Newsletter Berlin – 25. KW | 2021



Zum Jahresende 2020 lebten 83,2 Millionen Menschen in Deutschland. Damit ist die Einwohnerzahl im Vorjahresvergleich nahezu unverändert geblieben (-12.000 Einwohner), nachdem die Bevölkerung zwischen 2011 und 2019 kontinuierlich von 80,3 auf 83,2 Millionen Personen gewachsen war.

 

Für die Wachstumsstagnation im Pandemiejahr 2020 sind vor allem zwei Faktoren maßgeblich: einerseits eine verminderte Nettozuwanderung, die von 294.000 (2019) auf 209.000 (2020) zurückgegangen ist. Andererseits erhöhte sich der Überschuss der Sterbefälle gegenüber der Zahl der Geburten von 161.000 (2019) auf 212.000 (2020). Dieses Geburtendefizit konnte durch die gesunkene Nettozuwanderung nur noch annähernd ausgeglichen werden.

 

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

 

 

der Countdown läuft: In knapp 100 Tagen ist Bundestagswahl. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welche Weichen wir hier in Deutschland für die 2020er-Jahre stellen: Wollen wir die Kosten der Corona-Pandemie durch höhere Steuern oder eine kluge Wachstumsstrategie auffangen? Wollen wir unseren Kindern und Enkeln immer brutalere Schulden aufbürden oder eine nachhaltige Haushaltspolitik mit Schuldenbremse durchsetzen? Wollen wir unsere Klimaziele mit staatlicher Regelungswut erreichen oder setzen wir auf ökologisch wirksame Marktanreize, Innovationskraft und Technologieoffenheit?

 

CDU und CSU beantworten diese und weitere Fragen mit einer eigenen Zukunftsagenda, nachzulesen in unserem 139-seitigen Wahlprogramm.
Drei Grundüberzeugungen werden besonders deutlich: Erstens brauchen wir jetzt ein Modernisierungsjahrzehnt, denn Corona hat zwar viele Stärken unseres Landes aufgezeigt, aber auch einige Baustellen freigelegt. Dabei denken wir vor allem an unser unterfinanziertes Gesundheitswesen, unsere unterdigitalisierten Schulen und unsere überkomplizierte Verwaltung. Zweitens muss Deutschland wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb befürworten wir finanzielle und bürokratische Entlastungen, Freiräume für Forscher- und Unternehmergeist sowie Investitionen in fortschrittliche Klimatechnologie. Drittens wollen wir unser Land erneuern, ohne unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Autofahren muss auch für die Landbevölkerung bezahlbar bleiben; die Jüngeren haben genauso ein Anrecht auf eine auskömmliche Rente wie die Älteren; wer für einen niedrigen Lohn arbeitet und seine Familie ernähren muss, soll steuerlich ebenso gut behandelt werden wie derjenige, der sein Kapital mit Risiko in eine StartUp-Gründung steckt.

Die Botschaft ist also klar: Wer ein wirtschaftlich starkes, sozial ausgewogenes und ökologisch ehrgeiziges Deutschland ohne Traumtänzerei und Radikalvorstellungen will, der muss die Union wählen. Nur CDU und CSU bringen Stabilität und Erneuerung zusammen. Wir machen Politik für die ganze Breite unserer Gesellschaft. Das ist unser Markenkern als einzige Volkspartei der Mitte – und das wollen wir auch nach dem 26. September durch gute Regierungsarbeit beweisen!

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer. Bleiben Sie gesund!

 


Letzte Bundestagsrede

 

Am Donnerstagvormittag hielt ich meine letzte Plenarrede im Deutschen Bundestag, wobei ich mich mit der Handwerks- und Mittelstandspolitik in Deutschland befasste. Ich hatte das Privileg, von 2009 bis 2021 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter für das südliche Sauerland anzugehören. Besonders gefreut hat mich, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mir im Namen des gesamten Hauses für meine parlamentarische Arbeit dankte. Zuletzt war ich als Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und als Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages aktiv. Daneben gehörte ich dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Bereits im Oktober 2020 hatte ich angekündigt, nach zwölf Jahren nicht erneut für das Parlament kandidieren zu wollen, um mich neuen beruflichen Aufgaben zu widmen.

 

Ich bedanke mich herzlich bei den Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aller Fraktionen für die gute Zusammenarbeit, insbesondere für die gemeinsame Arbeit im Austausch mit dem amerikanischen Kongress in einer schwierigen Zeit, die lange durch den letzten Präsidenten der USA geprägt war. Ein großes Lob gilt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordnetenbüros in Berlin, Attendorn und Lüdenscheid. Besonders herzlich danke ich meiner Familie und meiner Frau Antje für die engagierte Unterstützung in den zurückliegenden Jahren aktiver Politik.

