Flutkatastrophe - Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot erleichtert Hilfslieferungen

Matthias Heider weist darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen bis zum 1. August verlängert worden sei.

Dazu erklärt Heider:

„Wir sehen in dieser schweren Zeit nach der Flutkatastrophe eine enorme Hilfsbereitschaft der Sauerländer untereinander. Landwirte, die von der Katastrophe verschont geblieben sind, wollen ihre in Not geratenen Kollegen durch Hilfslieferungen aus dem eigenen Bestand wie z.B. Tierfutter unterstützen. Da ihre Landmaschinen unter der Woche im eigenen Betrieb im Einsatz sind, war es deshalb erforderlich, eine vorübergehende Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für schwere Kraftfahrzeuge zuzulassen. Ich bin froh über die Unterstützung durch unserer Landwirte und über die schnelle Reaktion unseres Verkehrsministers Hendrik Wüst.“

Zum Hintergrund des Sonn- und Feiertagsfahrverbots: Die StVO sieht eigentlich ein Fahrverbot für LKW und LKW mit Anhängern vor, soweit diese eine zugelassene Gesamtmasse von mehr als 7 t aufweisen. Die Regelung dient dem Schutz vor Lärm- und Abgasbelastung an Ruhetagen. Eine Ausnahme von diesem Fahrverbot muss normalerweise einzeln beantragt und von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden.

Dieser bürokratische Aufwand der Einzelgenehmigung fällt nun durch die vorübergehende generelle Ausnahme für Hilfslieferungen weg.

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