Nachrichtenticker Berlin - 41. KW | 2018


Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche war eine gute Woche in Berlin: Denn wir haben uns wieder mit Sachthemen beschäftigt. Besonders die Entlastung von Familien und das geplante Einwanderungsgesetz standen im Fokus unserer Diskussionen.

Ich weiß, dass beim Einwanderungsgesetz, das korrekt Fachkräftezuwanderungsgesetz heißen soll, viele zurückschrecken. Das kann ich nach den Migrationsbewegungen gut verstehen. Aber ein Einwanderungsgesetz ist darauf genau die richtige Antwort. Wir arbeiten damit die Unterschiede zwischen humanitärer und arbeitsmarktbedingter Zuwanderung heraus und stellen klar, wer künftig in unser Land kommen darf, um bei uns zu arbeiten.

Für mich steht fest, dass auch künftig die Fachkräftegewinnung in Deutschland Vorrang haben muss, zum Beispiel über eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie flexiblerem Arbeiten im Alter.

Mir ist es außerdem wichtig, dass wir uns für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen als erstes am Bedarf unserer Volkswirtschaft sowie an Qualifikation, Alter, Sprache und dem Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes sowie der Sicherung des Lebensunterhalts als harte Kriterien orientieren.

Mit diesen Regelungen bedeutet ein Einwanderungsgesetz im Übrigen nicht zwingend, dass die Einwanderung nach Deutschland zunimmt. Viel eher stellen wir sicher, dass diejenigen zu uns kommen, die von den Betrieben dringend gesucht, aber nicht gefunden werden.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider


 

Zwei Reden im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag habe ich zwei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Zum einen habe ich über die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen gesprochen, mit denen wir die Qualität und Zuverlässigkeit privater Sicherheitsdienste stärken werden. Ein elektronisches Bewachungsregister wird die Übersicht darüber erleichtern, wer in diesem sensiblen Bereich tätig ist und ob er die gesetzlichen Anforderungen an Qualifikation und Zuverlässigkeit erfüllt. Zugleich habe ich hervorgehoben, dass das Bewacherregister einen wichtigen Schritt hin zur digitalen Verwaltung bedeutet.

Mit der anderen Rede bin ich auf ein Gesetz eingegangen, mit dem wir die europäischen Vorgaben zur Durchsetzung des alleinigen Akkreditierungsrechts durch die Deutsche Akkreditierungsstelle umgesetzt haben. Ich habe deutlich gemacht, dass das System der Vergabe von Gütesiegeln und Zertifikaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. Außerdem habe ich zugesagt, dass wir als Parlament ein kritisches Auge darauf haben werden, dass Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle schneller und effektiver, aber nicht teurer wird. Zuletzt habe ich noch ein Wort zu den Finanzanlagevermittlern gesagt, die wir mit einer Änderung des Gesetzesentwurfs vor einer unnötigen Bürokratielast bewahrt haben.

 

Für das Sauerland

Familien entlasten!

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über das Familienentlastungsgesetz beraten. CDU und CSU hatten dieses auf Basis ihres Wahlprogramms im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses Gesetz soll insbesondere Familien mit geringen oder mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro entlasten. Vom Familienentlastungsgesetz sollen in Deutschland rund 17 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren.

Ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um monatlich 10 Euro pro Kind steigen. Zum 1. Januar 2021 erfolgt eine weitere Erhöhung um insgesamt 15 Euro. Gleichzeitig werden der steuerliche Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angepasst. Der Kinderfreibetrag steigt für das Jahr 2019 um 192 Euro und für 2020 um weitere 192 Euro. Der Grundfreibetrag wird ebenfalls erhöht – zunächst um 168 Euro und ein Jahr später auf insgesamt 408 Euro. Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen.

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517 Millionen Liter…

… Speiseeis wurden in Deutschland im vergangenen Jahr 2017 produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) laut Daten des EU-Statistikamts Eurostat weiter mitteilt, lag die Bundesrepublik damit knapp vor Italien (511 Millionen Liter) unter den EU-Staaten an erster Stelle. Zu den führenden EU-Produzenten zählten auch Frankreich (466 Millionen Liter) und Spanien (320 Millionen Liter).

Genießen Sie also das sonnige Wochenende mit einer leckeren Kugel Eis!

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