Nachrichtenticker Berlin - 47. KW | 2018


Liebe Leserinnen und Leser,

kaum dass nach langer Regierungsbildung der Haushalt für das Jahr 2018 in diesem Sommer beschlossen wurde, folgte diese Woche nun der Beschluss des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 – nunmehr wieder im gewohnten Zeitrahmen.

Anhand des Haushaltsgesetzes kann man erkennen, in welchen Bereichen neben den üblichen Ausgaben im kommenden Jahr besondere Schwerpunkte der Förderung liegen werden. Dazu gehört diesmal beispielsweise die Förderung von Infrastruktur, Mobilität und Vernetzung. Knapp 29,3 Milliarden Euro sollen hierfür im kommenden Jahr dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Ein dreistelliger Millionenbetrag soll dabei auf die Förderung automatisierten und vernetzten Fahrens aufgewendet werden.

Viel investiert der Staat auch in die innere Sicherheit und die Stärkung des Rechtsstaats: Von den 15,8 Milliarden Euro, die dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat zur Verfügung stehen, sollen insbesondere Bundespolizei und Bundeskriminalamt gestärkt und Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizei der Länder sowie die freiwilligen Feuerwehren angeschafft werden. Das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“ aus dem Jahr 2018 soll erfolgreich weitergeführt werden. Von den 900 Millionen Euro, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung stehen, soll insbesondere der „Pakt für den Rechtsstaat“ konsequent umgesetzt werden. Dieser sieht vor allem die personelle Stärkung von Gerichten und Justizbehörden vor.  

Die Wirtschaft soll insbesondere durch Investitionen in die Erforschung Künstlicher Intelligenz profitieren. Der Forschungsförderung im Mittelstand kommt dabei ebenso viel Bedeutung zu wie der Errichtung neuer Forschungszentren.

 10,5 Milliarden Euro stehen dem Bundesministerium für Frauen, Senioren und Jugend zur Verfügung. Hier nehmen das Elterngeld, die Erhöhung des Kindergeldes und schließlich das Baukindergeld eine herausgehobene Position ein.    

Dies sind nur ein paar Beispiele für die Stärkung von Sicherheit, Wohlstand und Zukunftsperspektiven unseres Landes im kommenden Jahr.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider

 

Diese Woche wurden die Bescheidempfänger für das Förderprogramm des BMVI „Ladeinfrastruktur“ bekanntgegeben. Ich freue mich, dass mit der „Enervie Vernetzt“ auch ein Sauerländisches Unternehmen davon profitiert. Der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur ist unerlässlich für die zunehmende Elektromobilität, die einen wichtigen Beitrag zur emissionsarmen Fortbewegung leisten wird.

 

2,5 %...

…beträgt die Differenz zwischen den offiziellen Zahlen, die das Statistikamt in Peking für das Wirtschaftswachstum Chinas angibt, und den durch Ökonomen errechneten realistischen Zahlen. Dies berichtet das Research Institute des Handelsblatts. Im Jahr 2018 liegt das offizielle Wirtschaftswachstum Chinas demnach bei +6,6 %, das realistische hingegen nur bei +4,1 %. Die Studie hebt vier Ungereimtheiten hervor, die an den offiziellen Zahlen zweifeln lassen: 1.) Basiswerte der Industrie wachsen weniger als das offizielle BIP. 2.) Die offizielle Inflation ist ungewöhnlich niedrig. 3.) Das offizielle Wachstum ist ungewöhnlich gleichmäßig. 4.) Die regionalen Werte decken sich nicht mit den nationalen Werten.

 

Kommende Woche stimmen wir im Plenum über das Energiesammelgesetz ab. Es enthält Anpassungen einiger energierechtlicher Vorschriften, die einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende und letztlich dem Erreichen der Klimaschutzziele dienen. Am Freitag werde ich an der Kommissionssitzung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 teilnehmen, die vom Wirtschaftsministerium eingesetzt wurde, um Vorschläge für wettbewerbsrechtliche Strukturmaßnahmen für digitale Märkte zu erarbeiten.

 

Nach oben