Newsletter Berlin – 23. KW | 2021

                 

 

Ob Shakes, Pulver oder Kapseln – Nahrungsergänzungsmittel liegen voll im Trend. Das zeigt sich daran, dass ihre Produktion hier in Deutschland im Jahr 2020 gegenüber 2019 um elf Prozent zugenommen hat; letztlich wurden 180.200 Tonnen Nahrungsergänzungsmittel hergestellt. Der Produktionswert stieg im gleichen Zeitraum sogar um fast ein Viertel (+23,4 %) auf 1,1 Milliarde Euro. Im Jahr 2019 waren es noch 162.300 Tonnen im Wert von knapp 900 Millionen Euro gewesen.

(Quelle: Statistisches Bundesamt) 

die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Die Ergebnisse lassen vier Erkenntnisse zu: Erstens gibt es außer der Union keine andere deutsche Volkspartei, die überall in der Republik und in allen Milieus unserer Gesellschaft punkten kann. Zweitens braucht es eine starke Union, um die AfD zu schwächen. Drittens sind die Grünen vor allem ein Scheinriese; denn wenn es wirklich ernst wird und der Wähler endlich seine Kreuzchen setzt, bleibt die Partei regelmäßig hinter ihren Umfragewerten zurück. Und viertens vertrauen die meisten Bürger politischen Persönlichkeiten wie Reiner Haseloff, die nicht unbedingt hip und spektakulär auftreten, aber erfahren, kompetent und souverän sind. Es braucht eben schon mehr als einen aufgehübschten Lebenslauf und ein paar schrille Töne, um unser Land mit seinen 82 Millionen Menschen sicher durch stürmische Zeiten zu führen. Ein Bundeskanzler Armin Laschet wird diese Bewährungsprobe jedenfalls bestehen, davon bin ich überzeugt.

 

Während also die Bundestagswahl ihre Schatten vorauswirft, wird im Deutschen Bundestag unverändert emsig gearbeitet. In der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir wieder etliche Gesetzesvorhaben diskutiert und verabschiedet; bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen noch wichtige Projekte auf der Agenda. Die Hauptthemen fasse ich Ihnen – wie gewohnt – nachstehend gerne zusammen.

  

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!

Verfassungsschutzrecht

 

Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus erfordern, dass wir die Befugnisse unserer   Verfassungsschutzbehörden anpassen und sie noch schlagkräftiger gegen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen. Deshalb hat das Parlament beschlossen, die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung im Artikel 10-Gesetz (G10) um eine Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ergänzen. Außerdem wird der personenbezogene Aufklärungsansatz geschärft, um radikalisierte Einzeltäter besser zu erkennen. Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird verbessert.

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Polizeirecht

 

Innere Sicherheit ist ohne eine starke Polizei undenkbar. Deren wesentliche Arbeitsgrundlage, das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz, muss allerdings dringend modernisiert werden. Wir tun genau das, indem wir die Aufgaben unserer Bundespolizei maßvoll ausweiten. Dadurch erhält sie eine Zuständigkeit für die Strafverfolgung und Abschiebung unerlaubt eingereister Personen. Daneben erhält sie neue und im digitalen Zeitalter notwendige Befugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr. Ferner werden die Datenschutz-Regelungen an geänderte Anforderungen etwa durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts oder des EU-Datenschutzes angepasst.

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Gesundheitsversorgung

 

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar schon heute sehr belastbar ist, aber an einigen Stellen noch verbessert werden muss. Das veranlasst den Bund, die Versorgungsqualität bei Krankenhausbehandlungen zu erhöhen. So sollen Leistungen für die Versicherten ausgeweitet werden, indem etwa der Anspruch auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung für planbare Eingriffe erleichtert wird. Ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sollen in Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelt werden. Für die Behandlung krankhaften Übergewichts (Adipositas), unter dem eine wachsende Zahl der Deutschen leidet, ist ein neu strukturiertes Unterstützungsprogramm vorgesehen. Weiterhin soll die Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken gefördert werden. Auch die ambulante Notfallversorgung wird durch ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus entlastet. Zusätzlich wird die Pflegeversicherung in Teilen reformiert, damit Pflegekräfte gemäß Tarifverträgen ordentlich bezahlt werden können.

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Regionalisierungsgesetz

 

Vorübergehend notwendige Corona-Einschränkungen haben sich auch auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgewirkt: Dort sind für 2019 und 2020 mangels Nachfrage erhebliche Umsatzeinbrüche zu verzeichnen gewesen. Der Bund hat daher die Länder durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro bei der ÖPNV-Finanzierung unterstützt. Die Regionalisierungsmittel werden im Jahr 2021 nochmals um insgesamt eine Milliarde Euro erhöht. Die Länder nehmen einen nachträglichen Mittelausgleich entsprechend der in den Jahren 2020 und 2021 tatsächlich eingetretenen finanziellen Nachteile vor. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an der Finanzierung.

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Reiserecht

 

Besonders hart hat Corona in der Reisebranche zugeschlagen; viele Reisebüros sind an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gekommen. Nicht allein, weil kaum neue Reisen gebucht wurden – sondern auch, weil bereits gebuchte Reisen massenhaft storniert und entsprechende Rückzahlungen an die Kunden geleistet werden mussten. Um derartige Problemlagen künftig abzuschwächen, hat der Bund die Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reiseversicherungsfonds eingeleitet. Dieser Fonds soll in der Rechtsform einer GmbH organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen – um im Krisenfall daraus unterstützt zu werden. Die Voraussetzungen werden mit dem Reisesicherungsfondsgesetz als neuem Stammgesetz geschaffen.

