Newsletter Berlin - 5. KW | 2020


Liebe Leserinnen und Leser,

 

vor 75 Jahren, nämlich am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die sowjetische Armee befreit. Soldaten, die damals dabei waren, suchen noch heute nach den richtigen Worten, wenn sie beschreiben sollen, was sie damals sahen: bis auf die Knochen abgemagerte, oft furchtbar entstellte Überlebende – und haufenweise Leichen. Die nationalsozialistischen Kriegsverbrecher selbst waren kurz zuvor geflohen.

 

Bis heute ist Auschwitz mehr als ein Schreckensort, an dem Menschen anderen Menschen Unmenschliches angetan haben. Auschwitz ist auch ein Mahnmal: gegen Hass, gegen ideologische Verblendung, gegen Völkermord – und für Toleranz, für kritisches staatsbürgerliches Denken, für die gleiche, unteilbare Würde aller Menschen. Von Auschwitz geht also einerseits ein „Nie wieder!“ aus; andererseits aber auch ein „Grundsätzlich immer!“. Das ist die ambivalente Botschaft, die wir losgelöst von aller Zeitlichkeit damit verbinden und wachhalten müssen.

 

Es war daher nur folgerichtig, dass der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch eine Gedenkstunde im Plenum einlegte. Im Beisein der gesamten deutschen Staatsspitze (Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Schäuble, Bundeskanzlerin Merkel, Bundesratspräsident Woidke, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle) und des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin erinnerte das Parlament in würdiger Atmosphäre an den Holocaust sowie die daraus zu ziehenden Lehren.

 

Tagespolitisch standen in dieser Woche der Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung und das Jahresgutachten 2019/2020 des Sachverständigenrates im Mittelpunkt. Zusammengefasst lässt sich einerseits sagen, dass der deutschen Wirtschaft keine Rezession bevorsteht. Andererseits trübt sich die Konjunktur aber merklich ein. Insofern muss unser Ansporn sein, die Rahmenbedingungen für unsere Volkswirtschaft möglichst günstig zu gestalten. Unverzichtbar sind dafür eine grundlegende Unternehmens-steuerreform, flächendeckende Digitalisierung und spürbarer Bürokratieabbau. Auch die Marktmacht großer Tech-Giganten wie Google, Amazon oder Facebook muss eingehegt werden, damit kleine und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen auf den digitalen Märkten vorfinden.

 

Über weitere spannende Themen aus meiner Berliner Woche berichte ich Ihnen gerne nachstehend.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende!

 

Herzliche Grüße

Ihr Matthias Heider
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Wahlrechtsreform


Die „Zahl der Woche“ war im letzten Newsletter die 709 – denn so viele Abgeordnete umfasst derzeit der Deutsche Bundestag. Und es ist keineswegs auszuschließen, dass diese Zahl nach künftigen Bundestagswahlen weiter anwachsen wird. Zum Vergleich: Die USA, die viermal so viele Einwohner haben wie Deutschland, kommen mit 535 Parlamentariern aus; das britische Unterhaus bietet 650 Abgeordneten Platz; und in der französischen Nationalversammlung sitzen 577 Volksvertreter. Nur der – nicht einmal demokratisch legitimierte – chinesische Volkskongress zählt mit 2.987 noch mehr Mitglieder als unser höchstes deutsches Gesetzgebungsorgan. Das kann aber natürlich nicht der Maßstab sein. 

 

Um also einerseits einen arbeitsfähigen Parlamentsbetrieb zu gewährleisten und andererseits die dadurch entstehenden Kosten nicht immer weiter explodieren zu lassen, müssen wir den Deutschen Bundestag spürbar verkleinern. Deshalb müssen wir unser Wahlrecht grundlegend verändern – wozu uns das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 ohnehin aufgefordert hat, da das bestehende Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Mängel aufweist.

 

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich nun eine größere Gruppe gebildet, die ein eigenes Konzept für eine Wahlrechtsreform ausgearbeitet hat. Dieser Gruppe gehöre auch ich persönlich an. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Eins-zu-eins-Umsetzung der bewährten Leitzahl von 598 Abgeordneten, wie sie auch das Bundeswahlgesetz vorschreibt. Dabei werden dann 299 Abgeordnete über die Erststimme per Mehrheitswahlrecht direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 299 Abgeordneten werden über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht bestimmt. Das wäre eine sachgerechte, verständliche und klare Lösung.
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Bundesmittel für ÖPNV

 

Ich freue mich sehr, dass wir im Bundestag das Gemeindeverkehrs- und das Regionalisierungsgesetz geändert haben. Was zunächst technisch und trocken klingt, bringt ganz konkrete Vorteile für die Städte und Kommunen, auch bei uns im Sauerland. Diese können sich nämlich jetzt über neue Fördermöglichkeiten freuen, wenn sie ihr ÖPNV-Netz entweder ausbauen oder neu bauen wollen. Dafür fließen bis zum Jahr 2030 zusätzliche sieben Milliarden Euro an die Länder. Die Kommunen können dieses Geld künftig auch dann abrufen, wenn sie straßengebundene Schienenprojekte umsetzen oder Grunderneuerungen am ÖPNV-Netz vornehmen möchten.

 

Darüber hinaus unterstützt der Bund über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz neuerdings die Reaktivierung von Schienenstrecken, den Aus- und Neubau von Bahnhöfen, Haltestellen, Umsteigeanlagen sowie Zentralen Omnibusbahnhöfen mit Anschluss zum schienengebundenen ÖPNV.

 

Dadurch, dass für interessierte Kommunen bislang bestehende bürokratische Hürden abgesenkt werden, stellen wir zudem sicher, dass auch und gerade die ländlichen Räume von der Bundesförderung profitieren werden. So haben wir unter anderem die Förderbeschränkung auf Verdichtungsräume oder die zugehörigen Randgebiete aufgehoben.  

 

All das sind massive Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – übrigens auch im Sinne des Klimaschutzes, denn ein starker ÖPNV als überzeugende Alternative zum Privatauto ist auch ökologisch wertvoll.

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Für das Sauerland


Das Thema „Abstandsregelung für Windkraftanlagen“ schlägt – verständlicherweise – nach wie vor hohe Wellen, auch bei uns im Sauerland. Aktuell geistern dazu verschiedene Meldungen durch die bundesweiten Medien; viele davon sind nicht korrekt.

 

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, einmal drei Punkte klar zu stellen: Erstens ist derzeit noch alles im Fluss – nichts ist entschieden! Zweitens beharrt die Union felsenfest auf einer Abstandsregelung, die sich an einem möglichst eng definierten Kernbestand an Wohnbebauung orientiert. Und drittens ist das SPD-geführte Bundesumweltministerium mit Svenja Schulze leider unverändert wenig kompromissbereit.

 

Seien Sie jedenfalls versichert, dass ich mich zusammen mit vielen, vielen weiteren Unionskollegen weiterhin entschlossen für eine vernünftige Abstandsregelung im Interesse der Bürgerschaft einsetzen werde!  

 

1,1…

…Prozent soll laut aktueller Prognose der Bundesregierung das deutsche Wirtschaftswachstum 2020 betragen. Das Jahr 2020 hat allerdings mehr Arbeitstage als 2019. Bereinigt um diesen Effekt läge das Wachstum nur bei 0,7 Prozent.

 

 

 

 

 

 

 

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