Matthias Heider begrüßt den gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll:

„Allzu oft verengen wir die rentenpolitische Diskussion in Deutschland auf die gesetzliche Rente. Die Finanzierbarkeit dieses Systems, das wir unbedingt erhalten wollen, wird durch den demographischen Wandel jedoch vor wachsende Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist, dass wir auch staatlich geförderte und private Altersvorsorge stärken. Insofern freue ich mich, dass Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, künftig um bis zu 300 Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Davon werden rund vier Millionen Betriebsrentner profitieren. Das ist ein wichtiges Signal, auch an die junge Generation. Wir zeigen damit: Altersvorsorge lohnt sich!“

Zu den Eckpunkten des Gesetzentwurfs zählt ein Freibetrag von 159,25 Euro. Erst höhere Betriebsrenten werden mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Von diesem Freibetrag werden auch Betriebsrentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag ist an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich jährlich – in etwa der durchschnittlichen Lohnentwicklung entsprechend. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt weiterhin die Freigrenze.

Hintergrund:
Den Volltext des Gesetzentwurfs hat das Bundesgesundheitsministerium unter folgendem Link eingestellt:
www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Betriebsrentenfreibetragsgesetz_Kabinett.pdf

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