Newsletter Berlin - 11. KW | 2020



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…Hinweise und Anforderungen formuliert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wenn es um die Frage geht, was eigentlich ein sicheres Computerpasswort ausmache. Im Kern empfiehlt das BSI, dass Sie für Ihr Passwort mindestens acht Zeichen wählen – und dabei Groß- und Kleinbuchstaben mit Zahlen und Sonderzeichen mischen. Das klingt sinnvoll! 
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das Coronavirus wirkt sich nun auch sichtbar auf den Bundestagsalltag aus: Die Reichstagskuppel wurde geschlossen, der Besucherverkehr vorläufig eingestellt, erste Abgeordnetenkollegen und deren Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne. Ob die nächste Sitzungswoche planmäßig stattfinden kann, steht heute noch in den Sternen.

Gleichwohl besteht unverändert kein Anlass zu Panik und Hysterie. Ja, es stimmt: Wir haben es – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – mit einer Epidemie zu tun, die unser Gesundheitswesen, unsere Wirtschaft und unser gesamtes öffentliches Leben belastet.


Aber richtig ist auch: Der Bund, die Länder und die Kommunen betreiben ein äußerst umsichtiges Krisenmanagement, das auch im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Unsere Ministerien und Behörden arbeiten auf sämtlichen Ebenen transparent und effizient – während unsere Universitätskliniken und Fachinstitute, etwa das Robert-Koch-Institut, zu den weltweit besten Einrichtungen ihrer Art zählen. Ich kann Ihnen jedenfalls nur empfehlen, sich einmal mit den diversen Informations- und Unterstützungsangeboten aller genannten Institutionen vertraut zu machen. Das geht natürlich auch und gerade online auf den entsprechenden Internetportalen.


Die Bundesregierung hat ihrerseits ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. Für die Unionsfraktion habe ich dazu heute Vormittag im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede gehalten
>>>zur Rede<<<.


Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

 

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Coronavirus


Die Bundesregierung wird vor allem drei Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Coronakrise wirtschaftlich gut zu überstehen: Zum einen soll ein Kurzarbeitergeld kommen, das ausgezahlt wird, wenn zehn Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen von Arbeitsausfall betroffen sind. Auch Leiharbeiter werden Kurzarbeitergeld beziehen können. Zum anderen ist vorgesehen, dass Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden den Arbeitgebern voll rückerstattet werden. Und drittens werden mögliche Modelle für Überbrückungskredite diskutiert, um zielgenau denjenigen Unternehmen helfen zu können, die durch das Coronavirus in eine betriebswirtschaftliche Schieflage geraten.


Alle diese Maßnahmen finden meine volle Unterstützung – ich habe sie bereits im letzten Newsletter meinerseits eingefordert.

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Bundeswehreinsätze


Unsere Bundeswehr wird sich weiterhin an den UN-Missionen in Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das UNAMID-Mandat bis zum 31.12.2020 und das UNMISS-Mandat bis zum 31.03.2021 zu verlängern. In beiden Fällen müssen wir sicherstellen, dass vor Ort nachhaltige Friedenssicherung betrieben werden kann. Dadurch trägt Deutschland zugleich dazu bei, Fluchtursachen in der Region zu bekämpfen. Das ist Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik mit Weitblick.
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Für das Sauerland


Seit zwei Jahren sorgt die geplante 380-Kilovolt-Höchstspannungsfreileitung Kruckel-Dauersberg im Kreis Olpe für Zündstoff. Hintergrund ist, dass die Stromtrasse im Bereich Attendorn sehr dicht an Wohnbebauung entlang geführt werden muss. Die Abstände betragen hier stellenweise weniger als 100 Meter. Aus diesem Grund haben die Anwohner zurecht verlangt, dass der Netzbetreiber Amprion von seiner ursprünglichen Planung abweicht und sowohl die Trassenführung als auch die Mastform überdenkt.
 

Ich freue mich, dass mir Amprion nun schriftlich mitgeteilt hat, eine entsprechende Planänderung vorzunehmen und diese über ein sogenanntes Deckblattverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg einzureichen. Demnach möchte Amprion die Trassenführung nun deutlich geradliniger und schmaler gestalten. Erreicht werden soll dies auch, indem ein schlankerer Masttyp eingesetzt wird. Dadurch würden die Anwohner zugleich von elektrischer und magnetischer Strahlung entlastet. 

Nun obliegt es der zuständigen Behörde, über diese Planänderung zu befinden. Es bleibt abzuwarten, wie diese Entscheidung ausfallen wird. Schon heute ist jedenfalls klar: Amprion hat die Interessen der Bürgerschaft vor Ort, die engagiert für ihre Interessen gekämpft hat, aufgenommen. Das ist eine gute Nachricht. 


Natürlich freut mich auch, dass mein Beitrag zur Vermittlungsarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Amprion andererseits nun ganz offenkundig auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Grundsätzlich bleibe ich davon überzeugt: Nur dann, wenn wir Bürgerinteressen bei der Vor-Ort-Realisierung von Energieinfrastruktur ernst nehmen, werden wir eine höhere Akzeptanz für die Energiewende erreichen.

