Newsletter Berlin - 25. KW | 2020


          

 

So viele Elektroautos, also Plug-in-Hybride und reine Batteriemobile, wurden in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres in Deutschland neu zugelassen. Nach Berechnungen des Center of Automotive Management (CAM) entspricht dies einem Zuwachs von 92 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2020 rechnen die Experten mit 220.000 neu zugelassenen E-Fahrzeugen. All das zeigt: Die Fördermaßnahmen der Bundesregierung für die klimafreundliche E-Mobilität wirken!  

 

knapp drei Millionen Arbeitslose, rund sieben Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, düstere Konjunkturprognosen für 2020 – die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert ernst und erfordert entschlossenes Krisenmanagement.

 

Genau das liefert die Bundesregierung zusammen mit den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD: Mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket setzen wir einen kräftigen, branchenübergreifenden Wachstumsimpuls. Einen Schwerpunkt bilden dabei Zukunftsprojekte, damit unsere Wirtschaft auch in den kommenden Jahrzehnten international wettbewerbsfähig ist: Wir nehmen allein rund 50 Milliarden Euro für die Mobilitätswende, den Klimaschutz und die Digitalisierung unseres Landes in die Hand. So macht man moderne Politik für ein modernes Deutschland!

 

Zugleich federn wir weiterhin soziale und wirtschaftliche Härten ab. Insgesamt stehen bis zu 25 Milliarden Euro an zusätzlichen Überbrückungshilfen bereit – für Hotels und Gaststätten, Reisebüros, Kulturschaffende und viele andere mehr. Wir lassen niemanden im Stich!

 

Unser Konjunkturpaket werden wir als zweiten Nachtragshaushalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschließen; dann berichte ich gerne näher über die einzelnen Maßnahmen. In dieser Woche hat jedenfalls schon die erste Lesung im Plenum stattgefunden. Es wird also keine Zeit vergeudet, sondern zügig angepackt!

 

Liebe Leserinnen und Leser, erlauben Sie mir abschließend einige Worte zu den aktuellen Entwicklungen in den USA. Dort braut sich gerade ein hochexplosives Krisengemisch zusammen: Das Land hat weltweit die meisten Corona-Toten, muss mit Massenarbeitslosigkeit fertig werden und kann sich nicht auf ernsthafte Regierungsarbeit verlassen. Zusätzlich brechen uralte soziale und kulturelle Probleme auf, die sich nach dem tragischen Tod George Floyds in der Rassismusfrage spiegeln. Kurzum: Die USA befinden sich in einer ausgemachten Systemkrise. Dabei wird immer deutlicher, dass die Präsidentschaftswahl am 3. November tatsächlich eine Richtungsentscheidung von historischer Tragweite sein wird – mit allen Folgen für die Weltpolitik und die Weltwirtschaft, also auch für uns hier in Europa!

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

 

 

Bundeswehreinsätze

 

Der Westbalkan bleibt eine politisch spannungsreiche Region. Dies gilt besonders für den Kosovo, dessen völkerrechtlicher Status bis heute umstritten ist. Bereits seit 1999 leisten deutsche Soldatinnen und Soldaten dort Dienst, und zwar im Rahmen des bekannten KFOR-Mandats. Dieses hat der Deutsche Bundestag nun verlängert, wobei die Obergrenze von 400 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten erhalten bleibt. 


Eine weitere Krisenregion ist seit jeher der Nahe Osten. Gerade der syrische Bürgerkrieg hat hier zu einer zusätzlichen Destabilisierung beigetragen. Deshalb hat der Bundestag nun beschlossen, dass der Einsatz von maximal 300 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Libanon auf der Grundlage des sogenannten UNIFIL-Mandats (United Nations Interim Force in Lebanon) fortgesetzt wird. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen hier bislang insbesondere zum Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine bei, nehmen also Ausbildungsaufgaben wahr. 
 

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Strafrecht

 

Das Internet ist in vielfacher Hinsicht eine großartige Errungenschaft; im Missbrauchsfall werden jedoch auch Schattenseiten sichtbar, die uns in menschliche Abgründe blicken lassen. Dies gilt etwa, wenn digitale Volksverhetzung betrieben und zu Hasskriminalität angestiftet wird, nicht zuletzt gegen Politikerinnen und Politiker. Ein weiteres Problem ist die Verbreitung von Kinderpornographie – der jüngste Fall in Münster ist hier sicher und leider nur die Spitze des Eisberges.

 

In erster Lesung haben wir im Parlament nun Änderungen im Strafgesetzbuch debattiert. Es ist zwingend notwendig, unser Strafrecht zu modernisieren, indem wir den – bislang nur analog gefassten – strafrechtlichen Schriftenbegriff auf digitale Medien ausdehnen. Generell treten die Union und ich persönlich zudem für spürbare Strafrechtsverschärfungen in den oben genannten Fällen ein. Hier darf es kein Pardon geben!
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Energieeinsparung

 

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung beschlossen, das Energiesparrecht für Gebäude zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Das neue Gesetz bündelt deshalb bisherige Gesetze und Verordnungen in einem einzigen, verbunden mit dem Ziel, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Damit werden Vereinbarungen aus dem Klimapaket der Bundesregierung umgesetzt.

