Newsletter Berlin - 17. KW | 2020




...Derzeit dreht sich alles um die Eins. Diese beschreibt nämlich den entscheidenden Wert der sogenannten Reproduktionszahl (R), die ihrerseits angibt, wie viele Gesunde von einem Corona-Erkrankten durchschnittlich angesteckt werden. Von Virologen und Epidemiologen wissen wir: Solange R < 1 (z.B. 0,9) ist, haben wir das Coronavirus im Griff und können es schrittweise zurückdrängen. Ist R > 1 (z.B. 1,1), droht jedoch eine Überforderung unseres Gesundheitssystems. Denn die Zahl der erwartbaren schweren und schwersten Infektionsverläufe läge dann mit wachsender Wahrscheinlichkeit über der Anzahl unserer freien Intensivbetten hier in Deutschland. Das müssen wir unbedingt verhindern! 
        

Politik ist häufig eine Gratwanderung. Das wird in der Corona-Krise besonders deutlich: Da ist einerseits die medizinische Perspektive, wonach der Krisenzeitraum gestreckt werden muss, um zu verhindern, dass zu viele Menschen gleichzeitig unser Gesundheitssystem beanspruchen. Andererseits gibt es die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Perspektive, wonach der Krisenzeitraum möglichst kurz gehalten werden muss, da wir andernfalls Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit riskieren sowie Familienfrieden und Bildungschancen gefährden. Keine Frage: Es ist nicht einfach, diesen Konflikt zu lösen.

 

Ich glaube jedoch, dass die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen diesbezüglich auf einem guten Weg sind; die Entwicklung der Infektionszahlen legt dies ebenso nahe wie die überwiegend positive Resonanz auf unsere verschiedenen Hilfspakete. Zugleich sind erste Lockerungsmaßnahmen im geschäftlichen und schulischen Bereich für viele Menschen ein Hoffnungsschimmer. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir diesen psychologischen Aspekt nicht vernachlässigen.

 

Zugleich hat die Bundeskanzlerin jedoch Recht, wenn sie darauf hinweist, dass diese Zwischenerfolge „zerbrechlich“ seien – wir dürfen sie nicht zum Anlass für Leichtsinn nehmen, sondern müssen uns jetzt umso konsequenter und disziplinierter an die weiter notwendigen Einschränkungen halten. Denn wir wissen nun: Unsere Konsequenz und Disziplin zahlen sich nach und nach aus, die Einschränkungen wirken! „Dranbleiben“ – nicht „Nachlassen“ – bleibt  also das Gebot der Stunde! Nur so können wir schlimmste Verhältnisse wie in Norditalien oder New York umgehen. Solche Zustände, die uns zu einem noch härteren Lockdown zwängen, wären natürlich nicht allein medizinisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich eine absolute Katastrophe.

 

Die Bundesregierung tut jedenfalls weiterhin alles, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern – auch über die bereits verabschiedeten Corona-Hilfen in Höhe von 156 Milliarden Euro hinaus. Welche zusätzlichen Maßnahmen die Koalitionspartner diese Woche auf den Weg gebracht haben, stelle ich Ihnen gerne im Folgenden dar.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

 

Kurzarbeit

 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit dürfen vom 1.5. bis zum 31.12.2020 mehr hinzuverdienen: Die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens werden für alle Berufe geöffnet.

 

Das Kurzarbeitergeld wird erhöht: für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts. Dies gilt längstens bis zum 31.12.2020.
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Arbeitslosengeld I

 

Wer bereits vor der Corona-Krise arbeitssuchend war und Arbeitslosengeld I bezogen hat, hat aktuell geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die derzeitigen Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Arbeitsagenturen auf Grund des Gesundheitsschutzes stark eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und dem 31.12.2020 enden würde.
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Steuerentlastungen

 

Wir werden kleine und mittlere Unternehmen steuerlich entlasten, um deren Liquidität zu sichern. Erwartete Verluste dürfen von den Unternehmen mit bereits für 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen verrechnet werden.

 

Zudem ist uns bewusst, dass Gastronomiebetriebe von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Daher wird die Mehrwertsteuer auf Speisen, die in gastronomischen Betrieben ausgegeben werden, ab dem 1.7. auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt. Diese Regelung ist bis zum 30.6.2021 befristet. 
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Digitales Lernen

 

Die meisten Schulen bleiben geschlossen; Anfang Mai soll der Unterricht schrittweise wieder starten. Der Bund will zur besseren technischen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler 500 Millionen Euro für das digitale Lernen zu Hause bereitstellen. Davon sollen vor allem Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächeren Familien profitieren: Diese erhalten einen Zuschuss von 150 Euro, um geeignete technische Geräte anschaffen zu können. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.
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…Hartmut Schauerte, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Seit 2009 im selbst gewählten (Un-)Ruhestand.

