Matthias Heider zu den Sondierungsergebnissen

"Ich habe Glanzlichter und Grauzonen festgestellt!"

So kommentiert Matthias Heider das von den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD vorgelegte Papier zu den Sondierungen. "Es gibt klare Bekenntnisse und Projekte, deren Ausgang eher ungewiss erscheint. Positiv ist, dass es keine Steuererhöhungen gibt.

Die Steuererleichterungen für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dürfen aber gerne noch schneller und noch stärker kommen. Wir haben eine wirtschaftlich hervorragende Situation und die Perspektiven sind gut. Ich erinnere nur an den Soli, den nicht nur die Bürger und Unternehmen, sondern auch die Kommunen zahlen. Hier muss die Entlastung schneller kommen.

Dass wir hingegen höhere Beiträge für den EU-Haushalt zahlen sollen, ohne dass es eine Aufgabenkritik der EU gibt und sogar Kompetenzerweiterungen der EU drohen halte ich für gewagt. Und jetzt kommt die EU Kommission auch noch mit einer Plastiksteuer."

Zufrieden zeigte sich Matthias Heider mit den Verbesserungen für viele Gruppen in der Gesellschaft: etwa der verbesserte Schutz von Frauen und Kindern, mehr Geld und Personal für die Pflegeberufe, eine Rente oberhalb des Grundsicherungsbedarfes für Versicherte mit Beitragszeiten von mehr als 35 Jahren. Auch die steuerliche Förderung von Forschung- und Entwicklung kleinerer Unternehmen und Gründern sowie der Ausbau von Handelsmodellen nach Maßgabe der CETA Regeln seine ein gutes Signal für die Sauerländer Unternehmen.

Fazit: "In den Parteien ist Diskussionsbedarf und es gilt jetzt bei SPD und Union noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten!"

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