„Staat kann Verantwortung des Einzelnen nicht ersetzen“  - Matthias Heider bewertet den aktuellen Corona-Maßnahmenkatalog, den die Bundeskanzlerin sowie die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erarbeitet haben:

„Die aktuelle Entwicklung der coronabedingten Infektions- und Intensivfallzahlen zeigt ganz klar, dass sich sowohl der Bund als auch die Länder weiter anstrengen müssen, um das Virus möglichst wirkungsvoll abzuwehren und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Insofern sage ich: Die Zielrichtung der erreichten Vereinbarungen stimmt, aber wir müssen sehen, wie sich konkrete Maßnahmen gerade in Branchen wie der Gastronomie und Hotellerie sowie im Einzelhandel tatsächlich auswirken. Möglicherweise sind hier auch – unter erhöhten Hygieneanforderungen – zeitnahe Lockerungen verantwortbar. Das sollten wir ständig neu prüfen.

Zwingend erforderlich bleibt jedenfalls, dass wir jenen Unternehmen und Einrichtungen, die durch Schutzmaßnahmen betriebswirtschaftlich beeinträchtigt werden, weiterhin unter die Arme greifen. Insofern begrüße ich die Ausdehnung der sogenannten ‚Novemberhilfe‘ auf den Dezember. Betroffene erhalten so abermals bis zu 75 Prozent ihres ausgefallenen Vorjahresumsatzes. Die rund 17 Milliarden Euro, die diese Hilfen kosten werden, wird erneut der Bund schultern; auf die Länder kommen hier keine Ausgaben zu. Ich werde auch in den kommenden Wochen viel im Sauerland unterwegs sein, um mich vor Ort darüber zu informieren, ob und wie die Bundeshilfen im Wahlkreis ankommen.

Grundsätzlich gilt in der Pandemie, dass das Handeln einer und eines jeden Einzelnen von uns ebenso von Vorsicht geleitet sein muss wie das Handeln des Staates. Der Staat kann Vernunft, Verantwortung und Rücksichtnahme des Einzelnen gegenüber allen anderen in der Gesellschaft niemals ersetzen.“

Hintergrund:

Die am 25.11.2020 erfolgte Bund-Länder-Abstimmung unter Moderation der Bundeskanzlerin endete mit einem 18 Punkte umfassenden Beschluss. Dieser schreibt Maßnahmen zur weiteren Corona-Bekämpfung bis zum Jahresbeginn 2021 fest. Dabei werden einerseits bestehende Schutzmaßnahmen verlängert, etwa die Schließung von Gastronomiebetrieben und – für touristische Zwecke – Hotels. Andererseits werden neue Schutzmaßnahmen formuliert, z.B. eine geschäftsflächenabhängige Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften des Groß- und Einzelhandels.

Einzelheiten sind u.a. online auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes abrufbar.

Nach oben