Bundestag beschließt Migrationspaket der Großen Koalition

Der Bundestag hat am heutigen Freitag das Migrationspaket der Großen Koalition beschlossen. Voran gegangen waren monatelange Verhandlungen zwischen Union und SPD. Matthias Heider zeigte sich angesichts der Führungskrise in der SPD erleichtert über die Einigung: "Wir stehen zu unserer Regierungsverantwortung. Wir ermöglichen die Zuwanderung von Fachkräften und begrenzen noch stärker die illegale Migration. Beides gehört für uns bei einer klugen Migrationspolitik zusammen."

Damit der Fachkräftemangel nicht noch stärker zu Wachstumsbremse werde, so Heider weiter, sollen künftig dringend benötigte Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union leichter eine Arbeitserlaubnis in Deutschland bekommen. Künftig sollen auch IT-Experten ohne formalen Abschluss zum Arbeiten nach Deutschland kommen können. Sie müssen dann aber eine dreijährige einschlägige Berufserfahrung vorweisen. "IT-Fachkräfte erwerben ihre Qualifikationen häufig nicht im Rahmen einer formalen Ausbildung oder eines Studiums, sondern erlernen ihre Fähigkeiten in der Praxis. Ein formaler Abschluss darf deshalb keine Zugangsvoraussetzung sein. Viele IT-Fachkräfte sind zu dem Autodidakten, die sich das Programmieren selbst beibringen. Beides wird nun im Fachkräfteeinwanderungsgesetz berücksichtigt", so Heider.

Neben zusätzlichen Möglichkeiten für IT-Fachkräfte sollen die Beschlüsse des Bundestages auch die Ausreisepflicht von Migranten stärker durchsetzen. "Wenn nach Ende des rechtsstaatlichen Verfahrens auch keine Duldung geboten ist, muss der Betroffene ausreisen", hob Heider hervor.

Viele Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen kurz vor der Rückführung untertauchen, oder sich so heftig zu Wehr setzen, dass sie den Flug in ihr Heimatland nicht antreten können. Im Kreis Olpe scheiterte von 61 Abschiebungen knapp ein Drittel. Bundesweit sind im vergangenen Jahr 8000 Rückführungen noch am Rückführungstag durch Untertauchen gescheitert. Matthias Heider: "Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Deshalb setzen wir die Ausreisepflicht durch. Es wird künftig ausreichen, dass das Ausreisedatum bereits 30 Tage verstrichen ist, um eine ausreisepflichtige Person in Ausreisegewahrsam zu nehmen." Außerdem wird künftig im Gesetz zwischen Geduldeten unterschieden, die ihre Abschiebung bewusst verhindern, und denen, die ehrlich mit dem deutschen Staat umgehen, aber schlicht nicht an die Ausreisepapiere ihres Herkunftslandes gelangen können: "Wer trickst, täuscht oder sogar Mitarbeiter der Ausländerämter und Ordnungsbehörden angreift, darf nicht noch belohnt werden", so Heider.

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