Newsletter Berlin - 20. KW | 2020




Im kommenden Jahr findet das 38. Parlamentarische-Patenschafts-Programm (PPP) statt. Der Deutsche Bundestag vergibt seit 1983 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA im Rahmen des PPP. Es können sich Schüler/innen und junge Berufstätige bewerben. Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School, junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- und notwendigen Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien und haben so die Möglichkeit, die amerikanische Kultur zu erleben. Als Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe liegt es mir besonders am Herzen, den Austausch zwischen den USA und Deutschland zu fördern. Daher möchte ich alle interessierten Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige motivieren, sich für das Stipendium zu bewerben. Informieren Sie gerne Ihre Kinder, Enkel und junge Menschen in Ihrem Umfeld über das Programm! Weitere Informationen finden Sie dazu auf meiner Homepage.

seit Anfang der Woche sind viele weitere Erleichterungen der Schutzmaßnahmen in Kraft getreten. Ein Besuch beim Friseur oder ein Essen im Restaurant sind wieder möglich. Bei all diesen Lockerungen ist es jedoch weiterhin wichtig, dass wir uns in unserem täglichen Leben an die Abstands- und Hygieneregeln halten und uns nur auf die notwendigen Kontakte beschränken. Nur dann kann die positive Entwicklung der Fallzahlen fortgeführt werden.

Die nun zweite Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Mai ist vorüber. Auch in den Sitzungsbetrieb in Berlin ist vermehrt die Normalität eingekehrt und es wird weiter an wichtigen Gesetzesvorhaben auch abseits der Corona-Pandemie gearbeitet. Ohne Zweifel steht jedoch die Bewältigung der Krise im Mittelpunkt. Ein Highlight der Sitzungswoche war sicherlich die Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch, wo unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel Rede und Antwort gestanden hat. Die Befragung können Sie sich >>hier<<< noch einmal anschauen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und bleiben Sie gesund!

 

Nachhaltiges Wachstum ist beste Medizin

Südwestfalen braucht dringend Hilfe. Zehn Prozent aller angezeigten Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in NRW sind aus Südwestfalen. Das sind ca. 230.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Großteil davon kommt aus der Automobilindustrie und von Zulieferern. Jetzt gilt es, durch Förderung innovativer Fahrzeugtechnologien die Menschen in Südwestfalen aus der Kurzarbeit herauszuholen. Es muss das Vertrauen in die Märkte zurückkehren. Wir müssen Wachstumskräfte entfesseln. Das erfordert Investitionen, Steuererleichterungen, die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung und ein klares Ja zu Europa, zum Binnenmarkt und zu einem grenzüberschreitenden Unternehmertum, das auf Anreize statt auf Dirigismus und Verbote setzt. Sehen Sie sich dazu meine Rede im Bundestag >>>hier<<< an.

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Änderung der Verteilung der Maklerkosten

In dieser Woche beschließen wir in zweiter und dritter Lesung Änderungen bei der Verteilung der Maklerkosten, die nunmehr im Grundsatz zu einer Teilung der Maklercourtage zwischen Verkäufer und Käufer führen werden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kaufinteressenten in einigen Regionen häufig die volle Provision alleine zu tragen haben, ohne dass sie darauf Einfluss haben. Die Möglichkeit, Kosten an die andere Partei weiterzureichen, ist zukünftig nur wirksam, wenn die weitergereichten Kosten maximal 50 Prozent der insgesamt zu zahlenden Courtage ausmachen.

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Weitere Mandatsverlängerungen für die Bundeswehr

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mehrere Mandate für den Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Neben kleineren Einsätzen ging es vor allem um die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in der Sahelzone. Deutschland wird sein Engagement weiter nach Zentralmali ausdehnen und die Ausbildung im Niger intensivieren. Im Zuge dieser Erweiterung wird die personelle Obergrenze von bisher 350 auf 450 Soldaten erhöht. Diese Erhöhung für die Beteiligung der Militärmission der Europäischen Mission ist unabhängig von der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der Mission MINUSMA der Vereinten Nationen in Mali. Dort beträgt die Mandatsgrenze nach wie vor 1.100 Soldaten. Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz für unser Land danken!

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…Ina Scharrenbach, ist seit fast drei Jahren Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Außerdem ist sie Vorsitzende der Frauen Union in NRW. In einem kurzen Interview erläutert die Ministerin ihren Begriff von Heimat und worin ein wesentlicher Unterschied der derzeitigen CDU geführten Landesregierung zur rot-grünen Vorgängerregierung bei der Förderung des ländlichen Raumes liegt. Lesen Sie selbst!

 

Frau Ministerin, Sie verantworten in Ihrem Ressort auch den Bereich „Heimat“ – wie genau interpretieren Sie diesen Begriff für Ihre politische Arbeit?

Heimat ist etwas sehr Persönliches, das für jede und jeden eine eigene Bedeutung hat. Der Ort, in dem man aufgewachsen ist, mit seiner Landschaft und seinen Bräuchen und dem typischen Menschenschlag gehören für die meisten dazu. Mit unserer Heimatpolitik fördern wir, was Menschen miteinander verbindet. Das schließt alle ein, die sich vor Ort engagieren – zum Beispiel für Denkmal- und Landschaftspflege, für den Erhalt von Traditionen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Heimat gemeinsam nach vorne zu entwickeln, das ist Ziel unserer Politik – und dafür setzen wir in dieser Legislaturperiode insgesamt 150 Millionen Euro Fördermittel ein.

 

Im Herbst 2020 finden die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen statt. Weshalb ist die CDU auch und gerade hier in NRW nach wie vor die Partei der ländlichen Räume?

Wir haben in Nordrhein-Westfalen Schluss gemacht mit der Bevorzugung der großen Städte und der Ballungsräume durch die Landespolitik. Rund die Hälfte der Menschen des einwohnerstärksten Bundeslands lebt im ländlichen Raum - und wir kümmern uns gleichberechtigt um die Belange aller Bürgerinnen und Bürger.

Zum Beispiel haben wir die Mittel für die Dorferneuerung deutlich aufgestockt und den Landesentwicklungsplan so geändert, dass auch die kleinen Gemeinden wieder in der Lage sind, ihre Zukunft zu gestalten. Teil der Heimat-Förderung sind Tausende von Schecks à 2.000 Euro, die unbürokratisch den Ehrenamtlern und Traditionsvereinen vor Ort zugutekommen. Ganz neu ist ein Sonderprogramm zur Sanierung von Feuerwehrhäusern. Die Freiwilligen Feuerwehren stehen exemplarisch für die gegenseitige Hilfe und für das echte, gelebte Miteinander im ländlichen Raum. Nur eine Politik, die nah an den Menschen ist, auf der kommunalen wie auf der Landesebene, kann die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung stellen.

 

Sie sind auch Landesvorsitzende der Frauen Union Nordrhein-Westfalen. Wie kann die CDU aus Ihrer Sicht denn noch attraktiver für Frauen – gerade jüngere Frauen – werden?

Persönlichkeiten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigen, dass Frauen in der CDU in Spitzenämtern Politik gestalten. Dass das für Frauen auf allen Ebenen möglich ist – beginnend bei den Ortsverbänden und den Kommunalparlamenten - das müssen wir nachvollziehbar vermitteln. Je mehr Frauen sich hier engagieren, umso besser können sie ihren Politikstil, ihre Sichtweise und ihre Themen einbringen.

 

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