Erfolgreicher Insektenschutz geht nur gemeinsam mit unseren Landwirten – nicht gegen sie!

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das umstrittene „Insektenschutzpaket“ verabschiedet. Dieses besteht aus zwei wesentlichen Teilen: Zum einen schreibt der Entwurf für das Insektenschutzgesetz vor, dass gewisse Biotope wie ...

... Streuobstwiesen als Lebensräume für Insekten erhalten bleiben müssen. Zum anderen ist eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geplant, wonach Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat nur auf bestimmten Flächen ausgebracht werden dürfen. Bauernverbände hatten vor allem den aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium stammenden Insektenschutz-Gesetzentwurf scharf kritisiert.

Erfreulicherweise konnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits wichtige Verbesserungen am ursprünglichen SPD-Entwurf durchsetzen. So wird etwa in sogenannten FFH-Gebieten das Verbot von Insektiziden und Herbiziden auf Grünland beschränkt, während zahlreiche Verbotsausnahmen bestehen bleiben. Wer Sonderkulturen wie Obst und Gemüse oder Wein und Hopfen anbaut, unterliegt keinen Einschränkungen. Gleiches gilt für die Saat- und Pflanzengutvermehrung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider meint dazu: „Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist nun das Parlament am Zug, und damit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns für weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs entschlossen einsetzen.“ Heider nennt beispielhaft gesetzlich abgesicherte Abweichungsmöglichkeiten in den einzelnen Bundesländern. Außerdem sei eine Entschädigung für landwirtschaftliche Betriebe sicherzustellen, sofern diese durch den Insektenschutz finanziell beeinträchtigt würden. Darüber hinaus wende sich die Union gegen ein absolutes Landwirtschaftsverbot in Naturschutzgebieten. Unter bestimmten Auflagen dürfe Landwirtschaft auch dort kein grundsätzliches Tabu sein.

Heider weiter: „Es ist völlig klar, dass die Union einen starken Insektenschutz möchte; daran hängt die Stabilität unseres biologisch vielfältigen Ökosystems. Anders als Umweltministerin Svenja Schulze lehnen wir aber eine pauschale staatliche Verbotskeule ab, wie sie von der SPD ohne jegliches Gespür für fachliche Feinheiten gegen unsere Landwirte geschwungen wird. Es sind gerade die Landwirte, die vor Ort ganz maßgeblich zur Natur- und Landschaftspflege beitragen. Deshalb wissen sie selbst, wie wichtig Insektenschutz und Artenvielfalt sind. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik gemeinsam mit unseren Landwirten auf erfolgreichen Insektenschutz hinwirkt – und das Thema nicht ohne oder gar gegen sie bearbeitet.“

Daher, so Heider, setze die Union zuallererst auf kooperative Modelle wie sie auch schon in einigen Bundesländern – namentlich Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg – sehr erfolgreich umgesetzt würden.

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