Newsletter Berlin - 10. KW | 2020




120.000.000

 
 
…Euro werden in den Jahren 2020-2023 für das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ bereitgestellt. Mit diesen Mitteln können Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen neu gebaut, umgebaut oder saniert werden.    

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das Coronavirus ist nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Das spüren wir auch und gerade hier in Südwestfalen, etwa in der Automobilzuliefererindustrie, wo wichtige Materiallieferungen aus China ausbleiben. Dies kann die Produktion vor Ort stark beeinträchtigen. Angesichts dieser Ausnahmesituation dürfen die betroffenen Unternehmen selbstverständlich erwarten, dass die Politik unterstützende Maßnahmen ergreift.

In diesem Zusammenhang halte ich ein allumfassendes Konjunkturpaket jedoch nicht für den richtigen Weg. Denn ich befürchte, dass uns das nur allzu rasch in eine vom sozialdemokratischen Koalitionspartner gestellte Schuldenfalle führen würde – und das kann langfristig in niemandes Interesse sein. Was wir jetzt vielmehr brauchen, ist zielgenaues Krisenmanagement, das übrigens auch von grundsätzlichen Überlegungen zu wirtschaftlichen Strukturreformen unterschieden werden sollte.

Dabei müssen wir gewährleisten, dass Unternehmen, die durch die aktuelle Krise in eine Schieflage geraten, finanziell stabilisiert werden. Dazu ist die Liquidität der Banken zu sichern. Spezielle Überbrückungskredite, die beispielsweise durch die KfW ausgegeben werden könnten, sind ein sinnvolles Instrument.

Außerdem müssen wir flexible Arbeitszeitmodelle fördern. Zu denken ist hier vor allem an Kurzarbeit, die von jedem Unternehmen individuell angepasst wird. Der Bund zahlt dann einen Teil des Kurzarbeitergeldes. Während der weltweiten Finanzkrise vor gut zehn Jahren haben wir damit in Deutschland bereits positive Erfahrungen gemacht.

Und zu guter Letzt müssen wir aus der Krise lernen und Konsequenzen ziehen. Dazu gehört, dass wir die Produktion und Bevorratung medizinischer Schutzkleidung hier in Deutschland steigern und uns wieder stärker am internationalen Arzneimittelmarkt positionieren.

Was mir aber natürlich am wichtigsten ist: Bleiben Sie gesund und munter!

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Migration

Die Bilder aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet berühren uns. Das zynische Spiel, das der türkische Präsident Erdoğan mit den dorthin verbrachten, verzweifelten Menschen aus der kriegszerrütteten Nahostregion treibt, ist moralisch scharf zu verurteilen.

Klar ist: Es gibt auf die Frage, wie mit den Migranten aus Krisengebieten umgegangen werden sollte, keine einfache Antwort. Und klar ist auch: Eine überzeugende Antwort kann nur gefunden werden, wenn wir uns – etwa in Bezug auf ausgewogene Verteilkontingente – gesamteuropäisch abstimmen. Nationale Alleingänge führen zu nichts. Das müssen auch die Grünen begreifen, die diese Woche im Bundestag erfolglos beantragt hatten, dass Deutschland ohne europäische Absprachen 5.000 Migranten aufnimmt.
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Kohleausstieg


Klimaschutz ist dieser Bundesregierung wichtig. Deshalb ist Deutschland auch das einzige Land auf diesem Globus, das gleichzeitig aus Atom-, Braun- und Steinkohlekraft aussteigt.


Gerade für Nordrhein-Westfalen ist freilich wichtig, dass der Kohleausstieg wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen vollzogen wird. Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche erstmalig über einen Gesetzentwurf debattiert, der zwei wesentliche Maßnahmen vorsieht: Zum einen sollen für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis zum Jahr 2027 Ausschreibungen und Kompensationen erfolgen. Zum anderen soll die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern vertraglich vereinbart werden, einschließlich konkreter Entschädigungszahlungen.  


Darüber hinaus bestimmt der Gesetzentwurf, wie die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf Versorgungssicherheit und Strompreise überprüft werden. Auch Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionsgesetzes sind vorgesehen.

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Medizinproduktrecht

Der Deutsche Bundestag hat unser nationales Medizinproduktrecht an zwei EU-Verordnungen angepasst. Ziel dieser Verordnungen ist, einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt sowie hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Medizinprodukte zu gewährleisten. Konkret regelt das neue Bundesgesetz vor allem, wie Medizinprodukte zu klassifizieren, klinisch zu prüfen und abschließend zu genehmigen sind. Daneben werden Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandlung definiert.

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Für das Sauerland

Das Technische Hilfswerk (THW) ist auch im Sauerland sehr präsent und lebt von unzähligen Ehrenamtlern, die bereit sind, für den Zivil- und Katastrophenschutz einzustehen. Diese Leute verdienen für ihr gemeinnütziges Engagement volle politische Unterstützung. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung das THW-Gesetz ändern möchte, um insbesondere die Freistellungsmöglichkeiten für THW-Helfer, die einem Beruf nachgehen, auszudehnen. Der Bundestag hat in dieser Woche zum ersten Mal über den entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Natürlich halte ich sie über den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens gerne auf dem Laufenden! 
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…Paul Ziemiak, seit dem 08.12.2018 Generalsekretär der CDU Deutschlands.

Herr Ziemiak, seit gut einem Jahr sind Sie nun CDU-Generalsekretär. Welche Ihrer persönlichen Erwartungen an dieses Amt haben sich bislang erfüllt, was hat Sie möglicherweise auch überrascht?     

 

Niemand hatte mir versprochen, dass es leicht werden würde. Die Erwartung war von Anfang an, dass es eine anspruchsvolle und arbeitsintensive Herausforderung wird. Ich war und bin immer wieder positiv überrascht, wie vielseitig und lebendig unsere Partei ist. Im vergangenen Jahr habe ich unzählige Veranstaltungen in ganz Deutschland besucht und bin auf ganz unterschiedliche Menschen getroffen, die sich vor Ort engagieren. Unsere motivierten Kommunalpolitiker von Görlitz bis Bitburg haben meine positiven Erwartungen noch übertroffen.

 

Was müssen wir als CDU unternehmen, um wieder stärkere Wahlergebnisse einzufahren?

 

Wir dürfen weder der AfD noch den Grünen hinterherlaufen. Wir müssen uns programmatisch erneuern und neu aufstellen. Deshalb darf neben den Personalfragen der Grundsatzprogrammprozess nicht vernachlässigt werden. Die Landtagswahl in Sachsen hat uns zudem gezeigt, dass man einen starken Spitzenkandidaten braucht, um zu gewinnen. 

 

Als Iserlohner sind Sie natürlich auch Sauerländer. Was ist für Sie eigentlich „typisch sauerländisch“?

 

Natürlich fallen mir spontan Schützenfest oder Potthucke ein, aber ich glaube, dass die Sauerländer eine besondere Mentalität haben. In unserer Region sind die Menschen bodenständig, traditionsbewusst und naturverbunden. Gleichzeitig sind sie fleißig und technikaffin. Wir sind eine innovative Industrieregion, in der man gleichzeitig Urlaub machen kann. Diese Kombination ist selten. Das Sauerland verbindet Wandern und Galvanotechnik. Ich würde hier nie wegziehen.

 

Herr Ziemiak, herzlichen Dank für das kurze Interview und weiterhin alles Gute für Ihre Arbeit!

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