Matthias Heider äußert sich zum umstrittenen Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat: „Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich um die Beachtung ihrer Grundrechte sorgen und ...

... heute dafür in Berlin auch öffentlich eintreten. Die große Mehrheit der Deutschen hat jedoch Verständnis für die Einschränkungen und nimmt Rücksicht. Angesichts der Corona-Pandemie trifft den Staat eine hohe Sorgfaltspflicht. Oberstes Gebot für Bund und Länder ist die Gefahrenabwehr für die Gesundheit der Bevölkerung in einer Krisenlage von nationaler Tragweite.

Infektionen und Seuchen zu verhindern und zu bekämpfen ist schon immer eine staatliche Aufgabe gewesen – weltweit. Für die meisten Länder, für die Seefahrt, Luftfahrt, bei der Einreise an Grenzen oder beim Besuch von Seuchen- und Risikogebieten gelten international und national Vorschriften, die Freiheitsrechte vorübergehend einschränken.

Wir haben als Parlament heute die Bindung der Behörden in Deutschland an das Gesetz für die Bekämpfung der Corona-Pandemie neu geregelt. Der Bundestag stellt die Gefährdungslage fest, die Maßnahmen der Bundesländer sind aufgelistet, sie müssen begründet und befristet werden und der anzulegende Verhältnismäßigkeitsmaßstab ist gesetzlich vorgegeben. Bürgerinnen und Bürger können daher sicher sein, dass eine vorübergehende Einschränkung ihrer Grundrechte infolge der Corona-Lage durch das Gesetz ausreichend und ausdrücklich beschrieben ist.

Im Gesetz werden 17 konkrete Maßnahmen definiert, die während der Corona-Krise umgesetzt werden können, beispielsweise eine Maskenpflicht oder die Untersagung von Kultur- und Freizeitveranstaltungen. Welche Maßnahme wann und wo geeignet ist, wird vor Ort entschieden. Kontaktbeschränkungen, die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dringend empfohlen werden, erhalten so einen rechtssicheren Rahmen.

Darüber hinaus gilt, dass besonders grundrechtssensible Maßnahmen wie Versammlungsverbote oder Besuchsverbote in Pflegeheimen nur dann möglich sind, wenn die wirksame Infektionseindämmung trotz aller anderen Schutzvorkehrungen erheblich gefährdet wäre. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten in Pflege- und Seniorenheimen muss aber selbst dann gewahrt bleiben.

Zusätzlich kommt es bei den Schutzmaßnahmen darauf an, wie viele Infektionsfälle pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen aufgetreten sind. Bei diesen Werten handelt es sich um ein Frühwarnsystem, das helfen soll, den Schutz von Leib und Leben sowie die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens weiter sicherzustellen.

Insgesamt steht das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz also nicht für willkürliche Grundrechtseinschränkungen durch den Staat, sondern – ganz im Gegenteil! – für klare rechtliche Verhältnisse, die den Spielraum für Regierungshandeln massiv verkleinern. Was für den Gesundheitsschutz aller Bürgerinnen und Bürger zeitweilig getan werden muss, bleibt verhältnismäßig und verfassungskonform.

Ich danke unserem medizinischen und pflegerischen Fachpersonal für seine unermüdliche Arbeit – und der gesamten Bürgerschaft, gerade hier bei uns im Sauerland, für ihr Verständnis und ihre Geduld. Es werden wieder bessere Zeiten kommen!“

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