Eine wichtige Entscheidung fiel heute in Berlin: Nach einer Einigung von Bund und Ländern gestern Abend, beschloss der Bundestag heute eine Grundgesetzänderung, um mehr Geld in digitale Bildungsinfrastruktur, sozialen Wohnungsbau und kommunale Verkehrswege zu investieren.

Matthias Heider zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss: „Die Schülerinnen und Schüler profitieren und ein guter Tag für die Kommunen. Der Bund kann jetzt konkret bei der Anschaffung von elektronischen Arbeitsgeräten, Lernmitteln und mobile Endgeräten sowie dem Aufbau von WLAN helfen.“ Die traditionellen Lernmethoden, so Heider weiter, könnten mit dem Einsatz digitaler Medien sinnvoll ergänzt werden, sollten aber keineswegs abgeschafft oder ersetzt werden. Von den fünf Milliarden Euro wird voraussichtlich über eine Milliarde Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Mit dem Geld soll auch die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern zum Einsatz der digitalen Medien gefördert werden.

Neben der digitalen Bildungsinfrastruktur sollen auch mehr Geld für den sozialen Wohnungsausbau und kommunale Verkehrsprojekte ausgegeben werden. In den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen, das für die kommunalen Verkehrswege zur Verfügung stehende Geld wird annähernd verdoppelt, im Jahr 2020 auf 665 Millionen Euro und im Jahr 2021 auf eine Milliarde Euro.

Damit das Geld des Bundes an die Kommunen fließen kann, ist eine Grundgesetzänderung erforderlich. Denn bisher war dem Bund eine direkte Unterstützung wegen des sogenannten Kooperationsverbots von Bund und Kommunen im Grundgesetz nicht möglich. Durch die Einigung kann der Bund die Kommunen und die Länder jetzt noch besser unterstützen. Matthias Heider: „Wir machen den Weg frei für Investitionen in digitale Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und kommunale Verkehrsprojekte. Davon profitieren wir alle!“ Am 15. März wird auch der Bundesrat abschließend über die Grundgesetzänderung abstimmen.

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