Die ländlichen Regionen sind die Kraftzentren Deutschlands

Der Bundestag positioniert sich klar für die ländlichen Regionen: In einem gemeinsamen Antrag von CDU, CSU und SPD fordert der Bundestag die Bundesregierung zur besseren Unterstützung des ländlichen Raumes auf. Der Antrag wurde am Freitag in Berlin beraten.

Dazu erklärt Matthias Heider gemeinsam mit seinen CDU-Kollegen aus Südwestfalen:

„Das Sauerland gehört als ländliche Region zu den Kraftzentren Deutschlands. Innovative mittelständische Unternehmen, ein naturnahes Lebensumfeld und ein buntes, starkes Vereinsleben prägen die Lebens- und Arbeitswelten in unserer Region.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Teile des Sauerlands vom demografischen Wandel besonders betroffen seien. Auch bei der Versorgung mit Mobilfunk und digitaler Infrastruktur gebe es vielerorts noch Verbesserungsbedarf. „Im Bundestag wollen wir daher auf parlamentarischer Ebene gemeinsame Lösungen für starke, attraktive ländlichen Regionen zu erarbeiten“, so Heider.

Ein wesentlicher Punkt sei die digitale Infrastruktur, erklärte der heimische Abgeordnete. „Die Menschen erwarten eine verlässliche Versorgung mit digitaler Infrastruktur in ihrer Heimat. Das ist für Unternehmen wie für Privatpersonen ein wesentlicher Standortfaktor und Teil der Daseinsvorsorge.“

Ein Fokus müsse auch auf die Landwirtschaft gelegt werden. „Gerade auch die Landwirte benötigen ein schnelles, verlässliches Internet, möglichst auf 5G-Standard“, betonte Heider. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, alles zu tun, damit ein zügiger und wirklich flächendeckender Ausbau von Glasfaser und modernster Mobilfunktechnik erfolgt. Hierzu muss das bis Mitte 2019 vorzulegende Mobilfunkkonzept einen entscheidenden Beitrag leisten.“ Die südwestfälischen CDU-Abgeordneten seien außerdem mit dem Verkehrsministerium im Gespräch, um eine 5G-Modellregion in Südwestfalen zu ermöglichen.

Ein besonderes Augenmerk legen die Koalitionsfraktionen auf die Förderinstrumente für die ländlichen Regionen. Sie müssten weiterentwickelt und vereinfacht werden.

„Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht aufgrund von zu komplizierten und zu unflexiblen Förderstrukturen um ihre Chancen gebracht werden. Auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne größere Rechtsabteilung müssen die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können“, machte Matthias Heider abschließend deutlich.

Hintergrund: Die Stärkung ländlicher Räume ist ein Schwerpunkt des Bundeshaushaltes 2019. Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) stehen insgesamt 765 Millionen Euro zur Verfügung. Allein der Sonderrahmenplan Förderung der ländlichen Entwicklung ist mit 150 Millionen Euro ausgestattet. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) von 55 auf jetzt 70 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2019 aufgestockt.

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