Nachrichtenticker Berlin - 05. KW | 2019


Liebe Leserinnen und Leser,

es war eine Marathon-Sitzung, die die sogenannte Kohlemission vor einer Woche abgehalten hat. Am Ende des Tages wurde ein Termin für den Ausstieg aus der Kohleverstromung genannt: Das Jahr 2038. Allein bis zum Jahr 2022 sollen Kraftwerke mit einer Erzeugungsleistung von über 12 Gigawatt stillgelegt werden.

Dadurch wird der Strompreis deutlich ansteigen, die Rede ist von 1 Cent pro Kilowattstunde. Allein um diesen Anstieg gegenüber privaten Haushalten und Unternehmen abzufedern, sollen 2 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden, weitere 2 Milliarden Euro sollen jährlich zur Bewältigung des Strukturwandels ausgegeben werden. Die Finanzierung hierfür ist völlig unklar.

Wir gehen unseren deutschen Sonderweg in der Energiepolitik weiter. Es ist eine Planwirtschaft in einem Tempo wider jeder ökonomischen Vernunft. Schon heute leiden Unternehmen und private Verbraucher unter einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie. Aufgrund der Flickschusterei an den Energiegesetzen haben auch Experten mittlerweile den Überblick über die Energiewende verloren. Mehr Marktsignale werden gebraucht.

Echter und wirksamer Klimaschutz wird nur mit den Mechanismen der Marktwirtschaft funktionieren. Wir brauchen mittelfristig erneuerbare Energien mit Einspeiseentgelten, die sich ausschließlich am Markt orientieren. Wir brauchen eine Reform des Emissionshandels, vielleicht hin zu einer CO2-Steuer.

Noch verbirgt die gute wirtschaftliche Entwicklung die Auswirkungen dieser ideologiegetriebenen Politik. Die Vorschläge der Kohlekommission bergen hingegen die große Gefahr, die wirtschaftliche Entwicklung einzuschränken und können über die Stromrechnung echte Einschnitte für private Haushalte darstellen.

Ich bin sehr gespannt, wie die Vorschläge der Kommission nun in Gesetzesentwürfe gegossen werden sollen. Es gilt das alte Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt.

Ihnen allen wünsche ich ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider


 
Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Mit dem Gesetz zum schnelleren Neubau und zur schnelleren Verstärkung von Stromleitungen wollen wir den Ausbau der Stromnetze beschleunigen. Denn durch die fehlenden Netze müssen Netzschwankungen ausgeglichen werden, wodurch hohe Kosten entstehen. So soll etwa ein vorzeitiger Baubeginn bei zu erwartender positiver Genehmigungsentscheidung erfolgen können. Verfahrensschritte sollen in diesem Sinne auch parallel erfolgen können. Entschädigungszahlungen der Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden bei Mehrkosten von 108 Millionen Euro vereinheitlicht. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Ausschüssen des Bundestages weiter beraten.

 


Deutsche Wirtschaft wächst weiter

Die deutsche Wirtschaft wächst auch im Jahr 2019 und damit im zehnten Jahr in Folge. Rund ein Prozent soll das Wachstum in diesem Jahr betragen. Besonders erfreulich sind die positiven Signale vom Arbeitsmarkt. Dort sinkt die Arbeitslosenquote auf ein Rekordtief von 4,9 Prozent.

Entgegen der bisherigen Erwartungen fällt das deutsche Wirtschaftswachstum aber vermutlich um 0,8 Prozentpunkte geringer aus. Grund dafür sind die unsicheren Exportmärkte in Großbritannien, USA und China.

 

 

Unterstützung für Kinos im ländlichen Raum

Wir wollen die Kultur im ländlichen Raum stärker unterstützen. Bereits jetzt wird der Erhalt von Baudenkmählern unterstützt und die Kulturstiftung des Bundes fördert viele Projekte im ländlichen Raum. In diesem Jahr geht das „Zukunftsprogramm Kino“ an den Start, mit dem wir die Kinos außerhalb von Ballungsgebieten als Kultur- und Begegnungsort erhalten wollen. Ein Konzept wird gerade erarbeitet.

 

94,0 …

Millionen Hektoliter betrug der Bierabsatz im Jahr 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg damit der Bierabsatz gegenüber dem Vorjahr um 0,5 % beziehungsweise 0,5 Millionen Hektoliter.

 

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