Grundrechte müssen auch in einer Krise respektiert werden

Matthias Heider äußert sich zur aktuellen Diskussion um verschärfte Corona-Maßnahmen: „Angesichts der steigenden Infektionen müssen Kontakte reduziert werden. Ich finde die angekündigten Maßnahmen für die Bürgerinnen und...

... Bürger und Unternehmen aber teilweise zu weitgehend. Das Infektionsgeschehen in Deutschland unterscheidet sich je nach Bundesland mitunter erheblich, schon allein auf Grund unterschiedlicher Bevölkerungszahlen und -dichten. Deshalb gilt: Was für Berlin richtig ist, muss für Sachsen oder das Saarland nicht auch zutreffen. Föderalismus bietet die Chance, regional passgenau zu reagieren.

Klar ist: Das Coronavirus ist und bleibt eine enorme Gefahrenquelle. Deshalb liegt mir fern, irgendetwas zu verharmlosen oder die Gefahrenabwehr in Frage zu stellen. Aber ich fordere, dass wir uns mit den Erkenntnissen aus der ersten Corona-Welle im Frühjahr noch gründlicher auseinandersetzen. Ist die sehr weitreichende Unterbindung öffentlicher Kontakte in Deutschland erforderlich? Dürfen Baumärkte und Friseure geöffnet bleiben, während Kulturveranstaltungen abgesagt und Restaurants dicht gemacht werden müssen? Sind Schulen zu schließen oder offen zu halten?

Ich rate zur Vorsicht bei andauernden Eingriffen in Grundrechte, weil nach der zweiten auch die dritte Welle kommen könnte. Grundrechte und Verfassungsprinzipien müssen auch in einer Krise respektiert werden. Die allgemeine Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, das Recht sich frei zu bewegen, darf nur soweit wie notwendig eingeschränkt werden. Das sichert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung ist unter allen Umständen zu gewährleisten. Das Ausspionieren des Privatbereiches hat die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung noch vehement abgelehnt. Jetzt wollen Karl Lauterbach und die SPD aber nachsehen, wer mit wem in der Krise zu Hause zusammensitzt. Ich lehne das als bürgerfeindlich ab – solche Vorstellungen beschädigen den Kern der Bürgerrechte.

Ich begrüße, dass der Bundestag sich mit den Maßnahmen befasst – erst recht, wenn ein nationaler Notstand diskutiert wird. Die Auswirkungen auf unsere heimische Wirtschaft, etwa auf die Gastronomie, die Veranstalter und ihre Dienstleister und auch das produzierende Gewerbe sind immens. Der Bund muss für eine Entschädigung sorgen.

Wir sind jetzt an einem Punkt, wo es nicht allein um Gefahrenabwehr oder die Begrenzung wirtschaftlicher Schäden geht; wir müssen auch darauf achten, dass wir die Akzeptanz unserer Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie letztlich unsere soziale Stabilität erhalten.

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