Nachrichtenticker Berlin - 37. KW | 2018


Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben die Haushaltsberatungen in Berlin begonnen, das sind eigentlich die wichtigsten Wochen im Jahr des Parlaments. Die Gespräche wurden aber auf den Fluren und im Plenum des Bundestages von den Diskussionen über den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, überlagert.

Konkreter derzeitiger Anlass ist die Bewertung eines Videos durch Herrn Maaßen. Eine linksradikale Seite hatte dieses Video im Internet hochgeladen und behauptet, dass im Video „Menschenjagden“ während der Demonstrationen von Rechtsradikalen in Chemnitz zu sehen sind. Tatsächlich hatten zuvor die sächsische Polizei und der sächsische Verfassungsschutz erklärt, dass keine Menschenjagden bzw. „Hetzjagden“ in Chemnitz stattgefunden haben. Dieser Erklärung hat sich der Verfassungsschutzpräsident angeschlossen und grundsätzlich in Zweifel gezogen, dass bei einem Video, das von einer linksradikalen Plattform publiziert wird, von einer Echtheit ausgegangen werden muss. Schließlich hat eine linksradikale Gruppierung durchaus ein Interesse daran, dass von derartigen Ereignissen ausgegangen wird.

Diese Äußerungen haben viele Protagonisten, gerade im linken Lager, erregt und zu Rücktrittsforderungen geführt, auch von der SPD-Spitze.

Am Donnerstag kam es deshalb zu einem Krisengespräch im Kanzleramt, in dem SPD-Chefin Nahles die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten forderte. Diese Sitzung ist ergebnislos zu Ende gegangen.

Die Diskussion um den Verfassungsschutzpräsidenten überlagert das eigentliche Problem, das in Chemnitz herrscht: Es existieren deutliche rassistische Tendenzen. Brüllende in der Dunkelheit marschierende Neonazis – vermutlich aus dem gesamten Bundesgebiet angereist – wollen wir nicht auf unseren Straßen sehen. Diese Bilder haben mich entsetzt. Wir müssen daran arbeiten, dass sich extremistische Tendenzen, gleich welcher Coleur, nicht in unserer Gesellschaft verbreiten. Entsetzt hat mich aber auch die pauschale Verurteilung der sächsischen Bevölkerung als rechtsradikal. Weder marschierende Rechtsradikale noch pauschale Verunglimpfungen ganzer Bevölkerungsgruppen halten unsere Gesellschaft zusammen. Das ist es aber, was wir brauchen: Wir brauchen mehr denn je gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daran müssen wir arbeiten!

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Heider

     __________________________ 

Haushaltsberatungen im Parlament.

In dieser Woche hat Bundesfinanzminister Scholz den Haushalt für das Jahr 2019 vorgestellt. Derzeit planen wir mit zusätzlichen Ausgaben von 7 Milliarden Euro. Mir ist es wichtig, dass wir weiter kräftig in Zukunftsthemen wie die digitale Infrastruktur, die künstliche Intelligenz und die innere Sicherheit investieren. Zudem müssen Soldaten besser ausgerüstet werden und die Bundeswehr muss auch Aufträge für mehrjährige Großvorhaben erteilen können. Im Bereich der Wirtschaftspolitik werden die Ausgaben der Mittelstandsförderung im Bereich der Digitalisierung gestärkt.

    

Für das Sauerland.

Endlich! Das Baukindergeld kann beantragt werden!

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Damit geht eine große Unterstützung für junge Familien an den Start, und wir lösen eines unserer Wahlversprechen ein. Die Förderung hilft jungen Familien, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.

Das Baukindergeld wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten. Pro Kind und Jahr erhält jede Familie dann 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Für eine Familie mit zwei Kindern ergibt sich damit über zehn Jahre ein Betrag von 24.000 Euro. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt.

Über die genauen Förderbedingungen informiert die KfW unter www.kfw.de/baukindergeld

  

83 Jahre und 2 Monate…

… werden durchschnittlich neugeborene Mädchen. Denn die Lebenserwartung ist erneut angestiegen. Sie beträgt nach der auf die aktuellen Sterblichkeitsverhältnisse bezogenen Sterbetafel 2014/2016 für neugeborene Jungen 78 Jahre und 4 Monate und für neugeborene Mädchen 83 Jahre und 2 Monate.


 

In der nächsten Woche bin ich am Montag in Attendorn, um über die geplante Höchstspannungsleitung zu sprechen. Es geht um den Trassenverlauf und die Frage, welche Masten verbaut werden sollen.

Am Donnerstag tagt in Berlin erstmals die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0. In die Kommission hat mich Wirtschaftsminister Peter Altmaier berufen. Gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Rechtspraxis wollen wir neue Spielregeln für digitale Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon entwickeln.
Weiterlesen.

 

Nach oben