Matthias Heider, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages sowie Stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), kommentiert die aktuellen Diskussionen um die Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts mit vier Kernforderungen für „klare ordnungspolitische Leitplanken“.

„Ich begrüße, dass die Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, die einen wichtigen Teil des europäischen Binnenmarktes vertreten, an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, geschrieben haben, um zu fordern, dass ein Aktionsplan zur Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts aufgestellt wird.

Der Ansatz der vier Minister stärkt auch meine eigenen Forderungen:

Erstens müssen wir klarere Kriterien formulieren, an denen sich die Wettbewerbsbehörden orientieren können, um Märkte vor allem in räumlicher Hinsicht besser voneinander abgrenzen zu können. Denn gerade in Deutschland scheitern viele Fusionen an einem zu engen Marktzuschnitt, was dann verhindert, dass neue, wirtschaftsstärkere Unternehmen überhaupt entstehen können. Ich denke hier beispielsweise an kommunale Krankenhäuser oder den Lebensmitteleinzelhandel. Hier bildet nach geltender Rechtslage manchmal ein einziger Stadtteil den relevanten Markt. Es ist nicht verwunderlich, dass dann ein einzelnes Unternehmen innerhalb dieses Marktbereichs schnell als marktbeherrschend angesehen wird, obwohl es bei realistischer Betrachtung einem enormen Wettbewerbsdruck auf höherer Ebene unterliegt. Die Marktabgrenzung muss also deutlich praxisnäher gestaltet werden.

Zweitens muss bei Vergabeverfahren und Fusionskontrollen berücksichtigt werden, ob sich die Finanzkraft eines Unternehmens ausschließlich aus dem Unternehmen selbst speist oder ob diese durch staatliche Mittel marktfremd gesteigert wird.

Drittens müssen wir Digitalplattformen, die marktübergreifend wettbewerbsrelevant sind, einer strengeren Wettbewerbsaufsicht unterstellen. Und viertens ist geboten, die Rechtssicherheit für Digitalkooperationen zu verbessern.

Wir brauchen diese klaren ordnungspolitischen Leitplanken, um Wettbewerbsverzerrungen in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Wirtschaft wirksam bekämpfen zu können. Denn im harten Wettbewerb um europäische Datenmärkte dominieren bislang nichteuropäische Großkonzerne. Diese stammen vorwiegend aus den USA, so etwa Google, Amazon oder Facebook. Zugleich drängen aber auch immer mehr chinesische Konzerne auf die europäischen Märkte. Dabei stellen wir fest, dass die Finanzkraft solcher Unternehmen durch großzügige finanzielle Förderungen seitens der chinesischen Regierung aufgebläht wird.

All das geht zu Lasten europäischer Unternehmen, die kaum noch eine Chance haben, sich auf den Märkten zu behaupten und häufig schlicht verdrängt werden. Darin sehe ich eine gravierende Fehlentwicklung, die dringend korrigiert werden muss. Nur so können wir auch unsere globale Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft erhalten.

Darin liegt dann auch eine große Chance, die europäische Integration weiter zu vertiefen. Denn gerade im Wettbewerbsrecht liegt diesbezüglich noch viel Potenzial brach – wir beginnen nun aber, dieses Potenzial systematisch zu heben.“

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