Nachrichtenticker Berlin - 50. KW | 2018


Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche sind wir in Berlin zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Die Woche war zunächst noch von den Eindrücken des Bundesparteitages der CDU und der Wahl der neuen Führungsspitze geprägt. Wie erwartet ist es zu einem sehr knappen Ergebnis bei der Wahl des Parteivorsitzes gekommen. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt. Zu ihrer Wahl habe ich ihr bereits gratuliert. Ebenfalls gratuliert habe ich Paul Ziemiak, der für viele überraschend zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt wurde. Die Beiden werden als Führungsduo Brücken bauen müssen, um die Partei zu einen. Gleichzeitig sind die Themen der unterlegenen Kandidaten weiterhin wichtig: Die von Jens Spahn angesprochene Generationengerechtigkeit und die von Friedrich Merz thematisierte Agenda der Fleißigen.

Ich freue mich, dass Friedrich Merz seine Ankündigung, in der CDU weiter mitzuarbeiten umsetzt. In dieser Woche habe ich in Gesprächen mit ihm dafür positive Signale erhalten.

Ich bin sehr gespannt auf die neuen Impulse – in Themen, in Wort und in Tat!

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches neues Jahr 2019. Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich freue mich, wenn Sie mir auch im kommenden Jahr die Treue halten.

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider

 


Qualität der Bildung in Kitas verbessern

Mit dem Gute-Kita-Gesetz gewähren wir den Ländern über Umsatzsteuerpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Damit setzt der Bund seine massive Hilfe für Länder und Kommunen für bessere Kindergärten fort: In den letzten 10 Jahren hat der Bund bereits 11 Milliarden Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert. Im Gute-Kita-Gesetz wird ein Katalog von Qualitätskriterien genannt wie etwa ein besserer Betreuungsschlüssel (zahlenmäßiges Verhältnis Erzieher – Kinder), Gewinnung und Sicherung qualifizierter Erzieher oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Jedes Land analysiert die Lage der Kitas und entwickelt in eigener Verantwortung Handlungsfelder und Kriterien, wie die Qualität verbessert werden kann. Zudem sehen wir vor, dass die Elternbeiträge sozialverträglich gestaffelt werden.

 


Kompromiss zum Werbeverbot bei Abtreibungen

Die zuständigen Ministerien haben sich auf einen Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt und uns diesen vorgelegt. Die SPD hatte gefordert, das Werbeverbot abzuschaffen, als Union haben wir diese Forderung konsequent abgelehnt. Der nun vorgeschlagene Kompromiss sieht vor, dass Werbung weiterhin verboten bleibt, es aber auch einen im Gesetz festgelegten Informationsauftrag geben soll. Hier wird es auf die Details ankommen. Innerhalb der Union haben wir daher beschlossen, uns die Konkretisierung dieser Eckpunkte in Ruhe im Januar anzusehen und dann den Kompromissvorschlag zu bewerten.

 

Mit der Buchpreisbindung Buchhandlungen im Sauerland erhalten!

Die sogenannte Monopolkommission – ein Beratergremium der Bundesregierung – hatte vorgeschlagen, die Buchpreisbindung abzuschaffen. Damit wird sichergestellt, dass Buchpreise in Deutschland zum gleichen Preis verkauft werden und Buchhandlungen die gleichen Wettbewerbschancen wie Online-Händler haben. Als Union lehnen wir daher den Vorschlag ab: Der Buchpreis fördert regionale Wirtschaftsstrukturen und gewährt den Bestand von klein- und mittelständischen Buchhandlungen im Sauerland. In meiner heutigen Rede habe ich daher gefordert, am Schutz des Buches, der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft sowie an bewährten Maßnahmen zur Vielfaltssicherung – wie dem Deutschen Buchhandlungspreis – festzuhalten sowie weitere vielfaltsfördernde Maßnahmen zu prüfen.

Rede ansehen.

 

70 Jahre …

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Am 10. Dezember 2018 jährte sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 70. Mal. Die Bilanz ihrer Umsetzung ist vor dem Hintergrund weltweiter Konflikte und damit einhergehender Kriegsverbrechen, humanitärer Krisen und Menschenrechtsverletzungen gemischt. Die zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit etwa in der Türkei ist eine bittere Tatsache. Schlecht steht es etwa um die Rechte von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie der Jesiden im Nahen Osten, die in jüngster Vergangenheit Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden sind. Vor diesem Hintergrund und gegen diesen Trend setzen wir uns weiter für ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft zugunsten der Menschenrechte ein.

 

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