Nachrichtenticker Berlin - 03. KW | 2019


Liebe Leserinnen und Leser,

wir sind ungemütlich ins neue politische Jahr gestartet. Damit meine ich weniger die für das Wochenende im Sauerland angekündigten Schneefälle, sondern viel mehr die Entscheidung, die das britische Parlament zum BREXIT getroffen hat. Durch die Ablehnung des Austrittsabkommens stehen die Briten - und damit auch wir - gut zwei Monate vor dem geplanten Austritt von Großbritannien ohne klaren Plan da.

Ein harter BREXIT würde auch für Deutschland massive Auswirkungen bedeuten: Ökonomen rechnen mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 3 Prozent in Deutschland. 750.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Verkauf von Waren nach Großbritannien ab. Auch viele Unternehmen im Sauerland produzieren für den britischen Markt.

Es droht also mehr als eine Schlechtwetterfront von den britischen Inseln und die britische Politik scheint vor allem zu wissen was sie nicht will. Wir brauchen dringend eine verlässliche Aussage, wie die Briten weiter mit dem BREXIT umgehen wollen. Vorsorglich treffen wir im Bundestag schon Vorbereitungen, um im Falle eines harten BREXIT unter anderem den Warenverkehr und den Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und Großbritannien auch unter erschwerten Bedingungen aufrechterhalten zu können.

Ich hoffe, dass wir schnell klare Signale aus London bekommen und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider

 

100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden. Das war ein Meilenstein und eine wichtige Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Demokratie.

Mit einer Feierstunde hat der Bundestag nun an die Einführung dieses Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnert.

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Die Union setzt sich für die ländlichen Regionen ein

In einem gemeinsamen Antrag setzten sich CDU, CSU und SPD für die Stärkung der ländlichen Regionen ein. Die ländlichen Regionen sind die Kraftzentren unseres Landes. Hier sind über 50 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angesiedelt. Aber wir brauchen auch Unterstützung: Einen flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet, von Mobilfunk und verbesserte Förderprogramme. Mehr Geld gibt es schon mal: Das auch bei uns sehr beliebte Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) haben wir von 55 auf jetzt 70 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2019 aufgestockt.

 

 

Um 20 Prozent…

… ist die Anzahl der Organspenden im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Erstmals seit dem Jahr 2010 haben sich die Zahlen zu den Organspenden in Deutschland wieder deutlich positiv entwickelt. Bundesweit haben 955 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe für schwerkranke Patienten gespendet. Das entspricht 11,5 Spendern pro eine Million Einwohner, was im Vergleich zum Vorjahr (797 Spender) einer Steigerung von knapp 20 % gleichkommt.

 

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