Newsletter Berlin - 19. KW | 2020




260.000

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin hat am Mittwoch eine Förderung in Höhe von 260.000 Euro für das Berufskolleg für Technik des Märkischen Kreises in Lüdenscheid beschlossen. Im Rahmen des „Denkmalschutz-Sonderprogramm IX“ erhält der Märkische Kreis mehr als eine viertel Million Euro, um die denkmalgeschützten Fenster der Schule aufzuarbeiten. Als industriestarke Region mit vielen Unternehmen in der Automobil- und Elektroindustrie ist das Sauerland auf eine hochwertige Ausbildung junger Menschen angewiesen. Dazu brauchen die angehenden Fachkräfte eine geeignete Lernatmosphäre. Es freut mich, dass sich das Engagement in Berlin ausgezahlt hat.

Deutschland ist auf einem guten Weg. Die Zahl der Neuinfizierten nimmt stetig ab und auch die Reproduktionszahl R ist kontinuierlich kleiner als eins. Die Situation verbessert sich. Dies ist vor allem dem besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, die zum größten Teil den Anordnungen gefolgt sind und gezeigt haben, dass sie die Lage ernst nehmen.

Jetzt ist es an der Zeit, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder hochzufahren. Mit gezielten Lockerungen und einem engmaschigen Monitoring der Situation muss es unser Ziel sein, die Maßnahmen möglichst zügig zurückzunehmen. Die nun ermöglichte Regionalisierung der Maßnahmen anhand lokaler Infektionsgeschehen ist ein gutes Instrument, um auf individuelle Entwicklungen reagieren zu können.

Das gesellschaftliche Leben wird noch auf einige Zeit Einschränkungen unterliegen. Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zeigen jedoch, dass ein klarer Ausweg folgen wird. Dies ist vor allem für unsere Gastronomie- und Tourismusbetriebe unbedingt notwendig.

Die kommenden Wochen werden zeigen, wo und welche Unterstützungen zum Wiederaufleben der Wirtschaft benötigt werden. Daher werden wir uns in kommender Zeit intensiv damit beschäftigen, wie ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft ausgestaltet werden kann. Zunächst gilt jedoch erstmal, dass die direkten Auswirkungen abgemildert werden und der normale Geschäftsbetrieb aufgenommen wird.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!

Meine Rede im Bundestag

Am Donnerstag habe ich im Plenum zu einem Antrag der FDP gesprochen. Es ist wichtig, dass wir im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft eine Brücke zur Überwindung der Krise bauen. Dabei müssen wir uns an strikte Pläne Beschränkungen halten. Der Staat darf nicht zu übermächtig in das wirtschaftliche Geschehen eingreifen und wir müssen sicherstellen, dass es nicht zu einer dauerhaften Beteiligung des Staates an Unternehmen kommt. Nicht die soziale Marktwirtschaft ist in der Krise, sondern wir bekämpfen die Krise mit sozialer Marktwirtschaft. Dazu gehört auch, dass der Staat soziale und wirtschaftliche Engpässe beseitigt. Schauen Sie sich gerne dazu meine Rede in voller Länge an! Meine Rede finden Sie >>>hier<<<

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Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Gesetz, das wir in erster Lesung diskutieren, zielt auf eine Effizienzverbesserung des Gesundheitsschutzes. Unter anderem soll - neben einer Meldepflicht für Erkrankung an und Genesung von COVID-19 - eine Sicherstellung der Fortführung der Ausbildung und Prüfung in Gesundheitsberufen auch in Pandemiezeiten geregelt werden. Testungen in Bezug auf Covid-19 sollen Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Nicht zuletzt umfasst das Gesetz neben weiteren Präzisierungen eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen zu gestaffelten Sonderleistungen (Corona-Prämien) an ihre Beschäftigten neben einer Regelung zur Erstattung dieser Leistungen durch die Versicherungen.

