Nachrichtenticker Berlin - 48. KW | 2018


Liebe Leserinnen und Leser,

ein Sitzungsmarathon mit zwei Sitzungswochen mit vielen Ergebnissen geht zu Ende. In der vergangenen Woche haben wir den Bundeshaushalt beschlossen und in dieser Woche viele Einzelgesetze, mit denen wir die Projekte der Koalition umsetzen. Es waren zwei gute Wochen, in denen wir zeigen konnten, dass wir in Berlin Ergebnisse liefern und uns um die Anliegen der Menschen kümmern.

Positiv gestimmt blicke ich auch auf die zurückliegenden Regionalkonferenzen der CDU. Tausende Mitglieder diskutierten über den oder die richtige Kandidatin mit dem besten Programm.

Die große Beteiligung an den Regionalkonferenzen hat mir gezeigt: Die Parteiendemokratie lebt, es braucht jedoch die richtigen Themen und die richtige Einbindung der Mitglieder. Diese Energie müssen wir über die Partei hinaus in das Parlament und die Ortsverbände tragen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider

 

Wie sorgen wir für mehr Organspender?

Am Mittwoch haben wir im Bundestag in einer sehr würdigen Debatte über die Organspende diskutiert. Uns alle eint der Wunsch, für mehr Organspenden zu sorgen, nach dem im vergangenen Jahr weniger als 800 Organspender 10.000 wartenden Patienten gegenüberstanden. Ich bin für die Widerspruchslösung, mit der wir niemanden zur Organspende zwingen, aber zur Entscheidung verpflichten. Die Widerspruchslösung ist ein guter Kompromiss zwischen Nächstenliebe und mündiger Entscheidung über den eigenen Körper über den Tod hinaus.

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Globaler Migrationspakt.

Viele Zuschriften habe ich zum Globalen Migrationspakt erhalten. Ich will klar sagen: Der Pakt beschreibt gemeinsame Ziele, er verpflichtet Deutschland aber nicht. Der Globale Migrationspakt ist aber im deutschen Interesse. Er dient der Steuerung und Begrenzung von Migration. Dennoch wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden. Migranten in Libyen ohne den Zugang zu Wasser werden sicher nicht auf die Flucht nach Europa verzichten. Wir müssen deutlich machen: Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir wollen deshalb alles dafür tun, dass die Zahl der Schutzbedürftigen weiter zurückgeht, dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt ist, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert.

 

Mehr Akzeptanz von Windenergie.

Wir haben die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarenergie beschlossen. Damit erhalten die Branchen Planungssicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in netz- und systemverträglicher Art und Weise erfolgt, Wettbewerb und Innovationen gefördert und wirksame Maßnahmen für mehr Akzeptanz bei der Windkraft an Land ergriffen werden. Ab Mitte 2020 müssen alle Windräder über eine bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung verfügen. Das bedeutet, dass die Anlagen nicht mehr die ganze Nacht blinken dürfen wie bisher, sondern nur, wenn sich z.B. ein Flugzeug nähert.

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Digitale Infrastruktur in der Bildung ausbauen

Am Donnerstag haben wir im Bundestag das Grundgesetz geändert. Dadurch darf der Bund die Länder jetzt direkt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen. 5 Milliarden Euro werden wir gemeinsam mit den Ländern dafür bereitstellen, davon wird voraussichtlich eine Milliarde nach NRW fließen.

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45 Millionen….

… Erwerbstätige in Deutschland. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat sich der Anstieg der Erwerbstätigkeit im dritten Quartal 2018 fortgesetzt. Mit 45,04 Millionen Beschäftigten in Deutschland wurde erstmals seit der Wiedervereinigung die Schwelle von 45 Millionen Erwerbstätigen überschritten. Grund für den im Vergleich zum dritten Quartal 2017 mit 556.000 Personen (+1,3 Prozent) kräftigen Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen ist die allgemein gute Arbeitsmarktlage ebenso wie eine stabil günstige Wetterlage.

 

Ab kommenden Freitag, 07. Dezember, findet der CDU-Bundesparteitag in Hamburg statt. Nach acht Regionalkonferenzen mit mehreren tausend Teilnehmern wird die Parteispitze neugewählt. Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz die beste Wahl ist und werde ihn unterstützen!

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