Fahrverbote gefährden Jobs von Pendlern

Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem südlichen Sauerland und stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, hat vor den Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten von Diesel-PKW gewarnt. „Die Fahrverbote verunsichern die Autofahrer erheblich und sind ein Risiko für Pendler im Sauerland“, so Heider.

Laut Zahlen des Landesamtes für Statistik, IT.NRW, pendeln im südlichen Sauerland über 70.000 Arbeitnehmer (39.000 im Kreis Olpe, 33.000 im südl. Märkischen Kreis) täglich zu ihrem Arbeitsplatz. Sobald dieser Arbeitsplatz in einer von Fahrverboten bedrohten Stadt liegt, etwa in Hagen, Köln oder Düsseldorf, müsse der Arbeitnehmer neu klären, wie er zur Arbeit komme, so Heider. Aufgrund der Entfernungen der Orte sei die Wahrscheinlichkeit, dass betroffene Arbeitnehmer einen Diesel-PKW fahren würden, recht hoch.

Heider wies darauf hin, dass die tatsächliche NO2-Emmissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Dieselmotoren die Grenzwerte einhält. Im Übrigen „brauchen wir den Dieselmotor, um die strengen CO2-Grenzwerte einzuhalten“, so Heider, der auch der Automobilexperte der Union im Wirtschaftsausschuss ist.

Durch das Urteil ist nun auch der Gesetzgeber angehalten, eine rechtliche Grundlage für die Fahrverbote zu schaffen. Diese Änderung werde in der Straßenverkehrsordnung vorgenommen, damit rechtliche Zweifelsfälle gelöst werden könnten.

Fahrverbote treffen aus Sicht des heimischen Wirtschaftspolitikers jedoch die Falschen: „Bevor die Autofahrer die Leidtragenden sind, müssen die Autohersteller in die Pflicht genommen werden. Wenn Softwareupdates nicht weiterhelfen, müssen Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller her, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind.

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