Newsletter Berlin - 50. KW | 2019


Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr endet mit einem ziemlich lauten Paukenschlag: Die SPD hat nun mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Altlinke an ihre Spitze gewählt – und im gleichen Zug ihren eigenen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlich bloß gestellt. Damit hat das regierungskritische Lager innerhalb der SPD obsiegt – und das gemäßigte Lager verloren. Für die Zukunft der Großen Koalition verheißt das nichts Gutes.

 
Klar ist aber eines: Die SPD darf mit ihren Forderungen nach einer Abschaffung der „Schwarzen Null“, einer Abkehr von „Hartz IV“, einer massiven Erhöhung des Mindestlohns, einer Vermögensteuer und anderen linken Wolkenkuckucksheimen nicht durchkommen. Jetzt ist eine CDU gefragt, die den sozialdemokratischen Linksschwenk nutzt, um wieder das eigene Profil zu schärfen: für haushaltspolitische Seriosität, für einen fördernden wie fordernden Sozialstaat, für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, für eine maßvolle Besteuerung unserer Bürger und Unternehmen. Wir brauchen zwei klar unterscheidbare Volksparteien, die den Wählern zwei echte politische Alternativen bieten. Dann, und davon bin ich überzeugt, schwindet auch die Anziehungskraft anderer Parteien wieder.

Deutschland und Europa brauchen jedenfalls eine zugkräftige Bundesregierung, die keine Selbstbeschäftigung betreibt, sondern sich darum kümmert, unser Land und unseren Kontinent voran zu bringen. Dies gilt umso mehr nach der gestrigen Wahl in Großbritannien, die mit dem Wahlsieg Boris Johnsons einen zeitnahen Brexit fast schon besiegelt hat. Es liegt nun an uns anderen Europäern darüber nachzudenken, wie wir auch ohne die Briten unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Gelingt uns das, kann die EU langfristig sogar gestärkt aus der Brexit-Geschichte hervorgehen.   

Genießen Sie das Wochenende – und haben Sie einen frohen dritten Advent!

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

 


Meisterpflicht

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke vorsieht, u.a. für Fliesen- und Parkettleger, Behälter- und Apparatebauer sowie Raumausstatter. Damit wird eine wichtige Forderung des deutschen Handwerks erfüllt. Die neue Regelung geht vor allem auf die Initiative der Union zurück und soll bereits am 01.01.2020 in Kraft treten. Für unsere kleinen und mittleren Betriebe im Sauerland ist das eine tolle Nachricht.

Der Meisterbrief ist quasi ein „Handwerksdiplom“ – und insofern ein echtes Gütesiegel für deutsche Qualitätsarbeit. Auch deshalb kann ich nur begrüßen, dass wir die großflächige Abschaffung der Meisterpflicht durch Rot-Grün vor gut eineinhalb Jahrzehnten endlich wieder rückgängig machen!
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Betriebsrenten

Ebenfalls ab dem 01.01.2020 wird das sogenannte Betriebsrentenfreibetragsgesetz gelten. Damit entlastet die Bundesregierung 60 Prozent der Betriebsrentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge. Die übrigen 40 Prozent werden um rund 300 Euro jährlich entlastet. Dies bewerkstelligen wir, indem wir einen Freibetrag von rund 160 Euro einführen. Erst höhere Betriebsrenten werden mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Von diesem Freibetrag werden auch Betriebsrentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag ist an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich jährlich – in etwa der durchschnittlichen Lohnentwicklung entsprechend. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt weiterhin die Freigrenze.

Ich finde die Stoßrichtung dieses neuen Gesetzes genau richtig. Denn: Allzu oft verengen wir die rentenpolitische Diskussion in Deutschland auf die gesetzliche Rente. Die Finanzierbarkeit dieses Systems, das wir unbedingt erhalten wollen, wird durch den demographischen Wandel jedoch vor wachsende Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist, dass wir auch staatlich geförderte und private Altersvorsorge stärken. Vor diesem Hintergrund ist das neue Gesetz ein wichtiges Signal, auch an die junge Generation. Wir zeigen damit: Altersvorsorge lohnt sich!
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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Ich möchte medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren motivieren, am Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Dieser wird vom 21. bis zum 28. März 2020 direkt im Deutschen Bundestag in Berlin stattfinden. Die Teilnehmer erwartet ein abwechslungsreiches und spannendes Programm zum medialen und politischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u.a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht? – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen mit wichtigen Herausforderungen für Städte auseinandersetzen: ansteigende Zuwanderung, Wohnen, Lebensstile etc. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen in den ländlichen Räumen gegenübergestellt.   

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.
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Für das Sauerland

Frohe Kunde für den Märkischen Kreis: Landrat Thomas Gemke hat nun den offiziellen Förderbescheid über 30 Millionen Euro im Rahmen des „Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau“ erhalten. Dabei handelt es sich um den höchstmöglichen Förderbetrag. Landesmittel in ähnlicher Höhe werden hinzukommen, so dass insgesamt rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um das Internet schneller und das Mobilfunknetz störungsfreier zu machen. Die Digitalisierung kommt bei uns voran!
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730…

…Schülerinnen und Schüler durfte ich im Jahr 2019 hier in Berlin als Besucher willkommen heißen – mehr als in irgendeinem anderen Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit. Es ist mir wichtig, auch und gerade jungen Menschen vor Ort zeigen zu können, wie unsere Demokratie funktioniert. Umgekehrt kann ich selbst von den Jugendlichen viel lernen. Ihr häufig unkonventionelles Denken hat etwas sehr Erfrischendes.

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