Matthias Heider, der zu den Unterzeichnern der Klage von Bundestagsabgeordneten aus Union und FDP gegen den Berliner Mietendeckel gehört, zeigte sich heute erfreut über den Erfolg der Klage vor dem ...

... Bundesverfassungsgericht: „Ich bin froh, dass wir mit unserer Klage das unter erheblichen rechtförmlichen Mängeln leidende Gesetz des Berliner Senats stoppen konnten“, so Heider. Damit bezog sich Heider auf die Fehleinschätzung des rot-rot-grünen Berliner Senats, der Mietendeckel könne durch den Landesgesetzgeber geregelt werden:

„Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt bestätigt, was von Anfang an eigentlich allen Experten klar war: nämlich, dass der Bundesgesetzgeber mit der Mietpreisbremse von 2015 das Mietrecht in diesem Bereich abschließend geregelt und damit die abschließende Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet hat“, betonte Heider. „Dass der Berliner Senat selbst kaum von seiner Gesetzgebungskompetenz überzeugt war, zeigt der Umstand, dass er den Mietern riet, die einbehaltene Miete sicherheitshalber zur Seite zu legen, falls das Gesetz gekippt werde“.

Heider wies zudem darauf hin, dass das Gesetz zum Mietendeckel auch inhaltlich äußerst fragwürdig gewesen sei und die Wohnungssituation in Berlin in keiner Weise entspannt habe:

„Die vom Berliner Senat festgelegten Mietpreisobergrenzen griffen tief in das Eigentumsrecht der Vermieter ein, ohne dass der Zweck – nämlich eine bessere Mietsituation für Geringverdiener – erreicht worden wäre. Letztlich nutzte das Gesetz vor allem den Besserverdienern, die nicht darauf angewiesen waren. Deshalb halte ich auch eine entsprechende Regelung auf Bundesebene für einen völlig falschen Ansatz“, so Heider.

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