Statement: Corona-Hilfspaket des Bundes

Matthias Heider erläutert das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Corona-Hilfspaket des Bundes:

„Die Corona-Krise dauert an. Dabei wird zunehmend deutlich, dass sie nicht allein ein massives medizinisches Problem für uns alle, sondern auch ein wachsendes wirtschaftliches Problem darstellt: Nach einem Jahrzehnt äußerst positiver Konjunkturentwicklung drohen Unternehmensinsolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Vermögenseinbußen; viele Menschen haben finanzielle Existenzängste.

Drei unserer Gegenmaßnahmen möchte ich besonders herausstellen:

Erstens spannen wir einen Schutzschirm über diejenigen, die sozial bedürftig sind. Hier erleichtern wir vorläufig den Zugang zu Grundsicherungs- und Arbeitslosengeldleistungen. Auch für Familien, die auf den Zuschlag von höchstens 185 Euro pro Kind und Monat dringend angewiesen sind, senken wir die bürokratischen Hürden ab. Wichtig ist außerdem, dass bei unseren Rentnern die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 auf 44.590 Euro angehoben wird. Die örtlichen Arbeitsagenturen erteilen zu alledem näher Auskunft.

Zweitens haben wir eine unbürokratische „Corona-Soforthilfe“ für Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige aufgelegt. Diese entlasten wir auf der Einnahmenseite, indem wir ihnen – abhängig von ihrer Beschäftigtenzahl – Einmalzahlungen zwischen 9.000 und 15.000 Euro gewähren. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen durch die Länder und Kommunen. Auf der Ausgabenseite sorgen wir dafür, dass Selbstständigen, die krisenbedingt Probleme haben, ihren Mietverpflichtungen nachzukommen, bis zum 30.06.2020 weder Wohn- noch Gewerbemietverträge gekündigt werden können.

Drittens haben wir einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingerichtet, der Unternehmen in existenzieller Schieflage unterstützt. Dies geschieht unter anderem über Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der sich Betroffene gerne weiterführend informieren können.

Als Wirtschaftspolitiker ist meine wichtigste Botschaft: Wir werden von Seiten des Bundes alles Erdenkliche tun, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern – rasch und entschlossen. Deshalb haben wir heute im Parlament das größte Hilfspaket unserer Geschichte geschnürt. Mit insgesamt 156 Milliarden Euro umfasst es annähernd die Hälfte des gesamten regulären Bundeshaushalts für 2020. Dabei verwenden Dr. Matthias Heider MdB Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA wir 33,5 Milliarden Euro, um Steuerausfälle auszugleichen; 122,5 Milliarden Euro stehen als Sofortunterstützung zur Verfügung.

Nun kommt uns spürbar zu Gute, dass wir unter Unionsführung solide gehaushaltet haben. Denn nur weil wir uns jahrelang an der „schwarzen Null“ ohne neue Schulden orientiert haben, haben wir jetzt die finanziellen Spielräume, um großflächig zu helfen. Das Ziel, das wir dabei verfolgen, lässt sich auf ein einziges Stichwort bringen: Liquidität – für Unternehmer, Arbeitnehmer und Privathaushalte gleichermaßen.

Der Bund unternimmt also enorm viel, um eine starke und stabile Brücke in der Krise zu bauen. Wir wissen noch nicht genau, wie lang diese Brücke sein muss, weil das andere Ufer noch nicht in Sicht ist. Aber seien sie versichert: Stück für Stück arbeiten wir uns voran – und wir haben alle Baustoffe, um die Brücke so weit zu spannen, wie sie gespannt werden muss.“

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