Nachrichtenticker Berlin - 42. KW | 2018


Liebe Leserinnen und Leser,

in der Politik wird gern betont, wie wenig man sich an aktuellen Wahlumfragen orientieren möchte. Dennoch muss die Entwicklung der letzten Wochen für uns alle ein Alarmsignal sein. Die Zustimmung für die Große Koalition sinkt weiter und ist heute bei für Union und SPD zusammen 39 Prozent der Stimmen angekommen.

Vielfach wird von einer allgemein gesellschaftlichen Entwicklung und damit schwindenden Bindungskraft der Volksparteien gesprochen. Das mag in der Tendenz richtig sein, greift aber doch zu kurz. Noch im Sommer des vergangenen Jahres hat die Union annähernd 40 Prozent in den Umfragen erreicht. Beste wirtschaftliche Rahmendaten geben einer Debatte um mehr staatliche Leistungen und weniger Steuern Raum.

Auch bei uns sorgen sich die Menschen darum, ob die Gesellschaft auseinanderdriftet. Es geht dabei nicht um die Unterschiede von arm und reich, es geht bei uns im Sauerland auch darum, ob unsere Interessen berücksichtigt werden: Bei der Standortwahl von Bildungseinrichtungen, bei der Versorgung mit schnellem Internet und bei der Anbindung an funktionierende Verkehrsinfrastruktur.

Es geht aber auch um Wertschätzung: Bei uns hält die Gesellschaft, die Dorfgemeinschaft in weiten Teilen noch zusammen. Es hat unangebracht belehrenden Charakter, wenn uns von außen Vorschläge zur Organisation unseres Zusammenlebens gemacht werden.

So oder so: Für uns in Berlin kommt jetzt eine Zeit des Lieferns: Wir müssen zeigen, dass wir Deutschland gut regieren und die Streitereien des Sommers eine Ausnahme und nicht die Regel waren. Die Zustimmung zu unserer Politik wird nicht von heute auf morgen wieder steigen. Wer das Vertrauen verloren hat, muss es sich mit Fleiß und guter Arbeit wieder erarbeiten.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider

 

Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von zurzeit 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent abgesenkt werden. Damit entlasten wir alle Arbeitnehmer, besonders diejenigen, die wegen ihres geringen Einkommens keine oder nur wenige Steuern zahlen.

 

Entlastung bei der Krankenversicherung

Auch die gesetzlich Versicherten können sich freuen: Künftig wird die Hälfte des Zusatzbeitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder von den Arbeitgebern getragen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten dadurch mehr netto vom brutto. Dadurch zahlen unter dem Strich Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger GKV-Beiträge. Eine weitere Maßnahme kommt gesetzlich versicherten Kleinselbstständigen zugute, für die hohe Krankenkassenbeiträge oft eine Last sind. Darum wollen wir ab 2019 den monatlichen Mindestbeitrag zur Krankenkasse auf nur noch 171 Euro halbieren. Das ermöglicht eine Entlastung von monatlich bis zu 180 Euro für diese Gruppe. Insgesamt erreichen wir eine Entlastung der Beitragszahler in der Höhe von etwa 8 Milliarden Euro jährlich.

 


Im Gespräch mit internationalen Gästen

Als amtierender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses habe ich in dieser Woche EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der Runde der Ausschussmitglieder begrüßt. Wir haben über Freihandelsabkommen, den BREXIT und den weiteren Handel zwischen den USA und der EU gesprochen.

Ebenfalls im Gespräch waren wir mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses der französischen Nationalversammlung. Deutschland und Frankreich sind die Motoren des europäischen Binnenmarktes und Frankreich ist Deutschlands wichtigster Handelspartner innerhalb der EU.

Zu Gast bei mir im Büro waren der ukrainische Staatssekretär Oleksiy Perevezentsev (Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel) und der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk. Die beiden Gäste haben vom wirtschaftlichen Aufschwung in ihrem Heimatland berichtet und betont, wie wichtig Deutschland als Handelspartner für die Ukraine ist. Außerdem haben wir über die inakzeptable Situation auf der Halbinsel Krim und die europäische Energieversorgung gesprochen.

 

Brückenteilzeit hilft besonders berufstätigen Müttern im Sauerland

Die Brückenteilzeit soll es Arbeitnehmern ermöglichen, ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus festzulegenden Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren verringern zu können, bevor im Anschluss wieder die ursprünglich vertraglich vereinbarte Arbeitszeit gilt. Damit unterstützen wir besonders die berufstätigen Mütter im Sauerland, denn hier ist die Teilzeitquote der Frauen mit 43 Prozent besonders hoch.

 

Maximal 800 Soldatinnen und Soldaten…

dürfen beim laufenden Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung im Irak eingesetzt werden. Am Donnerstag haben wir die Verlängerung des Mandates für ein Jahr bis zum 31.10.2019 beschlossen. Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition durch Luftaufklärung (Tornados in Jordanien), durch Luftbetankung (ebenfalls in Jordanien stationiert), durch Stabspersonal sowie durch AWACS-Luftraumkoordinierung beteiligen. Fortgesetzt wird ebenfalls die im Frühjahr dieses Jahres aufgenommene Ausbildungskomponente, welche die spezialisierte militärische Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land ermöglicht, beispielsweise bei der medizinischen Versorgung oder der Beseitigung von Minen und Kampfmitteln.

 

Vorschau:

Nach meiner Bürgersprechstunde am Donnerstag in Attendorn (Anmeldung bitte unter 02722 – 6567055) werde ich mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten die Vereinigten Staaten reisen um Gespräche zur den Handelsbeziehungen zu führen und um die Stimmung im Land vor den anstehenden Senats- und Kongresswahlen zu erfassen.
Ich bin gespannt!

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