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Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer

Die neue EU-Mission „EUNAVFOR MED IRINI“ ersetzt die „Operation Sophia“, die zum 31. März 2020 ausgelaufen ist. Mit dieser Operation übernimmt die EU die Verantwortung zur Durchsetzung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Zudem soll die Mission den Ölschmuggel aus Libyen überwachen, Schleusernetzwerke aufdecken sowie weiterhin die libysche Küstenwache ausbilden. Das Mandat sieht eine deutsche Beteiligung an allen wichtigen militärischen Aufgaben vor, insbesondere der Ausbildung, Aufklärung und der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen. Die Mandatsobergrenze liegt bei 300 Soldaten. Die Laufzeit des Mandats beträgt ein Jahr bis zum 30. April 2021.

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...Stefan Simmnacher,
ist Geschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Nordrhein-Westfalen und leitet die Geschäftsstelle des Landesverbandes. In einem kleinen Interview erläutert er seine Aufgaben als MIT-Landesgeschäftsführer und die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Mittelstand in NRW. Lesen Sie selbst!


Herr Simmnacher, könnten Sie bitte einmal kurz umreißen, welche Aufgaben Sie als MIT-Landesgeschäftsführer haben?

Beim Parlamentarierbesuch in Attendorn bei der Firma AquathermGute Politik besteht nicht nur aus Politikern. Die MIT in NRW hat fast 7000 Mitglieder – zumeist Unternehmer. Diese engagieren sich in Facharbeitskreisen. Sie treffen sich bei großen Tagungen. Die Vorstände tagen. Wir als Geschäftsstelle kümmern uns um das Organisatorische. Wir beraten aber natürlich auch strategisch, welche Forderungen realistisch, sinnvoll und umsetzbar sind. Da ist es vielleicht auch ganz sinnvoll, einen Politikwissenschaftler an Bord zu haben. Wir kümmern uns um die Kommunikation, aber auch um das Parteirechtliche. Sie ahnen gar nicht, wie wichtig es ist, dass Politik bezüglich der Statuten aber auch des Parteiengesetzes, des Umgangs mit Finanzen, unangreifbar und seriös ist. Das alles stellt eine Landesgeschäftsstelle sicher.

Wie und in welchem Ausmaß betrifft die Corona-Krise besonders den nordrhein-westfälischen Mittelstand?

Bei uns kamen in der Corona-Krise viele Rückmeldungen an, die die Dramatik der Auswirkungen verdeutlichten. Wir sahen es als unsere Aufgabe an, diese an die richtigen Ansprechpartner in Berlin und Düsseldorf weiterzugeben. Natürlich trifft ein temporärer Shutdown sofort Betriebe mit Publikumsverkehr, die Eventbranche und die Gastronomie und Hotellerie, wichtige Säulen unserer Wirtschaft. Hier konnte mit Zuschüssen des Landes zumindest zeitweise geholfen werden. Ich befürchte aber mittelfristig große Auswirkungen auf unseren produzierenden Mittelstand, wie er vor allem auch in Südwestfalen stark ist. Diese Auswirkungen kommen erst noch in voller Wucht. Und da müssen wir an die Bankenregulatorik, an das Thema „zulässige Risiken“, an die KfW-Verfahren, an die Tilgungszeiten und Sondertilgungsrechte bei KfW-Darlehen ran. Diese Arbeit beginnt erst, wenn der Shutdown sukzessive aufgehoben wird.

Was denken Sie als Rheinländer über das Sauerland?

Also ich bin aus der Gegend bei Trier, genauer gesagt komme ich aus dem Naturpark Hunsrück. Das ist tatsächlich noch Rheinprovinz, aber ich fühle mich schon eher als Bergvolkangehöriger. Das verbindet mich auch vom Typus her mit den Sauerländern. Anette von Droste Hülshoff sagte einmal über den Sauerländer, er sei von „Schlauheit, Verschlossenheit und praktischer Verstandesschärfe“. Über uns „Hunsrücker“ heißt es: „Fröhlich aber nicht schunkelnd. Tolerant, aber nicht anbiedernd. Humorvoll aber nicht rheinisch. Markante Menschen mit klaren Worten“. Wir trinken Pils, wechseln an der Theke nur wenige Worte und können Serpentinen fahren. Deswegen komme ich auch mit Sauerländern immer bestens aus.

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