 

Herr Schauerte, wie haben Sie die zurückliegenden zehn Jahre verbracht, nachdem Sie Ihre berufspolitische Karriere beendet haben?

 

Nach meinem selbstbestimmten Ausstieg aus dem Bundestag und der Bundesregierung hat sich mein Leben selbstverständlich stark verändert. Zunächst einmal konnte ich in meine Familie zurückkehren. Ich wurde von meiner Frau und unseren vier Söhnen liebevoll wieder aufgenommen. Das gilt auch für meine Freunde und mein kleines Heimatdorf Flape. In allen Fällen war viel nachzuholen und auch einiges neu zu lernen. Heute sind zwei meiner Söhne mit ihren Familien auf unserem Grundstück meine Nachbarn. Wir haben in viel Eigenleistung eine Scheune für unsere kleine Forstwirtschaft gebaut und zwei vierbeinige Esel in Pflege genommen.

 

Politisch habe ich noch einige – langsam auslaufende – ehrenamtliche Aufgaben insbesondere in der Mittelstandspolitik fortgesetzt. So bin ich noch Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Ehrenvorsitzender im Landesverband Nordrhein-Westfalen und nehme an den Vorstandssitzungen dieser beiden Gremien, wie auch als Ehrenvorsitzender der CDU des Kreises Olpe, an Sitzungen teil. Als gewählter Delegierter des CDU-Bundesparteitages versuche ich aktuell mitzuhelfen, dass Friedrich Merz die Nachfolge von Frau Merkel antreten kann.

 

Bezüglich meiner politischen Interessen und Aufgaben bezeichne ich mich auf Anfragen gerne als politische Altanlage mit Restnutzungsdauer.

 

Als gelernter Rechtsanwalt und Notar und als Finanzpolitiker berate ich im Freundes- und Familienumfeld auch noch den einen oder anderen Mittelständler.

 

Der Wald und die Jagd sind meine Hobbys. Und auch in diesem Zusammenhang berate ich einige Waldbauern, die unter den Schäden leiden, die durch ein Einbürgerungsprogramm von Wisenten in ihren Wäldern entstehen. Wir hoffen sehr, dass wir diesen untauglichen Versuch, diese Großrinder freilebend im Sauerland zu etablieren, abwehren können.

 

Ich lebe gerne in unserem schönen und gut organisierten Deutschland und bin auch ein wenig stolz, während meiner 42-jährigen politischen Arbeit ein bisschen an dieser Entwicklung mitgewirkt zu haben.

 

Die Corona-Krise hält auch Deutschland in Atem. Wie schätzen Sie insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise ein?

 

Die weltweite Corona-Krise trifft Deutschland als eines der bestaufgestellten Länder der Welt. Dies gilt nicht nur für unsere Wirtschaftsstärke, sondern auch für die Stärke und Qualität unserer Institutionen. Die Krise zeigt uns unsere Verletzlichkeiten und Risiken, ohne uns existenziell zu zerstören. Wir werden natürlich wieder normale Verhältnisse erreichen. Auf dem Weg dorthin sind wir klüger geworden und dadurch auf zukünftig ähnliche Gefahren – die sicher nicht auszuschließen sind – besser vorbereitet. Auch nach der Weltfinanzkrise, die ja eigentlich eine Staatsschuldenkrise war, haben Deutschland und Europa Konsequenzen gezogen, die die Finanzwirtschaft eindeutig stabiler gemacht haben. Ohne die vergangene Krise wäre die Corona-Krise noch erheblich gefährlicher. Der zeitweilige Rückgang des Bruttosozialprodukts kann mit Klugheit und Solidarität ohne langfristige Schäden verkraftet werden.

 

Die erste Antwort auf die Krise haben wir in großer Geschlossenheit gegeben. Die weiteren Antworten werden wieder in der politischen Auseinandersetzung stattfinden. Je klarer wir die Kriterien der Sozialen Marktwirtschaft in diesem Kampf durchsetzen können, umso weniger Sorgen habe ich für die Zukunft!

 

Mit welchen drei Schlagwörtern würden Sie das Sauerland charakterisieren?

 

Das Sauerland ist für mich: Waldreich! Zuverlässig! Heimat!

 

Herr Schauerte, vielen Dank für dieses Interview – und weiterhin alles Gute für Sie und Ihre Familie!

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