Newsletter Berlin - 51. KW | 2019


Liebe Leserinnen und Leser,


im letzten Newsletter des Jahres 2019 soll es bewusst nicht um Tages- und auch nicht um Parteipolitik gehen. Stattdessen möchte ich einmal ganz grundsätzlich über „die“ Politik und „das“ Politische nachdenken – und wichtige Herausforderungen aufzeigen, die uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch beschäftigen werden.


Als vor drei Jahrzehnten die Berliner Mauer fiel, war dies ein Moment größten geschichtlichen Glücks. Die Mauer war nicht bloß eine physische Barriere gewesen, an der hunderte Menschen von einem unmenschlichen Regime niedergeschossen worden waren – sie war auch eine geistige Barriere gewesen. Sie hatte nicht allein zwei Nationen getrennt – sondern auch zwei Wertesysteme: Freiheit stand gegen Zwang; der Vorrang des Einzelnen gegen den Vorrang des Staates; und Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft.

 

Wie wir alle wissen, verhalf der Mauerfall den Werten von Freiheit, Individualität und Marktwirtschaft zum Durchbruch, angetrieben vom unbändigen Willen der Ost- und vom unverbrüchlichen Glauben der Westdeutschen an ein wiedervereintes deutsches Vaterland. Auf diesem Fundament konnten sodann Freiheit, Frieden und Wohlstand für alle Deutschen gedeihen. Auch in Europa und der Welt wurden diese Werte verstärkt zur Leitschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.  

 

Heute, 30 Jahre später, müssen wir jedoch feststellen, dass unsere Werte weltweit unter wachsenden Druck geraten:  Wirtschaftliche Abschottung, Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Nationalismus und religiöser Fundamentalismus nehmen zu. Teilweise beobachten wir das auch hier bei uns in Deutschland. Mich erfüllt dies mit Sorge – einerseits.

 

Andererseits bin ich jedoch zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unsere Werte nicht nur zu verteidigen, sondern auch zu stärken. Ich möchte das an einem ebenso aktuellen wie konkreten Beispiel zeigen: Der Brexit wird nach dem Wahlsieg Boris Johnsons kommen. Das bedeutet, dass die Europäische Union ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und ihren zweitgrößten Nettobeitragszahler in absehbarer Zeit verlieren wird. Es ist nicht auszuschließen, dass das mit gewissen wirtschaftlichen Folgen verbunden sein, auch für Deutschland, dessen Wohlstand maßgeblich vom Export abhängt. Zugleich liegt im Brexit aber auch eine Chance.

 

Denn auch wir in Deutschland neigen dazu, über wirtschaftliche Reformen immer erst dann nachzudenken, wenn sich eine Krise bereits eingestellt hat. Jetzt bietet uns der Brexit aber zwangsläufig die Gelegenheit, in wirtschaftlich guten Zeiten darüber nachzudenken, wie wir mit dem Ausscheiden Großbritanniens so umgehen, dass wir auch weiterhin eine erfolgreiche Volkswirtschaft bleiben. Und wirtschaftlicher Erfolg in der ganzen gesellschaftlichen Breite – davon bin ich zutiefst überzeugt – verleiht einer Gesellschaft insgesamt auch innere Stabilität, macht sie widerstandsfähig gegen alle Formen primitiven politischen Denkens. Unsere sauerländische Heimat ist dafür ja das beste Beispiel.  

 

Dafür müssen wir schon in der nahen Zukunft wichtige Weichenstellungen vornehmen: Wir müssen unsere deutschen Unternehmen, auch und gerade den Mittelstand, wettbewerbsfähig halten, indem wir genauso wie andere Länder die Unternehmensbesteuerung absenken. Wir müssen auf europäischer Ebene noch mehr Freihandelsabkommen abschließen, um andere Märkte – etwa die USA oder Indien – noch besser zu erschließen. Wir müssen uns im Zeitalter der Digitalisierung auch darauf einstellen, dass neue Wirtschaftsformen entstehen; dafür brauchen wir einen rechtlich sinnvollen Wettbewerbsrahmen. Und wir müssen Klimapolitik betreiben, indem wir notwendigen ökologischen Ehrgeiz mit ökonomischer Vernunft und sozialem Ausgleich paaren.

 

All das müssen wir bereits im neuen Jahr noch entschlossener angehen. Zunächst ist aber wichtig, inne zu halten, sich zu besinnen und auch für die politische Arbeit neue Kraft zu sammeln. Das werde ich tun – und ich hoffe, dass auch Sie die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel nutzen können, um innerlich zur Ruhe zu kommen.

 

Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2019 sowie einen guten Rutsch nach 2020!

 

Mit allen guten Wünschen

Ihr
Matthias Heider

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