Newsletter Berlin - 45. KW | 2019


Liebe Leserinnen und Leser,

„Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. So lautet der wichtigste Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Rechts. Vertragstreue ist aber auch ein wichtiges politisches Prinzip. Werden Koalitionsverträge nämlich nicht eingehalten, so ist eine verlässliche, stabile und seriöse Regierungsarbeit schlechterdings unmöglich.

Ich sage daher klipp und klar: Wenn im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vereinbart wurde, dann hat das genau so und nicht anders zu gelten. Es sollte auch niemand auf die Idee kommen, der Union nun vorzuwerfen, dass sie nicht kompromissbereit sei. Denn: Der Koalitionsvertrag als solcher ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis langwieriger Verhandlungen – und insofern bereits selbst der Kompromiss. Die Union darf hier also keinerlei zusätzliche Zugeständnisse machen, mag uns die kopf- und richtungslose SPD noch so sehr mit einem möglichen Koalitionsbruch erpressen.

Unabhängig davon hat die Große Koalition auch in dieser Woche wichtige Vorhaben beschlossen, darunter etliche, die besonders in unserem Wahlkreis auf fruchtbaren Boden fallen werden. Die verabschiedeten Gesetze zum Risikoausgleich für Landwirte und zur steuerlichen Forschungsförderung stelle ich Ihnen im heutigen Nachrichtenticker gerne vor.

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie derzeit gehäuft mitbekommen, erhalten Politiker immer wieder Morddrohungen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ländern wie Großbritannien, wo der ungelöste Brexit das gesellschaftliche Klima völlig vergiftet hat. Ich fordere, dass mit solchen niederträchtigen und kriminellen Handlungen gegen Politiker Schluss ist. Jedem Menschen stehen Anstand, Respekt und Würde zu. Wer das nicht akzeptiert und Morddrohungen ausstößt, hat nur eine einzige Antwort zu erwarten: die volle Härte unseres Rechtsstaats.


Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende!


Herzliche Grüße

Ihr Matthias Heider

 


Risikoausgleich für Landwirte

Seit 1995 will der Bundestag die Steuergesetzgebung übersichtlicher gestalten, indem er sämtliche steuergesetzlichen Maßnahmen eines Jahres in einem sogenannten Jahressteuergesetz zusammenfasst. Das Jahressteuergesetz 2019 sieht u.a. eine dreijährige Einkommensglättung für landwirtschaftliche Betriebe vor. Das bedeutet, dass ein Landwirt gegenüber dem Finanzamt über drei Steuerjahre hinweg einen gleichmäßigen Einkommensbetrag bilden kann. So können Ertragsschwankungen, die sich von Jahr zu Jahr ergeben, ausgeglichen werden. Ernteausfälle werden insoweit besser abgefedert. Es ist gut, dass wir die Interessen unserer Landwirte stärker berücksichtigen!
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Steuerliche Forschungsförderung

Mit dem neuen Gesetz haben wir eine jahrelange Diskussion positiv abgeschlossen. Ab dem 1. Januar 2020 werden alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe gefördert, wenn sie in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren. Dies geschieht über eine steuerliche Forschungszulage, die den Schwerpunkt bei der Auftragsforschung setzt. Davon werden besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren können. Auf diese Weise werden wir Investitionen in Innovationen zusätzlich anreizen und den Wirtschaftsstandort Deutschland noch wettbewerbsfähiger machen.

Durch die steuerliche Forschungszulage werden Personalausgaben für Forschung und Entwicklung von bis zu zwei Millionen Euro begünstigt. Auf maximal 25% dieses Betrags kann die Zulage gewährt werden. Jedes geförderte Unternehmen kann also höchstens 500.000 Euro pro Jahr erhalten. Eine gute Nachricht für eine so wirtschaftsstarke Region wie Südwestfalen!
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Keine US-Strafzölle

Am 1. November hatte ich die große Ehre, vor über 500 Zuhörern die diesjährige German American Conference an der Universität Harvard eröffnen zu dürfen. Friedrich Merz war ebenfalls vor Ort. In meiner Rede warb ich u.a. für ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Der Austausch wirtschaftlicher Güter darf nicht durch Zölle behindert werden. Gerade im Sauerland sind viele Unternehmen tätig, die von US-Strafzöllen stark betroffen wären, nicht zuletzt Automobilzulieferer. Hier müssen sich die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission entschieden für Zollfreiheit einsetzen! 
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Gemeinsam setzen wir uns für heimische Schützen und Jäger ein

In unserer Heimat sind viele Schützen und Jäger aktiv, für die ich mich gemeinsam mit meinen südwestfälischen CDU-Bundestagskollegen gerne einsetze. Das heißt konkret: Wir wollen, dass Deutschland die viel diskutierte EU-Feuerwaffenrichtlinie nur im rechtlich absolut zwingenden Ausmaß umsetzt.


Leider geht der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aber deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. Wir werden daher in den kommenden Wochen weiterhin intensive Gespräche mit Bundesinnenminister Horst Seehofer führen, um unsere heimischen Schützen und Jäger vor weiteren Einschränkungen zu bewahren.

Schon im Mai hatten wir in einem Schreiben an Minister Seehofer unsere Bedenken klar geäußert. Wir bleiben am Ball!
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…Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis haben mich diese Woche in Berlin besucht, darunter überwiegend Mitglieder der Seniorenunion. Es freut mich immer wieder, mit Ihnen auch im Deutschen Bundestag direkt ins Gespräch zu kommen!

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