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Praktikantenbericht

Mein Name ist Martin Kornobis, ich bin 21 Jahre alt und studiere im dritten Semester Jura an der Universität zu Köln. Ich komme genauso wie Dr. Heider aus dem wunderschönen Sauerland und bin Mitglied des Kreisvorstandes der Jungen Union Mark.
Sechs Wochen lang durfte ich nun mein juristisches Verwaltungspraktikum bei Dr. Heider in seinem Berliner Abgeordnetenbüro absolvieren. Das Praktikum hat sich wesentlich in zwei Abschnitte geteilt: Zum einen war da die Arbeit im Büro selbst, zum anderen das parallel stattfindende Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Arbeit im Büro bestand unter anderem aus Recherchetätigkeiten zu juristischen, aber auch wahlkreisbezogenen Themen sowie dem Anfertigen der dazugehörigen Stellungnahmen und Aufsätze, dem Beantworten von Bürgeranfragen oder auch dem Besuch von Ausschusssitzungen. 


Das Praktikantenprogramm der Fraktion bot mir die Möglichkeit, in Diskussionsrunden diverse hochkarätige Unionspolitiker wie Dr. Schäuble, Paul Ziemiak oder Ralph Brinkhaus zu treffen, den Bundesrat zu besichtigen, mit Referenten aus den verschiedensten Ausschüssen fachlich zu diskutieren und natürlich auch viele andere Unions-Praktikanten aus der ganzen Bundesrepublik kennenzulernen.


Zum Schluss möchte ich Dr. Heider und dem Team danken, dass ich die Möglichkeit hatte, mein Praktikum hier im politischen Berlin zu absolvieren und das Leben eines deutschen Parlamentariers genauer kennenzulernen!___________________________________________________


Drei Fragen an…

Volkmar Klein MdB, seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem benachbarten Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Er ist Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.  

Herr Klein, was macht eine moderne Entwicklungspolitik aus?


Humanitäres Engagement bleibt in vielen Notlagen ganz wichtig, hat aber mit Entwicklung im eigentlichen Sinn noch nichts zu tun. Da ist Ganz-lieb-helfen-Wollen bei Weitem nicht genug. Wir müssen mehr als bisher dazu beitragen, eine sich selbst tragende Entwicklung anzustoßen. Eine moderne Entwicklungspolitik findet auf Augenhöhe mit den Partnern in den jeweiligen Ländern und den Menschen dort statt. Sie setzt verstärkt darauf, Jobs und Chancen zu schaffen, denn die Menschen brauchen Perspektiven dort, wo sie leben. Sie setzt viel mehr als bisher nicht nur auf Fördern, sondern auch auf Fordern. Das heißt mehr Konditionalität und Einfordern von guter Regierungsführung. 

Besonders intensiv beschäftigen Sie sich mit dem afrikanischen Kontinent. Was sind dort aus Ihrer Sicht die drei drängendsten entwicklungspolitischen Probleme?


Es gibt nicht nur Probleme, sondern vielfach auch Chancen, gerade für die mittelständische Wirtschaft unserer Region. Zum Beispiel sind Ghana, Äthiopien oder Senegal Länder, in denen vieles möglich ist. Das sind auch drei der aktuell insgesamt sechs Länder, die von Deutschland im Rahmen der Reformpartnerschaften unterstützt werden. Die werden nur mit besonders reformorientierten Ländern eingegangen. 

Und da bin ich auch schon beim ersten der drängendsten Probleme, wobei das keine Gewichtung bedeuten soll: Korruption und schlechte Regierungsführung. Viel zu oft interessieren sich die Herrschenden nicht für die Probleme oder das Leid der Menschen in ihrem Land. Sie haben nur im Blick, wie sie ihren eigenen Vorteil und auch ihr Bankkonto maximieren können. 

Zweites drängendstes Problem: Es gibt zu wenige Investitionen aus dem Ausland. Das hängt oft mit dem erstgenannten Problem zusammen und wird dann noch durch mangelnde Rechtsstaatlichkeit verstärkt. Aber ohne Investitionen, nur mit Geldern aus der Entwicklungszusammenarbeit, werden wir die Herausforderungen, insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht meistern können. Gleichzeitig bietet das aber riesige Chancen auch für die deutsche Wirtschaft, die wir viel zu wenig nutzen. 


Das dritte Problem hängt damit zusammen: Unser mangelndes Interesse und zu wenig europäisches Engagement haben ein Vakuum erzeugt, das von China gefüllt wird. Das kann nicht in unserem Interesse sein und ist am Ende auch nicht gut für Afrika. China ist ausschließlich an der eigenen Rohstoffversorgung interessiert und nicht an einem Know-how-Transfer mit Afrika. 


Was denken Sie als Siegerländer über das Sauerland? 


Alles echt, kein Fake. Da sind das Sauerland und das Siegerland ziemlich ähnlich. Echt ist unsere tolle Natur, die zu Outdoor-Aktivitäten einlädt. Echt sind die guten Ideen, die zu einer großen Zahl erfolgreicher mittelständischer Unternehmen mit guter Arbeit und soliden Einkommensmöglichkeiten geworden sind. Echt ist ein funktionierendes Vereinsleben, in dem Geselligkeit, aber auch Verantwortung für die Gemeinschaft gelebt werden.

 

 

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