Bundestag bereitet sich auf harten BREXIT vor - Heider warnt vor Auswirkungen.

„Die gestrige Entscheidung des britischen Parlamentes hat mich enttäuscht, aber nicht überrascht. Sie hatte sich abgezeichnet. Was jetzt von den britischen Inseln auf uns zu kommt ist mehr als eine Schlechtwetterfront“, warnte Matthias Heider.  - Das britische Parlament hatte gestern das BREXIT Abkommen mit der Europäischen Union mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Laut Berechnung des ifo-Instituts muss in Deutschland mit einem Brexit-bedingten Rückgang des Wirtschaftswachstums um 3 Prozent gerechnet werden. Großbritannien ist der fünftgrößte Exportmarkt für Deutschland. 750.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Verkauf von Waren nach Großbritannien ab. „Wir werden jetzt im Bundestag alle Vorkehrungen treffen, um die Auswirkungen eines harten BREXIT auf Deutschland abzumildern.“ Unter dem sogenannten harten BREXIT wird ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen, das die weiteren Beziehungen regelt, verstanden.

„Wir sind jetzt in einer denkbar ungünstigen Position: Das britische Parlament scheint nur zu wissen was es nicht will.“ In Berlin werde man sich daher zunächst auf einen harten BREXIT vorbereiten. Das beinhalte Übergangsregelungen um den Warenverkehr, den Zahlungsverkehr, oder den Aufenthaltsstatus von Briten in Deutschland zu regeln.

Um das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu regeln, braucht es aus London aus Heiders Sicht endlich eine klare Äußerung. „Das Problem liegt vor allem darin, dass das britische Parlament aus drei Lagern besteht: Den Befürwortern eines harten BREXIT, den Gegnern des BREXIT und den Unterstützern der Premierministerin. Die drei Lager sind bisher unter Führung der Premierministerin nicht zu einer gemeinsamen Position gekommen.“

Laut Medienberichten will Theresa May am kommenden Montag einen neuen Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem BREXIT machen. Heider: „Es werden unterschiedliche Varianten diskutiert. Von einem neuen Referendum bis zu einem engen Verhältnis, ähnlich wie Norwegen es pflegt.“ Wichtig sei aber für alle Seiten eine bessere Planbarkeit. „So tappen alle im Dunkeln und laufen auf die nächste Wand zu.“

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