Newsletter Berlin - 13. KW | 2020


  

…Menschen in Deutschland gelten nach aktuellen Schätzungen des Robert-Koch-Instituts als Coronavirus-geheilt. Tatsächlich hat die Anzahl der Geheilten die Anzahl der Gestorbenen längst zigfach überstiegen. Das stimmt mich trotz aller Probleme, die wir gegenwärtig bekämpfen müssen, sehr zuversichtlich!  



die Corona-Krise dauert an. Dabei wird zunehmend deutlich, dass sie nicht allein ein massives medizinisches, sondern auch ein wachsendes wirtschaftliches Problem darstellt: Nach einem Jahrzehnt äußerst positiver Konjunkturentwicklung drohen Unternehmensinsolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Vermögenseinbußen; viele Menschen haben finanzielle Existenzängste, auch hier bei uns im Sauerland.

 

Als Wirtschaftspolitiker ist meine wichtigste Botschaft daher: Wir werden von Seiten des Bundes alles Erdenkliche tun, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern – rasch und entschlossen. Deshalb haben wir am Mittwoch im Parlament das größte Hilfspaket unserer Geschichte geschnürt. Mit insgesamt 156 Milliarden Euro umfasst es annähernd die Hälfte des gesamten regulären Bundeshaushalts für 2020. Dabei verwenden wir 33,5 Milliarden Euro, um Steuerausfälle auszugleichen; 122,5 Milliarden Euro stehen als Sofortunterstützung zur Verfügung.

 

Nun kommt uns spürbar zu Gute, dass wir unter Unionsführung solide gehaushaltet haben. Denn nur weil wir uns jahrelang an der „schwarzen Null“ ohne neue Schulden orientiert haben, haben wir jetzt die finanziellen Spielräume, um großflächig zu helfen. Das Ziel, das wir dabei verfolgen, lässt sich auf ein einziges Stichwort bringen: Liquidität – für Unternehmer, Arbeitnehmer und Privathaushalte gleichermaßen.

 

Welche konkreten – natürlich auch gesundheitspolitischen – Maßnahmen wir im Bundestag verabschiedet haben, berichte ich Ihnen heute gerne schlaglichtartig. Zusätzliche Informationen finden Sie auf meiner Homepage unter www.matthias-heider.de und auf meiner Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/Dr.MatthiasHeider/ – dort veröffentliche ich auch spezielle Videos zur Corona-Krise.    

 

Erlauben Sie mir abschließend noch ein eher persönliches Wort: Bitte halten Sie sich weiterhin an die Vorgaben zum „social distancing“ bzw. zum Zueinander-auf-Abstand-Gehen. Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen weckt zumindest die leise Hoffnung, dass das deutsche Krisenmanagement allmählich wirkt. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt umso konsequenter „dran bleiben“, weiter nur noch in dringenden Fällen das Haus oder die Wohnung verlassen, eineinhalb Meter Mindestabstand zu unseren Mitmenschen halten und beim Einkaufen anständig miteinander umgehen.

 

Mir ist bewusst, dass das gewöhnungsbedürftig und auch anstrengend ist – aber je strikter wir uns daran halten, desto schneller können wir das Virus besiegen, und darauf kommt es an.

 

Trotz allem wünsche ich Ihnen natürlich ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!  

 

Sozialschutz

Wir spannen einen Schutzschirm über diejenigen, die sozial bedürftig sind. Hier erleichtern wir vorläufig den Zugang zu Grundsicherungs- und Arbeitslosengeldleistungen. Auch für Familien, die auf den Zuschlag von höchstens 185 Euro pro Kind und Monat dringend angewiesen sind, senken wir die bürokratischen Hürden ab. Wichtig ist außerdem, dass bei unseren Rentnern die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 auf 44.590 Euro angehoben wird. Die örtlichen Arbeitsagenturen erteilen zu alledem näher Auskunft.
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Kleinunternehmer, Freiberufler, Solo-Selbstständige

Wir haben eine unbürokratische „Corona-Soforthilfe“ für Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige aufgelegt. Diese entlasten wir auf der Einnahmenseite, indem wir ihnen – abhängig von ihrer Beschäftigtenzahl – Einmalzahlungen zwischen 9.000 und 15.000 Euro gewähren. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen durch die Länder und Kommunen. Auf der Ausgabenseite sorgen wir dafür, dass Selbstständigen, die krisenbedingt Probleme haben, ihren Mietverpflichtungen nachzukommen, bis zum 30.06.2020 weder Wohn- noch Gewerbemietverträge gekündigt werden können. 

