5-Sahel (Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad) erweitert. Die Ausbildung der malischen Streitkräfte soll zukünftig dezentraler und einsatznäher an gesicherten Orten stattfinden. Höchstens 450 Bundeswehrsoldaten nehmen an dieser Mission teil.
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Adoptionshilfe-Gesetz

Ziel des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ist, das Gelingen von Adoptionen zu fördern. Um die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Adoptiveltern zu verbessern, haben wir einen Rechtsanspruch auf die längerfristige Begleitung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle eingeführt. Darüber hinaus soll der offene Umgang mit Adoptionen gefördert werden.

In familiengerichtlichen Verfahren sollen fachliche Äußerungen künftig nur noch durch eine Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen. Auslandadoptionen werden künftig immer von einer Fachstelle begleitet und unbegleitete Adoptionen aus dem Ausland gänzlich untersagt. Hierfür werden neue Schutzstandards etabliert und ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt.
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Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

In erster Lesung haben wir über einen Gesetzentwurf beraten, der die Leistung

en der außerklinischen Intensivpflege neu strukturieren soll. Dazu wird ein eigener

 Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung definiert. Oberstes Ziel ist die Sicherung einer hohen Pflegequalität; Missbrauchsmöglichkeiten sollen beseitigt werden.

Was Ort und Ermöglichung der außerklinischen Intensivpflege angeht, sollen die Wünsche der Versicherten berücksichtigt werden – vorausgesetzt, die Pflege kann dabei dauerhaft sichergestellt werden. Dies wird mindestens jährlich durch den medizinischen Dienst vor Ort geprüft. Darüber hinaus werden die Eigenanteile in der vollstationären Intensivpflege abgesenkt. Weitere Neuerungen betreffen etwa den Bereich der medizinischen Rehabilitation.

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Für das Sauerland


Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat mich darüber informiert, dass die Freiwillige Feuerwehr Attendorn ein neues Löschgruppenfahrzeug erhalten wird. Damit wird eines von insgesamt nur fünf Löschgruppenfahrzeugen, die das Land Nordrhein-Westfalen aktuell ausliefert, zu uns in den Wahlkreis kommen. Das sind großartige Nachrichten!

Wir haben im Bund die Haushaltsmittel für dieses mehrere Hunderttausend Euro teure Fahrzeug beim Bundesinnenministerium eingestellt. Ich freue mich sehr, dass dies gelungen ist und wir hier vor Ort mit modernstem Gerät für den Katastrophenschutz ausgerüstet werden.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den zahlreichen freiwilligen Feuerwehrleuten danken, die mit ihrem Ehrenamt einen unersetzlichen Beitrag zu unserer Sicherheit und Gesundheit beitragen. Es ist das Mindeste, dass wir ihnen für diesen selbstlosen Dienst an der Gesellschaft angemessene Einsatzausrüstung zur Verfügung stellen.
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 Marco Voge, CDU-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag für den südlichen Märkischen Kreis und CDULandratskandidat 2020 für den Märkischen Kreis. 

Herr Voge, Sie wollen Landrat im Märkischen Kreis werden – warum?

Als Landrat kann man ganz aktiv für die Menschen vor Ort gestalten; das ist eine große Motivation für mich. Seit 25 Jahren bin ich kommunalpolitisch tätig. Meine Erfahrungen und das Netzwerk aus der bisherigen Arbeit als Landtagsabgeordneter möchte ich einbringen, um unsere Heimat weiter voran zu bringen. Das geht nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort, den politischen Vertretern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kreishaus. Mein Ziel: Gemeinsam die Zukunft unserer lebens- und liebenswerten Heimat gestalten.

 

Wie sieht dieses „Gestalten“ aus? Und welche Chancen sehen Sie beim Breitbandausbau – einem Thema, das Ihnen als Informatiker besonders wichtig ist?

Auf meiner Agenda stehen u.a. die Sicherheit, die Weiterentwicklung des Kreises als Wirtschaftsstandort und als Erholungsregion sowie die Etablierung von Zukunftswerkstätten. Gemeinsam mit Experten vor Ort will ich diese Zukunftswerkstätten initiieren, um Ideen und Strategien zu entwickeln, beispielsweise bei den Themen Mobilität, Bildung, Ehrenamt und Tourismus. Da können wir sehr gut vom vorhandenen Knowhow profitieren. Gleiches gilt bei der Digitalisierung und beim weiteren Ausbau der Infrastruktur. Große Potenziale sehe ich im E-Government, im Bereich Bildung und in der Wirtschaft.

Zum Breitbandausbau: Sowohl im Märkischen Kreis als auch im Kreis Olpe sind in jüngster Zeit Projekte in Angriff genommen worden, um einen großen Teil der Haushalte und Gewerbegebiete mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus zu versorgen. Darüber freue ich mich als Aufsichtsratsmitglied der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen besonders. Die geschaffene Infrastruktur ist das Fundament für weitere Maßnahmen in Bezug auf die Digitalisierung. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wo noch Chancen liegen, wo Potenzial besteht und was digital möglich ist.

 

Angenommen, Sie werden im September zum Landrat gewählt: Wie sollte dann der Märkische Kreis der Zukunft charakterisiert werden können?

Als ein Kreis mit „Anpacker-Mentalität“, in dem gemeinsam für eine gute Zukunft in allen Bereichen geackert wird. Weiterhin als eine liebens- und lebenswürdige Region mit bodenständigen Menschen, die in Unternehmen, Vereinen und für ihre Heimat anpacken. Als ein moderner und innovativer, mittelständisch geprägter Wirtschaftsstandort, der sich weltweit behauptet, den Märkischen Kreis global mit hochanspruchsvollen Produkten repräsentiert und in vielen Branchen Vorreiterrollen einnimmt. Und als eine Region, in der man gerne und sicher lebt – mit wunderschöner Natur, einzigartigen touristischen Angeboten sowie Freizeit- und Kulturmöglichkeiten.

Herr Voge, vielen Dank für dieses Interview – und viel Erfolg für Ihre Kandidatur!

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