Nachrichtenticker Berlin - 45. KW | 2018


Liebe Leserinnen und Leser,

seit der hessischen Landtagswahl ist die Welt der CDU eine andere: Angela Merkel hat angekündigt, sich nicht erneut als Vorsitzende der CDU Deutschlands zu bewerben. Sie übernimmt damit die Verantwortung für das Wahlergebnis der CDU in Hessen aber auch für die lange Regierungsbildung und die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU im Sommer. Angela Merkel gebührt großer Respekt für ihre Entscheidung und Hochachtung für ihre Arbeit und ihren Einsatz als Parteivorsitzende. Die Auswirkungen der Ära, die sie als Parteivorsitzende geprägt hat, lassen sich heute noch gar nicht abschätzen.

Die CDU ist nun in der sehr komfortablen Situation mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn drei fähige Bewerber zu haben, von denen jeder einzelne sicher fähig wäre, den Parteivorsitz zu übernehmen.

Persönlich halte ich Friedrich Merz für den richtigen Kandidaten. Er ist in der Lage, der CDU ein klar erkennbares Profil zu geben und steht als Sauerländer für eine Stärkung unserer wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Ausrichtung. Das sind die richtigen Voraussetzungen, um für Abgrenzbarkeit zu sorgen und die CDU zu alter Stärke zu führen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!


Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

 


Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner.


Am Donnerstag haben wir das Rentenpaket beschlossen. Es bündelt eine ganze Reihe von Verbesserungen für Rentner. So erhöhen wir etwa die Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Gut, dass wir dieses Wahlversprechen innerhalb eines Jahres einlösen können!
Wir schaffen außerdem Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner und führen eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz ein. Nicht zuletzt werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet, indem wir die Grenze für ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge auf 1.300 Euro Monatseinkommen anheben. 
In Kraft treten werden die Änderungen zum 01. Januar 2019.

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Rückblick.


In der vergangenen Woche war ich auf Delegationsreise mit der Parlamentariergruppe USA, deren Vorsitzender ich bin. Kurz vor den Zwischenwahlen haben die Vereinigten Staaten als hoch politisiertes und gespaltenes Land wahrgenommen. 
Diese Spaltung zeigt sich auch in den Wahlergebnissen: Die Demokraten haben nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus, während die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausgebaut haben. Damit gibt es jetzt eine mächtigere Opposition in der amerikanischen Politik. Der US-Präsident wird mehr Kompromisse in der Innenpolitik eingehen müssen, das ist eine gute Nachricht.
In der Außenpolitik erwarte ich wenig Kompromissbereitschaft. Gerade dort, wo der US-Präsident nicht auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen ist, wird er seine Linie von „America first“ noch entschlossener verfolgen. 
Unsere deutschen Interessen bei internationalem Handel und gemeinsamer Verteidigungspolitik werden wir daher nur mit einer vereinten europäischen Stimme durchsetzen können.

 


Für das Sauerland.
 
Familien im Sauerland werden entlastet.


Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche Entlastungen für Familien beschlossen. Familien mit geringen oder mittleren Einkommen werden um insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt werden in Deutschland rund 17 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren. 

Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld um monatlich 10 Euro pro Kind steigen. Zum 1. Januar 2021 erfolgt eine weitere Erhöhung um insgesamt 15 Euro. Gleichzeitig werden der steuerliche Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angepasst. Der Kinderfreibetrag steigt für das Jahr 2019 um 192 Euro und für 2020 um weitere 192 Euro. Der Grundfreibetrag wird ebenfalls erhöht – zunächst um 168 Euro und ein Jahr später auf insgesamt 408 Euro. Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Milliarden Euro.

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Mit 10,9 Millionen Hektolitern…


…wird die Weinernte in diesem Jahr Schätzungen zufolge den höchsten Stand seit 1999 erreichen. Das entspricht etwa 1,46 Milliarden herkömmlichen 0,75-Liter-Flaschen. Die deutschen Winzerinnen und Winzer profitierten vor allem von den für den Weinbau günstigen Witterungsbedingungen im Frühjahr und Sommer. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Ernte um 46 %. 
Wichtigste Rebsorte war im Jahr 2018 Riesling mit einer Erntemenge von 2,4 Millionen Hektolitern (+55 % gegenüber 2017), gefolgt von Müller-Thurgau mit 1,5 Millionen Hektoliter (+55 % gegenüber 2017) und Blauem Spätburgunder mit 1,1 Millionen Hektoliter (+40 % gegenüber 2017).

 


Am morgigen Samstag findet der Kreisparteitag der CDU Hochsauerland statt. Dort wird Friedrich Merz offiziell zum Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU-Deutschlands nominiert.

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