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Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Zusätzlich haben wir einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingerichtet, der Unternehmen in existenzieller Schieflage unterstützt. Dies geschieht unter anderem über Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der sich Betroffene gerne weiterführend informieren können. 
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Krankenhausentlastungsgesetz

Auch gesundheitspolitisch haben wir schnell reagiert. Das neue Krankenhausentlastungsgesetz hat zum Ziel, erwartbare Erlösausfälle für unsere Krankenhäuser aufzufangen und deren Liquidität sicherzustellen. Daraus leitet sich ein umfangreiches Maßnahmenpaket ab.

 

Demnach sollen die Krankenhäuser – rückwirkend zum 16.03.2020 und unabhängig von ihrer jeweiligen Bettenkapazität – für jedes Bett, das im Vergleich zum Vorjahr frei geblieben ist, eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro erhalten. Für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit sollen Kliniken einen Bonus von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten.

 

Auch die Patientenabrechnung wird richtigerweise mit weiteren Geldleistungen unterlegt: Demnach sollen die Kliniken einen fallbezogenen Patientenzuschlag in Höhe von 50 Euro pro Kopf erhalten. Dies soll auch dazu dienen, höhere Kosten bei der Materialbeschaffung auszugleichen. Speziell für Reha-Einrichtungen gilt, dass sie Patienten, die nicht vom Coronavirus betroffen sind, zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen und abrechnen dürfen. Grundsätzlich soll die Behandlung von Coronavirus-Patienten von der Erhebung des sogenannten Fixkostendegressionsabschlags ausgenommen werden. Auch das verschafft den Krankenhäusern finanziell etwas mehr Luft.

 

Im Bereich der Pflegeleistungen soll der Pflegeentgeltwert auf 185 Euro erhöht werden, was ich begrüße. Die Pflegepersonaluntergrenzen werden rückwirkend zum 01.03.2020 für sechs Monate komplett ausgesetzt. Wichtige Entlastung erhalten die Pflegekräfte zudem dadurch, dass fortan Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes an Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser abgestellt werden können.

 

Ich unterstütze alle diese Maßnahmen. Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister und die Ländergesundheitsminister bereits angekündigt haben, die eingeplanten Mittel bei Bedarf weiter aufzustocken. Für die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger darf uns kein Euro zu viel sein!
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…Susan Brooks, führende Abgeordnete der Republikanischen Partei im US-Repräsentantenhaus seit 2013. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages arbeite ich sehr eng mit ihr zusammen, um die transatlantischen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene zu stärken – auch jenseits von „Corona“.

 

Frau Brooks, wie bewerten Sie die transatlantischen Beziehungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt?

 

Die Amerikaner lieben Europa wegen unseres geteilten kulturellen Erbes und unserer gemeinsamen demokratischen Werte. Gleichwohl gab es vor der Corona-Pandemie leichte Irritationen in den politischen Beziehungen zwischen den USA und Europa. Das hängt vor allem mit Positionen zusammen, die mein Land bei Themen wie Handelspolitik, Chinas Einfluss auf unsere digitale Infrastruktur und die Finanzierung der NATO vertritt.   

 

Die Corona-Krise und unser gleichzeitiger Kampf dagegen erinnern uns nun deutlich daran, dass wir als US-Amerikaner und Europäer unverändert viel gemeinsam haben. Wir müssen immer hart daran arbeiten, Wege zu finden, um auch unsere Differenzen zu lösen. Ich glaube, dass die transatlantischen Beziehungen wieder stärker werden – auch einfach deshalb, weil sie so ungemein wichtig für die Stabilität auf dieser Welt sind.

 

Sie sind Mitglied der Republikanischen Partei. Wie würden Sie wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Partei und der Demokratischen Partei beschreiben?

 

Der größte Unterschied zwischen diesen beiden Parteien ist, dass wir Republikaner für weniger Staat, weniger Regeln und mehr Freiheit für die US-Amerikaner eintreten, um Probleme zu lösen. Demgegenüber stehen die Demokraten für mehr Staat und mehr Regeln, um Probleme zu lösen.

 

Auch im Bereich von Forschung und Innovation versuchen die Republikaner, möglichst wenig staatlich einzugreifen, während die Demokraten glauben, dass staatliche Eingriffe notwendig sind, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

 

Denken Sie, dass Donald Trump im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden wird?

 

Ja, ich glaube in der Tat, dass Präsident Trump wieder gewählt werden wird. Einige US-Amerikaner und Europäer stoßen sich an seinem Umgangston und seinem Stil; aber kaum jemand kann bestreiten, dass er unser Land vor der Corona-Krise zu rekordverdächtigem Wachstum und Wohlstand geführt hat – mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen, die jemals aufgezeichnet wurden.

 

Seit dem Ausbruch der Pandemie hat er parteiübergreifend sehr gut geführt. Dabei bindet er auch gesellschaftlich gezielt ein. Er stellt also starke Führung unter Beweis – was aktuell mehr denn je gebraucht wird.

 

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