 

Als direkt gewählter Abgeordneter für das südliche Sauerland schließe ich mit dem Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die mir das Mandat für den Deutschen Bundestag dreimal mit großer Mehrheit erteilt haben. Ich freue mich, dass sich in der aktuellen Corona-Krise eine Entspannung mehr und mehr abzeichnet und wir Freiheiten wieder genießen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Deutschland und unsere südwestfälische Heimat gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen werden!  

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Klimaschutz

 

Wir machen Tempo beim Klimaschutz! Mit dem geänderten Klimaschutzgesetz streben wir für die Jahre 2030 (mind. -65 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990), 2040 (mind. -88  Prozent) und 2045 (Treibhausgasneutralität) sehr ambitionierte Reduktionsziele an. Die zulässigen jährlichen Emissionsmengen bis 2030 werden gesenkt. Zugleich machen wir uns für verbesserte Klimaschutzinstrumente in ganz Europa stark, denn nationale Alleingänge tragen nur wenig dazu bei, ein globales Problem zu lösen.

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Bundeswehreinsätze

 

Was beim Klimaschutz gilt, gilt auch in der internationalen Sicherheitspolitik: Wir sind bereit, über unsere Landesgrenzen hinaus Verantwortung zu übernehmen! Folgerichtig setzen wir die Bundeswehrpräsenz im Kosovo fort (KFOR-Einsatz). Unsere Soldatinnen und Soldaten haben die Aufgabe, dort die Friedensregelung des UN-Sicherheitsrates für den Kosovo militärisch abzusichern. Im Kern geht es darum, die Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien zu normalisieren und die gesamte Region zu stabilisieren.

 

Außerdem hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Beteiligung von Bundeswehrtruppen an der UN-Mission im Libanon bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Die Obergrenze verbleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

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Verbraucherschutz

 

Wir schreiben Verbraucherschutz groß! So sind künftig die Anbieter zweijähriger Laufzeitverträge verpflichtet, auch einjährige Laufzeitverträge anzubieten, die maximal 25 Prozent teurer sein dürfen. Abtretungsausschlüsse im Kleingedruckten werden verboten. Durch die Einführung eines Textformerfordernisses für Energielieferverträge mit Haushaltskunden sollen Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Energielieferverträgen geschützt werden. Um Rechtsicherheit beim Kauf gebrauchter Gegenstände zu schaffen, soll außerdem eine Klarstellung zur Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf vorgenommen werden.

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Datenmanagement

 

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts! Der Bund hat jetzt einen Regelungsrahmen geschaffen, um die Datenbereitstellung und die Datenstandardisierung im öffentlichen Sektor zu verbessern. Damit geht die Einführung des Datennutzungsgesetzes einher. Dieses legt fest, dass die bestehenden Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Verbots von Ausschließlichkeitsvereinbarungen nun auch für öffentliche Unternehmen gelten, die in bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge tätig sind.

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Cyberstalking

 

Wir schützen Internetnutzerinnen und -nutzer vor Nachstellungen! Stalking ist ein Straftatbestand. Das gilt im echten Leben genauso wie im Internet. Nun hat der Bund vor allem Online-Nachstellungen, sog. „Cyberstalking“, im Gesetz ausdrücklich beschrieben und die Strafbarkeitsschwelle des entsprechenden Tatbestands herabgesetzt. Fälle intensiver und besonders lang anhaltender Nachstellungen werden fortan härter bestraft.

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Feindeslisten

 

Wir greifen entschieden gegen sog. „Feindeslisten“ durch! Zu diesem Zweck schaffen wir einen Straftatbestand, der das Verbreiten personenbezogener Daten ahndet, wenn dies in einer Art und Weise geschieht, die geeignet ist, die Person oder eine ihr nahestehende Person dem Risiko einer gegen sie gerichteten Straftat auszusetzen. Für Fälle, bei denen nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten verbreitet werden, sieht der Entwurf eine erhöhte Strafandrohung vor. Gemeinwohlorientiertes Handeln – wie etwa journalistische Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder Recherchearbeit zur Aufdeckung extremistischer Strukturen – ist ausdrücklich nicht erfasst.