 

Demnach ist in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet. Außerdem ermöglichen wir den einzelnen Bundesländern, einen Abstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung zu regeln. Zudem wird der Photovoltaik-Deckel für den Ausbau von Photovoltaikanlagen aufgehoben.
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Für die kommenden Wochen stehen Termine in allen 13 Städten und Gemeinden des Wahlkreises bei mir im Kalender. Ich möchte ganz gezielt mit Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändlern, Sozial- und Bildungseinrichtungen, Kulturschaffenden, Automobilzulieferern und vielen weiteren ins Gespräch kommen. Denn mich interessiert, wie die Betroffenen mit der Corona-Krise umgehen, ob die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes auch wirklich ankommen und wo noch politischer Handlungsbedarf gesehen wird. Persönlich und vor Ort kann ich das am besten herausfinden!
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 Theo Melcher, Kreisdirektor im Kreis Olpe und CDU-Landratskandidat 2020 ebendort.

 

Herr Melcher, was motiviert Sie, Landrat im Kreis Olpe werden zu wollen?  

 

Der Kreis Olpe blickt auf eine mehr als 200-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Geschrieben wurde diese von den Menschen unserer Heimat. Denn hier – in Städten und Gemeinden sowie beim Kreis – wurden und werden wesentliche Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften und attraktive Lebensbedingungen geschaffen.

 

Seit 30 Jahren stehe ich im Dienst des kleinen, aber feinen Kreises Olpe, seit fast 24 Jahren als dessen Kreisdirektor. Die gestalterischen Aufgaben, die ich bereits wahrgenommen habe und aktuell wahrnehme, möchte ich gerne fortsetzen, nun allerdings in der Funktion des Landrats. Dabei vertraue ich auf die Unterstützung engagierter Kolleginnen und Kollegen in unserer Verwaltung sowie ein konstruktives Miteinander mit allen Städten und Gemeinden. Es gilt, unseren Beitrag zu leisten, unseren Kreis gemeinsam mit seinen südwestfälischen Nachbarn erfolgreich in eine gute Zukunft zu führen.

 

Welche drei Vorhaben würden Sie als Landrat sofort angehen wollen?

 

Nun, ich bin ja bereits in Verantwortung – als Kreisdirektor. Es wäre schon seltsam, wenn ich später als Landrat etwas tun würde, das ich nicht auch jetzt bereits tun könnte. Es gilt also, auf dem, was wir erreicht haben oder gerade angegangen sind, aufzubauen. 

 

Folgende Dinge möchte ich dabei gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Kreistag des Kreises Olpe noch stärker in den Fokus rücken: eine starke Gesundheitsversorgung für alle – mit Arztpraxen in vielen Ortsteilen unserer Städte und Gemeinden und mit einer guten Krankenhausversorgung in unserem Kreis! Dazu wollen wir miteinander Versorgungskonzepte entwickeln und umsetzen.

 

Mehr Klimaschutz – vor allem in unserer Kreisverwaltung selbst! Klimaschutz geht uns alle an. Erkennen wir an, dass wir ein Teil des Problems sind! Nur so können wir auch Teil der Lösung werden. Dazu wollen wir beispielsweise in der Abfallwirtschaft, der Beschaffung und der Mobilität Treibhausgasemissionen reduzieren bzw. kompensieren.

 

Digitalisierung – wie selbstverständlich nutzen wir rund um die Uhr die digitalen Angebote von Banken, Versicherungen oder Internetkaufhäusern. Digitale Angebote müssen auch in der Verwaltung ausgebaut werden. Dazu sollen die gerade erst eingerichteten Bürgerportale online zunehmend mehr Leistungen bereitstellen – und zwar möglichst einfach und medienbruchfrei, immer und überall.

 

Die Union steht in bundesweiten Umfragen momentan gut da. Was sollte die CDU tun, um diese Stärke ins Bundestagswahljahr 2021 hinein tragen zu können? 

 

Gerade die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Corona-Infektionsgeschehen hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben. Sie erwarten zu Recht, dass sich der Staat um die wesentlichen Aufgaben entsprechend kümmert. Die CDU muss deutlich machen, dass sie die Partei ist, die sich auf diese wesentlichen Aufgaben des Staates besinnt! Zu diesen Kernaufgaben des Staates, die nicht vernachlässigt werden dürfen, gehören: Infrastruktur von den Verkehrswegen über die Elektrizität und die Wasserversorgung bis hin zu Breitband! Bildung von der Kita bis zum Übergang in den Beruf! Innere und äußere Sicherheit, also eine effektive Polizei und eine Verteidigung, die ihren Namen verdient! Nicht zuletzt: die Verwirklichung der Rechtsweggarantie durch eine Justiz, die ihren Aufgaben zeitnah gerecht werden kann!

 

Vielen Dank, Herr Melcher, für dieses Interview – und alles Gute für Ihre Landratskandidatur!

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