Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche über den Haushalt für 2021. Matthias Heider kommentiert aus Sicht der Unionsfraktion: „Die zuletzt sprudelnden Staatseinnahmen sinken, während die Staatsausgaben steigen. 

In Krisenzeiten ist das ebenso folgerichtig wie vertretbar – aber das darf natürlich kein Dauerzustand sein. Deshalb müssen wir zusehen, dass der Haushalt mittelfristig konsolidiert wird. Für diesen vernunftgeleiteten Politikansatz steht vor allem die Union. Unsere Bundestagsfraktion hat haushaltspolitische Eckpunkte festgelegt, die wir gerne baldmöglichst umgesetzt sähen:

Wir wollen Wirtschaftswachstum fördern, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Gerade im Mittelstand möchten wir deshalb eine noch dynamischere Gründungskultur schaffen und Menschen zur unternehmerischen Selbstständigkeit ermutigen. Für entsprechende Förderprogramme, etwa im Rahmen von EXIST, stellt der Bund in 2021 rund 155 Millionen Euro bereit.

Außerdem müssen wir das staatliche Ausgabenwachstum deutlich begrenzen. Dazu gehört, dass wir zwar keine Sparpakete schnüren, wohl aber unwirksame Ausgaben kritisch überprüfen.

Zu guter Letzt werden wir Länder und Kommunen durch bereits beschlossene Maßnahmen – etwa den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro – massiv entlasten, aber vorerst keine zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen finanzieren können.

Auf diese Weise wollen wir unsere Staatsverschuldung im Griff behalten. Während wir 2020 krisenbedingt 217,8 Milliarden Euro an Nettokreditaufnahme einplanen mussten, sehen wir für 2021 noch 96,2 Milliarden Euro vor. Bis 2024 wollen wir den Betrag dann auf 5,2 Milliarden Euro absenken. Unnötige Schuldenmacherei tragen wir nicht mit – das ist nachhaltige Haushaltspolitik, auch und gerade im Interesse unserer Kinder und Enkel.“

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