Newsletter Berlin - 46. KW | 2019


Liebe Leserinnen und Leser,

seitdem die AfD im Deutschen Bundestag vertreten ist, sorgt sie immer wieder für unrühmliche Premieren. In der zurückliegenden Sitzungswoche war es wieder einmal soweit: Zum ersten Mal in 70 Jahren Bundestagsgeschichte sah sich ein Ausschuss veranlasst, seinen untragbar gewordenen Vorsitzenden abzuwählen. Tatsächlich hatten meine Abgeordnetenkollegen im Rechtsausschuss kaum eine andere Wahl: Stephan Brandner (AfD) war als Vorsitzender wiederholt verbal entgleist, auch in aller Öffentlichkeit. Dadurch hatte er nicht nur das Ansehen des Ausschusses, sondern auch die Würde des Parlaments beschädigt. Die Entscheidung, ihm den Ausschussvorsitz zu entziehen, war insofern nicht nur richtig, sondern schlicht notwendig. Der AfD-Fraktion steht es nun zu, einen neuen Rechtsausschussvorsitzenden zu benennen.


Derweil macht die Große Koalition in Berlin erfolgreich Sachpolitik. Mit der vielfach diskutierten Grundrente tun wir etwas für ältere Menschen, die 35 Jahre hart gearbeitet haben und heute dennoch nur Grundsicherung beziehen. Und für 90% der Steuerzahler entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag. Das entlastet gerade die Mittelschicht in unserem Land spürbar. In diesem Newsletter werde ich beide Maßnahmen genauer vorstellen.


Liebe Leserinnen und Leser, gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zur Windkraft. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser sieht u.a. schärfere Regeln zum Abstand zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen ab fünf Wohngebäuden vor. Hier soll künftig eine 1000 Meter-Abstandsregelung gelten. Auch für uns im Sauerland wäre das eine gute Sache. Die Union hat sich stark für die beschriebene Bestimmung eingesetzt – und wird dies weiterhin tun, mag uns der politische Gegenwind noch so stark ins Gesicht blasen!


Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende!


Herzliche Grüße


Ihr Matthias Heider  

 


Grundrente

Die Unionsfraktion hat der Ausarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfs zugestimmt. Ab 2021 sollen ehemalige Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren (anrechnungsfähig sind Arbeits-, Kindererziehungs- und Pflegetätigkeiten) einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dabei habe auch ich persönlich großen Wert auf eine scharfe Einkommensprüfung gelegt, um sicherzustellen, dass nur diejenigen den staatlichen Zuschuss erhalten, die ihn tatsächlich benötigen. Diese Einkommensprüfung wird durch die Deutsche Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden erfolgen.

Die Einkommensgrenze, bis zu der ein Grundrentenanspruch besteht, soll für Alleinstehende 1.250 Euro betragen, für Paare 1.950 Euro.

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Solidaritätszuschlag

Zum 01.01.2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der „Soli“-Zahler vollständig, für weitere 6,5 Prozent zumindest teilweise. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden die Sonderabgabe weiter komplett entrichten müssen.

Ab welchem Einkommen der Soli künftig noch fällig wird, kann man nur ungefähr angeben, da es bei der Einkommensteuer unterschiedliche Freibeträge – beispielsweise für Kinder oder Ehepaare – gibt. Laut Bundesfinanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151.000 Euro voll entlastet, Alleinstehende bis zu einem Jahresbruttolohn von 73.000 Euro. Besonders Steuerzahler mit mittleren Einkommen profitieren:
Ein Alleinstehender mit einem Bruttoeinkommen von 40 000 Euro im Jahr würde nach einer Rechnung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ rund 340 Euro sparen. Bei 60 000 Euro wären es schon mehr als 680 Euro. Das sind nennenswerte Beträge!  
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Ich bin strikt für die Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen
 

Erfreulicherweise haben wir ihm Sauerland eine vielfältige Vereinslandschaft, die von unzähligen Ehrenamtlichen mit großem Engagement bewirtschaftet wird. Das soll auch so bleiben! Mir fehlt jegliches Verständnis für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der plant, Vereinen mit rein männlicher Mitgliedschaft die Gemeinnützigkeit – und damit wichtige Steuervorteile – abzuerkennen.

In unserer Heimat wären davon besonders Schützenvereine negativ betroffen. Offenbar weiß Herr Scholz nicht, dass diese Vereine erheblich zur Heimat- und Brauchtumspflege im Sauerland, aber auch zur Pflege deutschen Kulturguts im Allgemeinen beitragen.
Der Gesetzgeber hat Schützenvereinen aus genau diesem Grund bislang die Gemeinnützigkeit zuerkannt, und zwar unabhängig davon, ob sie bloß Männer oder auch Frauen als Mitglieder aufnehmen.

Bereits im August 2017 habe ich mich gegenüber dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem längeren Schreiben dafür eingesetzt, das Gemeinnützigkeits-recht so zu regeln, dass allein die tatsächliche Leistung eines Vereins für unser Gemeinwesen entscheidend ist. Meine Meinung hat sich nicht geändert!
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8...

…namentliche Abstimmungen fanden in der zurückliegenden Woche im Deutschen Bundestag statt. Eine namentliche Abstimmung findet dann statt, wenn sie entweder von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Sie ist bei besonders wichtigen oder umstrittenen Entscheidungen üblich.

Für eine namentliche Abstimmung haben alle Parlamentarier drei verschiedenfarbige Stimmkarten, auf denen der Name und die Fraktion des jeweiligen Abstimmenden abgedruckt sind. Die Farbe Blau steht für „Ja“, Rot für „Nein“ und Weiß für „Ich enthalte mich“. Die Karten werden von den Abgeordneten in Wahlurnen, die im Plenarsaal aufgestellt sind, geworfen und danach von den Schriftführern ausgezählt. Der Bundestagspräsident (bzw. einer seiner Stellvertreter) gibt das Abstimmungsergebnis bekannt.

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