Nachrichtenticker Berlin - 39. KW | 2018


Liebe Leserinnen und Leser,

eine turbulente Woche geht zu Ende. Der Fall Maaßen wird nach viel zu langer Diskussion, einer zwischenzeitigen Fehlentscheidung und der Revidierung dieser Entscheidung endlich zum Abschluss gebracht und Ralph Brinkhaus sichert sich in der Abstimmung gegen Volker Kauder überraschend den Fraktionsvorsitz der Union. 

Dass der Ostwestfale Ralph Brinkhaus als langjähriger Haushalts- und Finanzpolitiker für das Amt des Fraktionsvorsitzenden gut geeignet ist, steht außer Frage. Besonders freue ich mich aber darüber, dass er mit der richtigen Botschaft angetreten ist: Er möchte Impulsgeber für die politische Arbeit in der Fraktion sein, die CDU-Positionen klarer definieren und das Fraktionsprofil gegenüber der Regierung schärfen. Zugleich wirbt er für den inneren Zusammenhalt, möchte Koalition und Kanzlerin stützen, nicht stürzen. Schon seine unerwartete Initiative zur Gegenkandidatur zeigt, dass er bereit ist, die Dinge anzupacken. Einige fragen sich zwar, ob diese „Revolution“ in der Fraktion angesichts der ohnehin schon bewegten Zeiten für die Fraktionsgemeinschaft zur richtigen Zeit kam. Doch wann ist schon der richtige Zeitpunkt? Kurz vor der Bundestagswahl? Ich bin der Ansicht, frischer Wind tut immer gut, insbesondere wenn er erhitzte Gemüter kühlen und neue Dinge bewegen kann.

Wofür steht Ralph Brinkhaus? Als Finanz- und Haushaltspolitiker hat er ein kritisches Auge für die Ausgaben des Staates. Er steht für eine klare Haltung gegen die Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU und gegen weitere umfangreiche EU-Finanztöpfe. Zugleich mahnt er die Notwendigkeit von Investitionen an. Diese müssten gezielt eingesetzt werden, um städtische Ballungsräume und ländliche Regionen zusammenzuhalten. Aktiv möchte er auf Protestwähler zu gehen, um zu verstehen, wie die Probleme zu bewältigen sind, die derzeit die Gesellschaft spalten.

Ich sehe in der neuen Aufstellung eine gute Chance, der Fraktion wieder eine stärkere Stimme gegenüber dem Kanzleramt zu geben und mit neuer Dynamik die Umsetzung des Koalitionsvertrags voranzutreiben.

Ich freue mich, dass ich meinerseits mit einem guten Ergebnis von über 92 % wieder in den Fraktionsvorstand gewählt worden bin.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider

 

Qualitätssicherung für Verischerungsvermittlungsbranche

Der Bundestag hat diese Woche einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums zugestimmt, die die Vorgaben der Insurance-Distribution-Directive (IDD) zur Qualitätssicherung des Versicherungsvermittlungswesens konkretisiert. Gerade in Hinblick auf die Anforderungen an die Weiterbildungspflicht der Versicherungsvermittler wurde hier intensiv verhandelt, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen hohen Anforderungen an die Qualitätssicherung und möglichst wenig Bürokratieaufwand herzustellen.   

 

Grundgesetzänderung für Schulen und für den sozialen Wohnungsbau

 

Der Bundestag hat in dieser Woche Änderungen am Grundgesetz vorgenommen, die sich positiv für das Sauerland auswirken werden:

Zum einen wurde die Offensive des Bundes zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ausgeweitet. Bisher durften finanzielle Hilfen zum Instandsetzen von Schulen nur für finanzschwache Kommunen eingesetzt werden. Diese Ausnahme wurde nun gestrichen, sodass Finanzhilfen des Bundes für die Sanierung von Schulen unabhängig von der Finanzlage einer Kommune eingesetzt werden können. Der alarmierende Zustand der Schulen in Deutschland hat diesen Eingriff in das föderale System notwendig gemacht.

Zum anderen wurde dem Bund durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit eingeräumt, Ländern und Gemeinden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in Projekte des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

 

34 Millionen Personen in Deutschland…

… spielen gelegentlich oder regelmäßig Computerspiele. Das Durchschnittsalter steigt stetig und liegt 2018 bei 36,1 Jahren. Der Frauenanteil liegt bei 47 %. Angesichts dieser Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass der Markt für Computerspiele stetig wächst: Von 2016 auf 2017 um 15 %. 2017 wurden 3,3 Milliarden Euro in diesem Segment umgesetzt. Der deutsche Marktanteil bleibt dabei aber relativ gering und liegt bei 5,7 %.

 

Kommende Woche feiern wir 28 Jahre Deutsche Einheit! Auch wenn es manchmal anders wahrgenommen wird: Die neuen Länder holen kräftig auf. Betrug die Arbeitslosigkeit im Jahr 2015 noch 18,7 %, ist sie mittlerweile auf 6,8 Prozent gesunken. Die Einheit ist und bleibt eine Errungenschaft für Deutschland.

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