Nord Stream 2 - Einigung ist kein Freifahrtschein für Russland!

Matthias Heider hält sich derzeit zu Gesprächen in der US-Hauptstadt Washington, D.C. auf. Dort begrüßte er die gestern erzielte Einigung zwischen den USA und Deutschland zur umstrittenen Ostseepipeline „Nord Stream 2“:

„Ich bin mir mit meinen amerikanischen Abgeordnetenkollegen einig, dass dieses Abkommen kein Freifahrtschein für Russland ist – sondern vielmehr ein weiterer Beleg für den transatlantischen Neubeginn, der nach vier schwierigen Jahren bitter nötig war und von der neuen US-Regierung sehr engagiert vorangetrieben wird.

Ich freue mich, dass es nach jahrelangen Kontroversen gelungen ist, das wohl größte Konfliktthema zwischen Washington und Berlin beizulegen. Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte bei ihrer jüngsten Zusammenkunft mit Präsident Joe Biden grundsätzliche Vorbehalte gegen Nord Stream 2 entkräften. Nun kann diese fast fertiggestellte Gaspipeline auch tatsächlich vollendet werden. Für die Energiesicherheit Deutschlands, das wegen des Klimaschutzes aus Kern- und Kohlekraft aussteigt, ist dieser Schritt äußerst wichtig. Regenerative Energie allein reicht noch nicht aus, um unseren gesamten Energiebedarf als Industrienation mit 83 Millionen Einwohnern dauerhaft zu decken. Für Deutschland spielt es eine Rolle, auf verschiedene Gaslieferungswege zurückgreifen zu können.

Die Sorge unserer amerikanischen Partner, dass Russland durch Nord Stream 2 massiv gestärkt und vor allem die Ukraine geschwächt werden könnte, nehmen wir absolut ernst. Deutschland verpflichtet sich daher, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls sich der Kreml versucht fühlen sollte, Energielieferungen als Erpressungsmittel einzusetzen. Das werden wir nicht dulden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die neue Ostseepipeline keine negativen Auswirkungen für die Ukraine hat. Deshalb garantieren wir den Über-Land-Gastransit durch die Ukraine bis 2034. Außerdem möchten wir die Ukraine unterstützen, zu einem Hotspot für modernste Energietechnologie, besonders grünen Wasserstoff, zu werden. Dafür stellen wir mindestens 175 Millionen US-Dollar bereit. Für weitere Maßnahmen, die diesen Transformationsprozess begleiten sollen, machen wir zusätzliche 70 Millionen US-Dollar frei.“

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