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Entbürokratisierung

 

Das Parlament hat sich zum Ziel gesetzt, die Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten. Fortan sollen sie von Mehrfachmeldungen verschont bleiben und sich nur noch einmalig melden müssen („once only“-Prinzip). Ein nunmehr verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass beim Statistischen Bundesamt ein Register über Unternehmensbasisdaten errichtet und betrieben wird. Zur eindeutigen Identifikation wird einem Unternehmen mit Aufnahme in das Basisregister eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zugeordnet.
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Industrie- und Handelskammern

 

Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich daran mitgearbeitet, die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu zu regeln. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In diese Neuregelung fließt auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein. Das Gesetz sieht vor, den DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft der IHKs umzuwandeln. In der Übergangszeit von zwei Jahren soll der DIHK e.V. diese Aufgaben – ebenfalls mit einer gesetzlichen Mitgliedschaft aller IHKs – übernehmen. 

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Lieferkettengesetz

 

Wir stärken die Einhaltung von Menschenrechten in unternehmensbezogenen Lieferketten und schaffen dabei Rechtsklarheit für die Wirtschaft. Künftig sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette noch sorgfältiger nachzukommen. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die Union massiv dafür eingesetzt, hierzu eine für die Menschenrechte günstige, aber zugleich für die Wirtschaft umsetzbare Einigung zu erzielen. Denn auch entwicklungspolitisch ist es geboten, verantwortlich gestaltete Handelsbeziehungen und Investitionen nicht zu erschweren. Eine neue zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ist ausgeschlossen. Das Gesetz wird ab 2023 verbindlich für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 600 Unternehmen), und ab 2024 dann für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).

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Für das Sauerland

 

Meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben beschlossen, dass der Bund die Instandsetzung des Hohenzollernparks in Halver mit 198.145 Euro bezuschussen wird! Das entspricht 94 Prozent der gesamten Projektkosten, die sich auf rund 210.000 Euro belaufen – fantastisch!

 

Der Förderbetrag stammt aus dem Geldtopf für „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“. Um die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, brauchen wir nämlich auch eine ökologisch sensible Stadtentwicklung. Dazu leistet urbanes Grün einen wichtigen Beitrag; denn es begünstigt die Biodiversität und trägt zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bei.

 

Vor diesem Hintergrund hat das Halveraner Projekt den Haushaltsausschuss voll überzeugt. Konkret umfasst die Instandsetzung des Hohenzollernparks zwei wesentliche Bereiche: Zum einen soll die Teilentsiegelung vorhandener Oberflächen die Wasserversorgung der bestehenden Parkbepflanzung verbessern. Weitere Pflanzungen, etwa Blühstreifen für Insekten, sollen hinzugefügt werden. Zum anderen wird das Wegenetz im Park neu strukturiert, indem nicht genutzte Wege zurück- und andere Wege barrierefrei umgebaut werden. Auf diese Weise sollen noch mehr Menschen angeregt werden, sich in diesem innerstädtischen Naturraum aufzuhalten und fortzubewegen. 

 

Wir dürfen schon alle sehr gespannt sein, wie der neu gestaltete Hohenzollernpark aussehen wird – ich freue mich auf eine erfolgreiche Projektumsetzung!

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Ralph Brinkhaus MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

[1] Herr Brinkhaus, die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD neigt sich dem Ende zu. Welche Bilanz der vergangenen dreieinhalb Jahre ziehen Sie aus Sicht der Unionsfraktion?

 

Wir waren fleißig und ich blicke gerne auf unsere Erfolge: Wir haben in der schwersten Krise unseres Landes seit mehr als 70 Jahren außerordentlich produktiv gearbeitet. Wir haben in der Pandemie Millionen Arbeitsplätze gerettet, die Wirtschaft stabilisiert und mit Milliarden-Investitionen unser Land wetterfest gemacht. Und auch vor der Pandemie haben wir viele wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.  Investitionen haben wir beschleunigt, damit der Standort Deutschland noch zukunftssicherer und digitaler wird. Wir kümmern uns um Familien, am Freitag hat der Bundestag das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen - das stand sowohl bei uns im Wahlprogramm wie auch im Koalitionsvertrag. Auch wenn die Koalition mit den Sozialdemokraten keine Wunschpaarung war: Es ist dabei viel Gutes entstanden.

 

[2] Welche Projekte müssen für die kommende Legislaturperiode ganz oben auf der Agenda stehen?

 

Eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode ist die Neuaufstellung unseres Staates und der Bürokratie. Wir brauchen weniger, dafür bessere Gesetze. Und wir dürfen Gesetze nicht nur verabschieden, sondern müssen im Anschluss prüfen, ob und wie sie von der Exekutive umgesetzt werden.  Und der Bundestag muss in Zukunft stärker kontrollieren, wie erfolgreich die Haushaltsmittel von der Verwaltung eingesetzt werden. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich gezeigt, dass wir effizienter und schlanker werden müssen.

 

[3] Unpolitisch gefragt: Stellen Sie als Ostwestfale markante Gemeinsamkeiten und Unterschiede fest, wenn Sie auf den Menschenschlag im benachbarten Südwestfalen blicken?

 

Der Ostwestfale an sich ist eine eigenständige Marke – hingegen gibt es „den“ Südwestfalen so gar nicht. Die Sauer- und Siegerländer, die Wittgensteiner sind ja Völkchen für sich (lacht). Was wir gemeinsam haben, ist wohl das weit über Westfalen hinaus bekannte Temperament der Ost- und Südwestfalen. Auch unsere Freunde aus Lippe stehen dem in nichts nach. Bodenständigkeit und Verlässlichkeit zeichnen uns alle aus.

 

Herr Brinkhaus, herzlichen Dank für dieses Interview!

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