Matthias Heider freut sich über die klare Mehrheit für die Reform des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die in der Nacht von Donnerstag zu Freitag das Parlament passierte. In seiner Rede, die er wie seine ...

... Kollegen angesichts der späten Stunde zu Protokoll gab, hob Heider die Bedeutung des DIHK hervor.

„Seit Jahrhunderten prägt der DIHK zusammen mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) den Kern der funktionalen Selbstverwaltung und ist gewissermaßen das Scharnier zwischen den vielfältigen Interessen der Gewerbewirtschaft und einem einheitlichen wirtschaftspolitischen Handeln des Staates: Er entlastet die Verwaltung durch Übernahme staatlicher Aufgaben, informiert Gesellschaft und Politik durch Konjunkturberichte und Wirtschaftsanalysen, fördert kleine und mittelständische Unternehmen durch zahlreiche Projekte und ebnet der deutschen Exportwirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten durch Finanzierung und Koordination des Außenhandelskammernetzwerks.“

Heider betonte, dass sich die Koalition auf eine ausgewogene Reform geeinigt habe:

„Wir stellen nicht nur die Zukunft und Handlungsfähigkeit des DIHK sicher, sondern stärken auch die Autonomie der IHKs und ihrer Mitglieder. Zu nennen sind hier vor allem deren verbesserte Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Kompetenzüberschreitungen des DIHK sowie die stärkere Berücksichtigung ihrer abweichenden Mindermeinungen.“

Mit Blick auf die Zukunft sagte Heider:

„Tiefgreifende Umbrüche durch Corona-Krise, Digitalisierung, Energiewende und globale Handelskonflikte machen eine starke IHK-Organisation wichtiger denn je. Mir ist wichtig, dass die Wirtschaft durch die Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Unternehmensvertreterinnen und -vertreter einen entscheidenden Beitrag zur Organisation und zur Staatsverwaltung leistet.“

Hintergrund zur DIHK-Reform:


1. Ausgangslage

· Anders als die IHKs ist der DIHK bislang keine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern ein privatrechtlicher eingetragener Verein, in dem sämtliche 79 IHKs freiwillige Mitglieder sind.

· Der Umstand, dass sich der DIHK in der Vergangenheit wiederholt auch zu allgemeinpolitischen Themen geäußert und damit seine Kompetenzen überschritten hatte, führte zu einer Klage eines Unternehmers aus Münster im Herbst 2020 und endete in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die IHK des Unternehmers zum Austritt aus dem DIHK zwang.

2. Reform

· Der DIHK wird in eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), umgewandelt. Die IHKs werden zu Pflichtmitgliedern des DIHK. Damit spiegelt der DIHK die Struktur der IHKs wieder, vertritt die Interessen der IHKs in ihrer Gesamtheit und ähnelt in seiner Struktur anderen berufsständischen Bundeskammern, wie z.B. der Bundesrechtsanwaltskammer.

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