CDU-Politik der ‚Schwarzen Null‘ zahlt sich in der Krise aus

Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Dazu Matthias Heider: „Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wir nehmen noch einmal sehr viel Geld ...

... in die Hand, um den Gesundheitsschutz zu verstärken, wirtschaftliche Schieflagen zu begradigen und soziale Probleme abzufedern. Insgesamt steigen die Ausgaben auf knapp 500 Milliarden Euro, während die Nettokreditaufnahme fast 180 Milliarden Euro beträgt.

Diese gigantischen Summen können wir nur deshalb stemmen, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben – auch, um für eine Krisenzeit wie diese vorzusorgen. Es war richtig, dass wir als CDU unsere Politik der ‚Schwarzen Null‘ jahrelang gegen die sozialdemokratische Neigung zur Schuldenmacherei verteidigt haben. Das zahlt sich jetzt aus.

Corona schlägt allerdings so hart zu, dass auch unsere mühsam aufgebauten Finanzreserven schwinden; neue Schulden sind in der aktuellen Ausnahmesituation leider unausweichlich. Denn jetzt zu sparen, würde die Krise verschärfen. Wir müssen momentan unterstützen, wen und wo wir können, um die Corona-Folgen abzumildern. Dieser Verantwortung dürfen wir uns schlicht nicht entziehen.

Verantwortung tragen wir jedoch auch für nachkommende Generationen. Es ist klar, dass wir nicht unbegrenzt Schulden anhäufen können. Die Schuldenbremse ist deshalb so rasch wie möglich wieder zu aktivieren, die Schuldentilgung müssen wir so konsequent wie möglich angehen. Noch ehe wir in das Bundestagswahljahr 2021 eintreten, steht also die wichtigste Aufgabe für die kommende Legislaturperiode fest: Wir müssen Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen und solide wirtschaften, um aus der akuten Corona-Krise keine strukturelle Schuldenkrise werden zu lassen. Dazu sind wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln verpflichtet.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundestag mit seinem abschließend vorgelegten Haushaltsentwurf deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf durchgesetzt hat. Diese beziehen sich auch auf Finanzmittel, die qualifiziert gesperrt sind, also nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses verwendet werden können. Daran wird deutlich, dass das Parlament seine eigenständige, starke Rolle voll ausfüllt.

Im Einzelnen möchte ich – neben allen coronabezogenen Haushaltsposten – hervorheben, dass der Etat für Bildung und Forschung mit über 20 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe erreicht, während unsere Familien mit gesteigerten gesetzlichen Leistungen von 750 Millionen Euro beim Elterngeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss rechnen dürfen. Auch in der Wirtschaftspolitik legen wir einen Zahn zu. Hier investieren wir spürbar in die Modernisierung unserer Automobilindustrie sowie durch vielfältige Strukturprogramme in die ländlichen Räume. Das alles zeigt: Wir denken schon heute an die Zukunft – so macht man nachhaltige Haushaltspolitik!“

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