Eilentscheidung zur Bundesnotbremse

Matthias Heider begrüßt die gestrige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die mit der Bundesnotbremse eingeführte Ausgangssperre nicht offensichtlich gegen die Verfassung verstößt:

„Damit ist zumindest schon einmal die Behauptung der Opposition widerlegt, dass die Ausgangssperre eindeutig verfassungswidrig sei“, so Heider. „Grundrechtsverstöße liegen also nicht auf der Hand – die Bundesnotbremse ist nach erster Einschätzung des höchsten Gerichts verfassungskonform.“

Heider appellierte an Opposition und Kritiker der Notbremse, diese Entscheidung anzuerkennen und sich jetzt weiterhin an diese Reglungen zu halten:

„Damit steigen die Chancen, die Pandemie möglichst rasch einzudämmen und schneller wieder zum Normalzustand und damit auch zu den unbeschränkten Freiheiten zurückzukehren. Unsere Anstrengungen, eine wirksame rechtliche Grundlage für Ausgangssperren als Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor Infektion zu schaffen, sind erfolgreich. Gleichzeitig hat der Bundestag heute für Geimpfte Einschränkungen zurückgenommen. Auch das ist ein rechtsstaatliches Gebot.“


Hintergrund:

In Eilentscheidungen muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen: Wie schwer wiegen die Folgen für die Betroffenen im Falle der Fortgeltung des angegriffenen Gesetzes, selbst wenn später im Hauptverfahren noch die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird? Hier hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die tatsächlichen Folgen der Ausgangssperre für die Bürger weniger schwer wiegen als die Folgen für den Pandemieschutz, die im Falle der Aussetzung der Notbremse zu erwarten wären.
 

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