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Tierwohl

 

Das Wohl von Tieren liegt uns am Herzen! Über eine Änderung des Baurechts schaffen wir deshalb die Voraussetzungen, um das Tierwohl von Jungsauen und Sauen zu steigern. In Fällen, in denen zur Änderung einer bestehenden Tierhaltungsanlage ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan erforderlich ist, können Baumaßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls mitunter nicht umgesetzt werden. Die Anlage wird dann weiterhin wie bisher betrieben, da ohne bauliche Änderung die Verbesserung des Tierwohls nicht möglich ist. Wir sorgen jetzt dafür, dass Tierhaltungsanlagen für Sauen und Jungsauen weiterhin im Außenbereich geändert werden dürfen.

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Für das Sauerland

 

Ich freue mich, dass für den THW-Ortsverband Olpe die Lieferung zusätzlichen technischen Geräts angekündigt wurde, um die Einsatzkraft vor Ort zu stärken! Mein CDU-Kollege Marian Wendt MdB, der auch Präsident der THW-Bundesvereinigung e. V. ist, hat mich informiert, dass es sich dabei um drei Baggerteile handeln soll: eine Betonschere, einen Zweischalengreifer und einen Hydraulikhammer im Gesamtwert von rund 48.000 Euro. Es ist toll, dass das maßgeblich von CDU und CSU angestoßene Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den Bevölkerungsschutz auch direkt hier in Olpe wirksam wird. 

 

Wir alle sehen auch und gerade während der Corona-Pandemie immer wieder, wie das THW, aber auch das DRK, die Malteser, unsere Feuerwehren und viele andere Akteure zur allgemeinen Sicherheit und Gefahrenabwehr beitragen. Das geschieht im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger – und zwar ehrenamtlich. Es ist das Mindeste, dass wir den Einsatzkräften im Gegenzug eine gute Ausrüstung für ihr großartiges Engagement bereitstellen. Insofern bleibt die Beschaffung weiteren Einsatzgeräts auch in den kommenden Jahren wichtig.

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… Robin S. Quinville, Geschäftsträgerin a. i. der USA in Deutschland. Solange der Botschafterposten vakant bleibt, ist sie die ranghöchste US-Diplomatin in unserem Land. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages arbeite ich eng mit ihr zusammen.

 

[1] Frau Quinville, Ihre Zeit als US-Diplomatin hier in Deutschland geht bald zu Ende. Welche Eindrücke werden Sie in besonderer Erinnerung behalten?  

 

Das Wichtigste ist, dass Deutschland und die USA immer im Dialog geblieben sind, auch wenn wir  nicht in allen Bereichen die gleichen Positionen vertreten haben. Und die Gespräche waren immer sehr offen und klar. Ich habe gerade die vielen Begegnungen mit Vertretern des Bundestages immer sehr geschätzt. Mit dem Vorstand der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe gab es einen regelmäßigen Gedankenaustausch, den mein Nachfolger sicher fortsetzen wird.  

 

Unsere starken transatlantischen Beziehungen sind das Ergebnis der Arbeit von Generationen. Wir müssen also unbedingt auch heute in diese Beziehungen investieren, damit wir sie an zukünftige Generationen weitergeben können.  Während der letzten Jahre hat Deutschland maßgeblich in akademische und kulturelle Austauschprogramme investiert.  Kurz nach meiner Ankunft in Berlin vor drei Jahren hatte ich die Ehre, mit Botschafterin Emily Haber das Deutschlandjahr zu eröffnen. In den USA fanden im Deutschlandjahr über 1.000 Veranstaltungen statt.

 

[2] Welche Vorhaben sollten die USA und Deutschland in den kommenden Jahren gemeinsam vorantreiben?  

 

Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen viele gemeinsame Werte, für die wir international eintreten und auf deren Basis unsere Politik beruht.  Es gibt große weltweite Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Corona-Pandemie, wo wir nur gemeinsam etwas bewirken können. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um kreativ neue Bereiche und Wege der Zusammenarbeit zu finden, sei es im Bereich Handel oder im Umgang mit China oder Russland. Deutschland darf ruhig etwas mutiger sein, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, denn viele Länder blicken erwartungsvoll auf Deutschland.  

                     

[3] Was steht in den nächsten Monaten nun für Sie persönlich an?

 

Ich werde nach Washington zurückkehren. Den transatlantischen Beziehungen werde ich eng verbunden bleiben, und ich hoffe, dass es mich beruflich in der Zukunft wieder einmal nach Europa, vielleicht sogar Deutschland bringen wird, wo ich schon dreimal beruflich im Einsatz war.  Privat komme ich sicher wieder her, denn das Land ist mir ans Herz gewachsen. 

 

Frau Quinville, herzlichen Dank für dieses Interview und unsere tolle Zusammenarbeit! Für Ihre berufliche und persönliche Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute!

 

 

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