Infektionsschutzgesetz

Erfordernisse der Gefahrenabwehr und Persönlichkeitsrechte abwägen. Matthias Heider nimmt zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz Stellung, die heute vom Bundestag verabschiedet ...

... wurden:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen, die aus Sicht der Unionsfraktion jetzt zum Großteil geklärt sind. Ich selbst hatte letzte Woche noch auf einige besonders kritische Punkte hingewiesen. Mediziner fordern von uns mehr Einschränkungen. Bürgerinnen und Bürger fordern, ihre Freiheiten zu gewährleisten. Der Bundestag sieht nicht weg, sondern übernimmt Verantwortung. Sicher ist: Das ist ein Auffanggesetz für Länder und Landkreise, die allzu sorglos mit der Epidemiebekämpfung umgehen und schreibt Maßnahmen verbindlich vor. Die Abwägung der letzten Tage mit Argumenten von Experten und Bürgern haben zu Änderungen des Gesetzes geführt:

  • Insbesondere entschärfen wir die nächtliche Ausgangssperre: Sie soll, falls der kritische Inzidenzwert 100 überschritten wird, nun erst ab 22 Uhr, beziehungsweise bei alleiniger körperlicher Betätigung erst ab 24 Uhr gelten.
  • Wir schaffen zudem die Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung Konkretisierungen zu und Ausnahmen von den Verboten vornehmen und insbesondere auch Geimpfte und negativ Getestete von bestimmten Maßnahmen ausnehmen kann. Bundestag und Bundesrat müssen diesen Verordnungen zustimmen.
  • Der Vertrieb über „Click&Collect“ soll weiterhin möglich bleiben, der Vertrieb über das Modell „Click&Meet“ bei Vorliegen eines aktuellen negativen Testergebnisses bis zu einem Inzidenzwert von 150 ebenfalls.
  • Die infektiologisch unbedenklichen Freizeitangebote zoologischer und botanischer Gärten oder Autokinos dürfen bei Einhaltung der Hygienevorschriften ausnahmsweise offen bleiben.
  • Es wird in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass den Bürgern gegen die Maßnahmen weiterhin der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offensteht. Sie können Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, gerichtlich feststellen zu lassen, dass sie nicht von den Maßnahmen erfasst sind.
  • Die Einschränkung des Präsenzunterrichts an Schulen soll nach einem gestuften Prinzip erfolgen: Bei Überschreiten des Inzidenzwerts von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wird zunächst auf einen Wechselbetrieb umgestellt; ab Überschreiten eines Wertes von 165 wird der Präsenzunterricht komplett eingestellt.

Es konnten zwar nicht alle rechtlichen Zweifel restlos geklärt werden, aber wir sorgen mit den Korrekturen für eine wirksame Gefahrenabwehr, die wesentlich bessere Chancen hat, vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen, als noch der Regierungsentwurf.“

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